Bundestag weitet Daten­kon­trolle aus

Tagesspiegel, 10.11.2007

… Die Telekommunikationsüberwachung wird zwar auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

… Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jedoch wendet ein: „Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert“, sagte sie heute im Deutschlandfunk.

… Grüne und Linke sprachen von einem „schwarzen Tag für die Bürgerrechte“ und von einem „traurigen Tag für die Demokratie“. Von 524 abgegebenen Stimmen waren 366 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

… Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt dazu, dass „99 Prozent dieser Daten nur bei der Telekommunikationsgesellschaft bleiben und nach dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf gelöscht werden“. Insofern seien die Sorgen der Bürger, die mehr Überwachung befürchteten, größtenteils „völlig unbegründet“. …