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26.06.2013, Allgemeine Zeitung – Rhein Main Presse „Gefahr droht durch staatliche Organi­sa­ti­onen“

26. Juni 2013

Till Müller-Heidelberg, Beiratsmitglied der Humanistischen Union, ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports

Der Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker Dr. Till Müller-Heidelberg, gibt als Beiratsmitglied der HU zusammen mit Vertretern von sieben weiteren Bürgerrechtsorganisationen seit 1997 jährlich den Grundrechte-Report heraus. Darin wird immer wieder betont, dass die Gefährdung und Verletzung der demokratischen Rechtsstaatsordnung sowie der Menschen- und Bürgerrechte nicht, wie vom Verfassungsschutz postuliert, von Extremisten ausgehen, sondern von staatlichen Institutionen. Der Grundrechte-Report 2013 beschäftigt sich deshalb in zahlreichen Beiträgen mit dem alltäglichen Rassismus, der sowohl in der Gesellschaft als auch in der Polizei und in den Geheimdiensten anzutreffen sei. Daneben greift der Report Verfassungs- und Gesetzesverstöße durch Polizei und Verfassungsschutz auf, schildert Probleme des Datenschutzes und der Asyl- und Ausländerpolitik.

Artikel verfügbar unter:
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/bingen/gefahr-droht-durch-staatliche-organisationen_13207660.htm

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