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Zugriff auf den Computer. Karlsruhe verhandelt über Online-­Durch­su­chungen

10. Oktober 2007

Süddeutsche Zeitung, 10.10.2007

… Rechtsanwalt Fredrik Roggan von der Humanistischen Union, der zwei Kläger vertritt, hat eine Fülle von Angriffsflächen gefunden – vom fehlenden Schutz eines Kernbereiches privater Lebensgestaltung, über unklare Formulierungen und mangelhafte Benachrichtigungspflichten, bis hin zum Verstoss gegen das „Trennungsgebot“ zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Roggan sieht Verstösse gegen die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. …

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