Ulrich Finckh

Nichts ist so unsicher wie der Krieg. Wer den Terror besiegen will, muss das Recht stärken

Grundrechte-Report 2002, S. 27-35

Wer den Terror besiegen will, m uss das Recht stärk en
Die Bilder vom Einsturz des World Trade Center am 11. September
2001 haben betroffen gemacht. Was für ein monströses Verbrechen!
Und wie bedrohlich! Wer hat nicht schon mit einem
leichten Schwindel von einem Hochhaus geschaut? Wer ist nicht
schon geflogen mit der bangen Frage, ob alle und alles richtig
funktionieren? Da bleibt das nüchterne Wissen auf der Strecke,
dass es nach wie vor gefährlicher ist, eine Hauptstraße zu überqueren
als ein Hochhaus zu besteigen oder mit dem Auto statt
mit dem Flugzeug von Hamburg nach München zu reisen. Die
Katastrophenbilder überrennen unser nüchternes Wissen. Regierungen,
die seit Jahren ihre Macht ausbauen, beeilen sich,
dem Gefühl der Unsicherheit populistisch nachzugeben durch
das Versprechen von mehr Sicherheit, und das Militär behauptet:
«Wir produzieren Sicherheit.» In Wahrheit ist nichts so unsicher
wie Krieg.

Schock ist ein schlechter Ratgeber

Wenn schockierende Ereignisse verunsichern, besteht die Gefahr
folgenreicher Fehlentscheidungen. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.
Der Schock über den Mord an dem Habsburger Kronprinzenpaar
1914 führte in den Ersten Weltkrieg mit über acht
Millionen Toten und ungezählten weiteren Opfern. Der Schock
des Reichstagsbrandes ermöglichte 1933 über das «Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Reich» die Diktatur Hitlers mit
Zustimmung aller konservativen, christlichen und liberalen Abgeordneten.
Diesem Brand des Symbols folgte wenige Jahre später
ein Weltenbrand mit Millionen Ermordeten, insgesamt über
55 Millionen Toten und vielen Millionen Vergewaltigter, Vertriebener
und Verkrüppelter.
Den Schock des 11. September 2001 hat Präsident Bush in
einer Weise ausgenutzt, die den genannten Beispielen des Reagierens
auf eine Schocksituation nicht unähnlich ist. Er sprach
sofort von einem Krieg, der den USA aufgezwungen werde, vom
Kampf des Guten gegen das Böse, von einem Kreuzzug und kündigte
einen lang dauernden Krieg gegen den internationalen Terrorismus
an. Auf das schauerliche Verbrechen reagierte er nicht
mit rechtsstaatlichen Mitteln der Strafverfolgung, sondern mit
einer Kriegserklärung. Aber für den Kampf des Guten gegen das
Böse sind Religionsstifter zuständig. Wo Staaten das Gute organisieren
oder erkämpfen wollten, endete das stets in Gesinnungsterror
und Diktatur. In Wahrheit treibt Präsident Bush ein
doppeltes Spiel. Wenn er Krieg führt, muss er die Gegner als
Kriegsgefangene korrekt nach den Rote-Kreuz-Konventionen
behandeln. Das geschieht aber nicht, sondern sie werden als
Verbrecher behandelt. Verbrechensbekämpfung ist auf die Angemessenheit
der Mittel verpflichtet und darf nicht zum Luftkrieg
führen. Was die USA in Afghanistan getan haben, ist mit
dem Völkerrecht unvereinbar; der Anspruch Gut gegen Böse ist
überzogen.

