Sie befinden sich hier: Start |Presse |Medienresonanz |

Medienresonanz - 23.10.13

23.10.2013, Hannoversche Allgemeine Zeitung „Grüne wollen uralte Privilegien prüfen“

Über alte und neue Staatsverträge: Ein Anstoß zur Abschaffung der Staatsleistungen kommt in Niedersachsen aus der Fraktion der Grünen

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, möchte erreichen, dass das Land Niedersachsen seine jährlichen Zahlungen an die Kirchen einstellt. Um die Kirchen nicht zu verstimmen, wurde dieses Vorhaben bewusst nicht im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erwähnt. Mit der Debatte um den Limburger Erzbischoff Tebartz-van Elst sei nun eine neue Situation eingetreten, um über die Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln.
Die niedersächsischen Staatszahlungen kommen nicht nur den Kirchen, sondern auch dem Humanistischen Verband und den jüdischen Gemeinden zugute; über Staatsverträge mit muslimischen Gemeinden wird ebenfalls nachgedacht. Johann Albert Haupt, Mitglied des Landesvorstands der HU, warnt jedoch vor immer neuen Zahlungsverpflichtungen in Staatsverträgen: „Das demokratische Prinzip, dass gesetzliche Regelungen im verfassungsmäßigen Wege veränderbar sein müssen, ist in diesen Fällen außer Kraft gesetzt“. Finanzielle Verpflichtungen sollten – wenn überhaupt, dann durch „normale“ Gesetze und Parlamentsbeschlüsse eingegangen werden. Staatsverträge stoßen nach Ansicht von Johann-Albrecht Haupt vor allem Atheisten und jene Muslime „vor den Kopf“, die dem Islam nicht oder nicht mehr angehören.


Presse

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen...

Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten