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Lausch­an­griff bleibt. Karlsruhe lehnt erneute Klage von Bürger­recht­lern ab. Neuregelung hat Grund­ge­setz­vor­gaben beachtet

26. Mai 2007

Tageszeitung, 26.5.2007, S. 2

… Der Anwalt Till Müller-Heidelberg, Ex-Vorsitzender der Humanistischen Union (HU), klagte gegen die Neuregelung, weil sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts missachte. Er rügte unter anderem, dass das Gesetz den geschützten Bereich nicht anhand von Beispielen genauer beschreibe.

Karlsruhe wies die Klage nun aber in allen Punkten zurück. … 

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