Terrorismus, die unbestimmte Größe

Terrorismus ist ein vager Begriff. Bisher gibt es zwar Konventionen
gegen Piraterie und Luftpiraterie, aber in vielen Fällen ist
Terrorismus sogar privilegiert. In Auslieferungsabkommen wer
den in der Regel politische Straftaten ausgenommen. Was die
einen Terrorismus nennen, ist für andere berechtigter politischer
Protest, Widerstand gegen staatlichen Terror oder Freiheitskampf
gegen Fremdherrschaft. Die separatistische und terroristische
UအK im Kosovo wurde von der Nato unterstützt. Die
kurdischen Parteien in der Türkei werden als Terroristen verfolgt,
selbst wenn sie mit friedlichen Mitteln nur die Anerkennung
ihrer Sprache auch in Schulen und Ämtern fordern. Ein anderes
Beispiel ist Tschetschenien. Für Russland ist der Krieg ein
Kampf gegen Terroristen. Für den Westen war es bis vor kurzem
der Freiheitskampf eines unterdrückten Volkes. Aber nach der
Annäherung Russlands an den Westen sollen wir das auf einmal
anders sehen. Was ist also Terrorismus? Für Pazifisten ist das
klar, sie kritisieren jede kriegerische Gewalt. Aber für die, die
zum Einsatz militärischer Gewalt bereit sind, ist es schwierig.
Ihre Definition von Terrorismus wird von den eigenen Interessen
bestimmt und bleibt deshalb willkürlich.

Durch Unrecht zur Gerechtigkeit?

Terrorismus kann ein Ausmaß annehmen, dass er den Frieden
bedroht. Der Sicherheitsrat der Uno hat das im Blick auf den
11. September festgestellt und in zwei Resolutionen polizeiartige
Maßnahmen beschlossen.1 Die USA haben sich damit aber nicht
begnügt, sondern das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UNCharta
über jedes vernünftige Maß hinaus in Anspruch genommen.
Weil sie den Anstifter Osama bin Laden in Afghanistan
vermuteten, haben sie unter Kriegsdrohung seine Auslieferung
verlangt, sich aber nicht darauf eingelassen, seine Schuld zu beweisen,
um ihn vor ein Gericht zu stellen.
Statt die Uno und das internationale Recht zu stärken, haben
die USA sich für kriegerische Machtpolitik entschieden und dafür
Verbündete gesucht. Dass viele Verbündete mit Menschenrechten,
Rechtsstaat und Demokratie nicht das Geringste zu tun
haben wollen, wird geflissentlich übersehen. Andererseits wird
die Erinnerung an den 11. September zelebriert. Noch nach Monaten
haben amerikanische Fernsehnachrichten dicke Titel-Balken
«AMERICA at WAR» oder «WAR against TERROR».
Der Nationalismus wird dabei in einer für uns schwer nachvollziehbaren
Weise angeheizt. Aber niemand fragt, ob die hohe
Zahl von fast 3000 Opfern der Anschläge unvermeidbar war.
Warum haben die Geheimdienste und die Passagierkontrollen so
versagt? Warum sind in so gewaltigen Hochhäusern nicht zwei
möglichst weit voneinander getrennt liegende Treppenhäuser
vorgeschrieben? Warum wurden Feuerwehrleute in die Türme
geschickt, deren Instabilität bei einem solchen Brandinferno
Fachleuten bewusst sein musste? Jetzt werden die toten Firefighter
als Helden verehrt (was sie subjektiv ja auch waren). Die
vielen Opfer dienen als Rechtfertigung für rigorose Einschränkungen
von Menschenrechten, für die Errichtung von unfairen
Kriegsgerichten, für die unkontrollierte Ächtung von Menschen
und Firmen auf Terroristenlisten, für Geheimdienstvollmachten
bis hin zu Mordaktionen – und eben für Krieg.

