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Grundrechte »insgesamt beunru­hi­gend«. »Verfas­sungs­schutz­be­richt von unten« kritisiert Sicher­heits­hys­terie auch gegen G8-Kritiker

22. Mai 2007

Neues Deutschland, 22.5.2007

„Bei der Arbeit daran, schreiben die Herausgeber im Vorwort, »sind wir in einem unerwarteten Ausmaß auf Übergriffe von Legislative und Exekutive gestoßen, die selbst Entscheidungen der höchsten Gerichte nicht beachten«. Sie würden sogar »vorsätzlich missachtet«, in Justizvollzugsanstalten, bei Polizeieinsätzen und in Ausländerbehörden, beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen und bei sozialen Verpflichtungen. »Dass darunter einerseits besonders ausländische Mitmenschen leiden, andererseits zunehmend Bespitzelung und Überwachung Grundrechte beeinträchtigen, wird auch in diesem Jahr deutlich.“

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