07.02.2013, neues deutschland „Kameras schrecken ab“

Anja Heinrich, Geschäftsführerin des Landesverbands Berlin/Brandenburg der Humanistischen Union im Gespräch über die vom Berliner Senat geplante Videoaufzeichnung bei Demonstrationen

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt sich gegen das Gesetzesvorhaben des Senats, das Filmen von Demonstrationen durch die Polizei zu legalisieren. „Mit den sogenannten Übersichtsaufnahmen plant der Berliner Senat noch einen weiteren großen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Deswegen haben wir uns gegründet“, berichtet Anja Heinrich. Das Bündnis bilden Bürgerrechtsorganisationen, die Gewerkschaft ver.di sowie die Fraktionen der Linken, Piraten und Grünen im Abgeordnetenhaus. Anja Heinrich kritisiert den Gesetzesentwurf des Senats hinsichtlich der hemmenden Wirkung, welche Kameras auf Demonstranten ausüben: „Das darf auf einer Versammlung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein. Man muss sich frei fühlen können, auf eine Demonstration zu gehen und nicht durch staatliche Institutionen abgeschreckt werden“. Aufzeichnungen, die in Gefahrensituationen gemacht werden, seien akzeptabel, zusätzliche Aufnahmen jedoch nicht erforderlich. Um die Bürger über das Gesetzesvorhaben zu informieren, plant das Bündnis mehrere öffentliche Veranstaltungen. „Die Große Koalition nutzt es aus, dass viele von dem Gesetz bisher nichts gehört haben, um den Gesetzentwurf durchzubringen“, merkt Anja Heinrich an. Eine Klage schließt Anja Heinrich nicht aus, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

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