Krieg als Mittel der Politik

Auch deutsches Militär wurde für den Krieg bereitgestellt, den
der Sicherheitsrat der UN weder gebilligt noch gar gefordert
hat. Den Bundestagsbeschluss dazu hat der Bundeskanzler
durch die Verbindung mit der Vertrauensfrage erwirkt, die aus
der Sachentscheidung eine Machtentscheidung gemacht hat.
Damit erscheint der kriegerische Einsatz von Militär als norma
les Mittel der Politik, sofern man nur Vertrauen zur Regierung
hat. Neben dem vom Sicherheitsrat inzwischen beschlossenen
Militärkontingent zur Sicherung der afghanischen Hauptstadt
Kabul sind Seestreitkräfte ins Seegebiet vor Somalia und Jemen
entsandt und ABC-Abwehrkräfte bereitgestellt worden. Niemand
weiß, welche kriegerischen Verwicklungen daraus entstehen.
Was der frühere Verteidigungsminister Rühe mit der Aufstellung
der Krisenreaktionskräfte vorbereitete, ist damit unerwartet
schnell zur ständigen Praxis geworden.
Den handelnden Politikern ist zuzustimmen, dass es bei der Auseinandersetzung
mit den terroristischen Verbrechen des 11. September
auch um freiheitliches Leben und friedliches Miteinander
der Menschen und Staaten über politische, religiöse und
andere Grenzen hinweg geht. Wie kann dies aber bewahrt werden,
wenn man es als Erstes aufgibt? Und wie können die Spielregeln
friedlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Lebens
verteidigt werden, wenn man sie selbst nicht beachtet?
Afghanistan wurde von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan
erst den Mudschaheddin, dann den Taliban mit viel Geld
und Waffen in die Hände gespielt, obwohl diese die Menschenrechte,
besonders die der Frauen, mit Füßen traten und zu den
schlimmsten Drogenbossen gehörten. Da ging es nicht um Freiheit
und Recht, sondern um das Zurückdrängen der UdSSR in
der Zeit des Kalten Krieges und um den Zugang zu den Erdölund
Erdgasfeldern Mittelasiens. Das Land wurde durch die
Kämpfe verwüstet und die lebenswichtige Arbeit der Hilfsorganisationen
wurde immer wieder fatal gestört.

Der andere 11. September – Anlass zum Nachdenken?

Das Datum der Attentate in New York und Washington erinnert
an den 11. September vor 28 Jahren. Damals hat, von den
USA gefordert und gefördert, General Pinochet in Chile gegen
den demokratisch gewählten Präsidenten Allende geputscht.
Tausende fielen den Mördern und Folterknechten seiner Diktatur
zum Opfer. Unrecht und Terror haben die USA verschiedentlich
unterstützt. Beispiele waren die Unterstützung des
völkerrechtswidrigen Angriffs- und Eroberungskrieges von
Saddam Hussein gegen den Iran (trotz Giftgaseinsatzes) oder
von Savimbi in Angola oder von Todesschwadronen in Mittelamerika.
Der Nobelpreisträger Erzbischof Tutu meint: Die
Amerikaner haben viele Frankensteins geschaffen.2 Aber die
von ihnen mitgegründete Uno und ihre Unterorganisationen
werden von ihnen viel zu wenig unterstützt. Gegen internationales
Recht sperren die USA sich. In letzter Zeit haben sie die
Überprüfung der Konvention gegen Biowaffen platzen lassen.
Wie die Milzbrandbriefe zeigten, hatten sie die Konvention
nicht eingehalten. Sie haben den internationalen Strafgerichtshof
abgelehnt, der jetzt nötig wäre. Sie haben den ABM-Vertrag
gekündigt, aber sie wundern sich, dass die meisten Menschen
ihre Politik kritisieren, die zwischen amerikanischen und
anderen Opfern so unterscheidet, dass das alle Welt als ungerecht
empfinden muss, weil die eigenen moralischen Ansprüche
nicht beachtet werden.

