Pressemitteilung - 20.04.20

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

Von: Humanistische Union

Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie

Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden. "Das Corona-Virus hat unser Leben in einem vorher unvorstellbarem Maße in eine Zwangspause katapultiert, aber für die Verteidigung von Grundrechten gibt es keine Pause", erklärte Werner Koep-Kerstin, der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union.

Nur wenn jeder Grundrechtseinschränkung transparente und demokratische politische Entscheidungen zugrunde liegen, kann die notwendige Akzeptanz einschneidender Maßnahmen weiter gewährleistet werden. Der fast vollständige Übergang der Entscheidungsgewalt an die Exekutive des Staates in Bund und Ländern ohne parlamentarische Mitwirkung ist erschreckend. Die zur Bekämpfung der Pandemie getroffenen Maßnahmen resultieren in einer Form von Ausnahmezustand, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Es ist unerlässlich, dass ausschließlich demokratische Institutionen über derartige Maßnahmen entscheiden – und nur im Rahmen der ihnen vom Grundgesetz verliehenen Kompetenzen. Das gilt sowohl für die klassischen drei Gewalten als auch für die föderalen Strukturen. Politische Entscheidungen müssen transparent vorbereitet und getroffen werden; wissenschaftliche Erkenntnisse sind dafür die Grundlage, dürfen aber die Entscheidungen nicht determinieren. Es gibt keine alternativlosen Entscheidungen!

 

Die Humanistische Union fordert:

 

Diese Pressemitteilung beruht auf einem Positionspapier der Humanistischen Union zur Corona-Krise. Das Papier kann im Dateianhang zu dieser Pressemitteilung abgerufen werden.