Verfassungsrichter wirft Polizei "flagrante Rechtsverletzungen" vor
Die Welt, 22.5.2007
Bürgerrechtler beklagen eine zunehmende Missachtung
höchstrichterlicher Urteile gegen Grundrechtsübergriffe
durch Gesetzgeber und Polizei. Im Grundrechte-Report 2007, den
neun deutsche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gestern
in Karlsruhe vorstellten, üben die Verfasser insbesondere Kritik
an neuen Landespolizeigesetzen, die den strengen Anforderungen
des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung nicht gerecht würden.
… Jürgen Kühling, von 1989 bis 2001 Verfassungsrichter
im Ersten Senat, wies auf eine Reihe „flagranter Rechtsverletzungen“ durch die Polizei hin, darunter Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen.
… Herausgeber des Grundrechte-Reports sind unter anderem die Humanistische Union, Pro Asyl und mehrere Juristenvereinigungen.