Zauberlehrlinge

Verbrechen wie am 11. September 2001 entstehen vermutlich
auch aus Gewalt und Unrecht und antworten darauf.3
Osama bin Laden, sein Netzwerk Al-Qaida und die Mudschaheddin
wurden von den USA und anderen gefördert, ausgerüstet
und zum Partisanenkrieg gegen die als Unrecht empfundene
Besetzung Afghanistans durch die UdSSR ermutigt – nach
heutigem Sprachgebrauch also als «Terroristen» zu agieren. Als
die Warlords sich gegenseitig bekriegten, wurden die Taliban gegen
sie gefördert und mit ihnen wieder bin Laden und Al-Qaida.
Aus den geschäftlichen Kontakten seiner Familie kannte bin Laden
ohne Zweifel die Erdöl- und Erdgasinteressen der USA in
Mittelasien. Aber die USA verstanden anscheinend nicht, dass er
und seine islamistischen Mitarbeiter fremde Großmachtansprüche
grundsätzlich ablehnen. Für fundamentalistische Moslems
sind die USA ebenso «westlich » gottlos und unmoralisch wie
früher die UdSSR. Hinzu kommt in der Dritten Welt die Empörung
darüber, wie die Industriestaaten ihre Macht gebrauchen,
um Zugänge zu Rohstoffen zu sichern, unfaire Handelsbedingungen
durchzusetzen und willfährige Diktatoren zu inaugurieren
oder im Amt zu halten. Und in der islamischen Welt ist
Islamismus oft auch Protest gegen Regierungen, die als Kollaborateure
angesehen werden, und er ist im Schutz der Berufung auf
die Religion verständlicher Protest, wo andere Proteste mit Gewalt
unterdrückt werden.
Im Westen wird kaum nach dem Nährboden terroristischer
Verbrechen gefragt, um Abhilfe zu schaffen und künftigen Verbrechen
möglichst vorzubeugen. Die Auskunft, bin Laden sei
doch Multimillionär, es könne nicht um Ungerechtigkeit gehen,
greift zu kurz. Empörung über Ungerechtigkeit gibt es nicht nur
bei den selbst Betroffenen, wie man seit Dr. Karl Marx und dem
Unternehmer Friedrich Engels wissen sollte. Und das Ausnutzen
von Unzufriedenheit hat schon Julius Cäsar praktiziert, der
wahrlich nicht zur Unterschicht gehörte. Es geht deshalb darum,
sowohl selbstkritisch nach Versäumnissen des reichen Westens
zu fragen als auch positiv Frieden, weltweiten sozialen Ausgleich
und das internationale Recht zu fördern.

Neue Wertungen

Deutschland macht beim Krieg gegen den Terrorismus mit.
Manche Kommentatoren nennen das «erwachsen werden».
Krieg und Gewalt als Kriterium für das Erwachsensein ist pubertärer
Irrglaube. Damit arbeiten zwar weltweit die Werber
fürs Militär, wenn sie sich an 16-, 17-Jährige wenden, um deren
pubertäre Unsicherheit auszunutzen und ihnen einzureden, als
Soldaten seien sie richtige Männer. Erwachsen ist man(n) jedoch
erst, wenn man(n) solche Pseudomännlichkeit nicht mehr nötig
hat und Konflikte auf rechtsstaatliche, möglichst friedliche
Weise lösen kann. Deshalb sind solche Kommentare ebenso unsinnig
wie die Rede von den neuen, nichtstaatlichen Konflikten.
Stehen nicht hinter den meisten innerstaatlichen Konflikten andere
Staaten, die auf diese Weise ihre Interessen mit möglichst
geringem eigenem Einsatz verfolgen, oder nationalistische
Ideen, die Staaten zur eigenen Konstituierung hegen und pflegen?
Höchst problematisch ist ebenso die Behauptung, nun seien
die Deutschen in der Realität angekommen. Das gilt allenfalls,
wenn man als Realität ansieht und akzeptiert, dass der Zugang
zu Erdöl und Erdgas Kriege und Komplizenschaft mit Mafia
und üblen Diktatoren rechtfertigt. Wir weigern uns, das als
rechtens zu sehen, und bleiben bei dem, was das Grundgesetz
fordert: Frieden, Rechtsstaat, Achtung von Grund- und Menschenrechten,
Ernstnehmen des internationalen Rechts, wie wir
es nach 1945 von den USA, Großbritannien und Frankreich gelernt
haben und wie es auch heute von den Menschenrechtsgruppen
und Friedenskirchen in den USA gegen die derzeitige
Kriegspolitik vehement vertreten wird. Auch für die Außenpolitik
gilt, dass Frieden und Gerechtigkeit nur gefördert werden
können, wenn alle, auch die reichen und mächtigen Staaten, sich
dem internationalen Recht im Rahmen der Uno unterordnen
und die gemeinsamen Institutionen unterstützen.

Anmerkungen

1 Resolutionen 1368 und 1373
2 Magazin der Frankfurter Rundschau vom 12. Januar 2002
3 Chalmers Johnson:» Ein Imperium verfällt», München 2001, analysiert die Problematik
der US-Politik vor allem am Beispiel Ostasiens und begründet damit
die Gefahr von «Rückstößen» («Blowback» – englischer Titel)


Coverbild Grundrechte-Report 2002