06.02.2013, die tageszeitung: „Kameras bei Demos schrecken immer ab“
Über die geplante Einführung von Videoaufzeichnungen von Demonstrationen in Berlin spricht Sebastian Puschner mit Anja Heinrich, Landesgeschäftsführerin des Landesverbandes der Humanistischen Union Berlin/ Brandenburg
Die große Koalition aus CDU und SPD plant, in der Hauptstadt ein Gesetz zu verabschieden, welches es der Polizei erlaubt, im Falle (zu) großer und unübersichtlicher Versammlungen das Geschehen mit Kameras aufzuzeichnen. „Größe oder Unübersichtlichkeit einer Versammlung […] sind aber völlig unbestimmte Begriffe, die die Polizei nach Gutdünken auslegen kann“, so Anja Heinrich, Geschäftsführerin der HU Berlin/Brandenburg. Es droht eine enorme Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Nach den Vorstellungen der Polizei sollen die Kameraaufzeichnungen der besseren Einsatzkoordination dienen. Dazu Anja Heinrich: „Es gibt bessere Mittel, um Einsätze bei Versammlungen zu lenken. Schon jetzt sind Polizisten mobil und verständigen sich per Funk. Oder sie verschaffen sich ihren Überblick von einem Dach oder einem Hubschrauber aus. Kameras aber haben bei Demonstrationen eine enorme Abschreckungswirkung. Es besteht immer die Gefahr, dass eben doch herangezoomt oder gespeichert wird.“ Ein Vorschlag der SPD, Transparenz gegenüber Demonstranten herzustellen, wonach filmende Polizisten kennzeichnende Warnwesten tragen sollen, erscheint ihr fragwürdig.
Die Humanistische Union und das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“ wollen die Öffentlichkeit über den Gesetzesentwurf von CDU und SPD informieren und somit breiten Widerstand erzeugen: „Die Koalition kann das nicht einfach im Stillen verabschieden“, so Anja Heinrich.“
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http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F02%2F06%2Fa0130&cHash=1f862ec88b3389d1bf2412cce4dcb8e8