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Pressemitteilung, Geheimdienste - 14.01.99

Verfassungsschutz muss mit Bespitzelung kritischer Journalisten aufhören

Die IG Medien protestiert scharf gegen die geheimdienstliche Ueberwachung des bundesweit bekannten Sachbuchautors und Journalisten, Rechtsanwalts und Buergerrechtlers Dr. Rolf Goessner aus Bremen durch das Bundesamt fuer Verfassungsschutz.

Die IG Medien protestiert scharf gegen die geheimdienstliche Ueberwachung des bundesweit bekannten Sachbuchautors und Journalisten, Rechtsanwalts und Buergerrechtlers Dr. Rolf Goessner aus Bremen durch das Bundesamt fuer Verfassungsschutz. "Diese Bespitzelung eines kritischen Publizisten und Journalisten, der das Grundgesetz ernst nimmt und stets gegen seine Verletzung eingetreten ist, muss jeden Demokraten und jede Demokratin empören, sagte Franziska Hundseder, die Vorsitzende der Journalistinnen und Journalisten in der IG Medien.

Die IG Medien fordert von der rot-grünen Bundesregierung die sofortige Einstellung dieser skandalösen Überwachungspraxis, die im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Informationsfreiheit steht. Wenn ein Autor, der brisante Themen recherchiert oder darüber referiert, damit rechnen muss, vom Verfassungsschutz abgehört zu werden, dann beeinträchtigt das aufs heftigste seine berufliche Freiheit und den Informantenschutz im Kernbereich. Wer kann dann Journalisten noch Informationen anvertrauen, wenn er einkalkulieren muss, dass diese gleichzeitig beim Verfassungsschutz landen?, sagte Franziska Hundseder.

1996 hatte Dr. Rolf Goessner, der sich mit geheimdienstkritischen Publikationen einen Namen gemacht hat und der als Experte von den Länderpolizeien und vom Bundesgrenzschutz zu Vorträgen geladen wird, vom Bundesamt für Verfassungsschutz erfahren, dass er mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werde. Grund sei nicht, dass man ihm selber die Verbreitung extremistischen Gedankenguts vorwerfe. Goessner wird praktisch eine Art Kontaktschuld angelastet, weil er zum Beispiel Referent bei Veranstaltungen gewesen sei, zu denen auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) eingeladen habe.

Schon 1997, nachdem die Bespitzelung Goessners bekannt geworden war, hatten zahlreiche Schriftsteller, unter ihnen Günter Grass, Horst Eberhard Richter, Fred Breinersdorfer und Dieter Hildebrandt, gegen die Überwachung und Erfassung des Bremer Autors protestiert. Dass Goessner auch weiterhin mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet wird, geht aus einem Brief der Kölner Behörde von Ende 1998 hervor.


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