Grundrechte-Report 2006

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

hrsg. von T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, J. Kühn, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und F. Schreiber

Fischer Taschenbuch Verlag, Juni 2006. ISBN 3-596-17177-6, 256 Seiten, 9.95 €

Titelbild des Grundrechte-Report 2006

Titelbild des Grundrechte-Report 2006

Die Ausgabe kann im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.

 

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort der Herausgeber

10 Jahre Grundrechte-Report

Till Müller-Heidelberg: Wer schützt die Verfassung? Vorwort des Grundrechte-Reports 1997

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Ulrich Engelfried: Formalie ohne Inhalt? Der Richtervorbehalt im Betreuungs- und Unterbringungsrecht

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Fall Khaled el Masri. Regierungen im Zwiespalt zwischen Terrorbekämpfung und Menschenrechten

Heiner Busch: Kontrollwahn ohne Sinn und Verstand. Jedermann wird erkennungsdienstlich behandelt!

Christoph Bruch: Ein Hauch von Transparenz. Das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Thilo Weichert: Scoring. Die statistische Verbraucher-Diskriminierung

Martin Beck: Ortungsstaat BRD. Polizei darf auf Schritt und Tritt, aber nicht rundum bewachen

Martina Kant: Die Illusion der Freiwilligkeit. DNA-Reihenuntersuchungen nach Sexualdelikten

Helmut Pollähne: Von Tüten und Lappen. Oder: Freie Fahrt für "highe" Bürger?

Jörg Alt: Schulbildung versus Aufenthaltskontrolle. Ein unlösbarer Konflikt?

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I)

Rolf Gössner: Gesinnungstest für Muslime. Diskriminierende Einbürgerungspraxis in Baden-Württemberg

Heiko Habbe: Moscheegänger unter Kontrolldruck. Repressionen gegen Muslime auf zweifelhafter Grundlage

 

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4)

Ulrich Finckh: Gewissen vor Befehl. Das Bundesverwaltungsgericht sichert die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten

Ulrich Finckh: Wenn Fundamentalisten Toleranz fordern

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5)

Anja Lederer: Staatsschutz vs. Pressefreiheit

Elke Steven: Zu Unrecht verfolgt. Soldaten dürfen zu rechtmäßigem Verhalten aufgefordert werden

Martin Singe: Freiheitsrechte aufgehoben. Der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz

 

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach (Art. 7 III)

Gerd Eggers: Gericht bricht Kirchenmonopol. Das Ende der Diskriminierung von Weltanschauungsgemeinschaften an öffentlichen Schulen

Emanuel Towfigh: Der lange Weg zur Gleichbehandlung. Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

 

Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 8)

Elke Steven: Die Versammlungsfreiheit stirbt scheibchenweise

Rainer Deppe/Christa Sonnenfeld: Abschiebegegner ohne Rechte

Ulrike Donat: "Gefährderanschreiben" gefährden Freiheitsrechte

 

Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 9)

Markus Büchting: Zum schwarz ärgern. Verhinderung von Betriebsratsgründungen in Lidl-Filialen

 

Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Art. 10)

Martin Kutscha: Die Polizei darf nicht alles wissen. Auch das Fernmeldegeheimnis enthält einen absolut geschützten Kernbereich

Nils Leopold: 450 Millionen Europäer unter Generalverdacht. Die europäische Vorratsdatenspeicherung kommt

 

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)

Till Müller-Heidelberg: Denn sie wissen, was sie tun. Verfassungsfeinde in Bundesregierung und Bundestag

Till Müller-Heidelberg: BGH setzt Verfassungsrecht gegen Lauschangriff durch

Julia Kühn: Ausufernder Durchsuchungspraxis Grenzen gesetzt. Bundesverfassungsgericht schützt Unverletzlichkeit der Wohnung

 

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a)

Nele Allenberg: Besserer Schutz für verfolgte Frauen? Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung in der Praxis

Volker Beck: Asyl und Standesamt. Verfolgung wegen sexueller Orientierung bagatellisiert

Fanny Dethloff: Aufwachen erlaubt! Abschiebungen in Krisengebiete

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

Jürgen Rose: Auftrag Menschenjagd. Kommandosoldaten der Bundeswehr im schmutzigen Krieg am Hindukusch

Wolf-Dieter Narr: Grundrechte im Irrgarten des Polizeirechts

Udo Geiger: Liebe in Zeiten von Hartz IV. Hausbesuch vom JobCenter

 

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Norbert Pütter: Strafvereitelung im Amt. Zwiespältiger Beschluss des Landgerichts Cottbus zur verfassungsschützerischen V-Mann-Arbeit

Eckart Spoo: Ist Kritik am Kapitalismus verfassungsfeindlich? Der Geheimdienst darf die öffentliche Meinungsbildung nicht einschränken

 

Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23)

Wolfgang Kaleck: Auf ein Neues: Der Europäische Haftbefehl

Karl Kopp: Eiserner Vorhang der EU. Europäische Flüchtlingsabwehr wider das Völkerrecht

 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art. 25)

Barbara Lochbihler: Aufklärung und Prävention. Die offenen Aufgaben der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus mit Blick auf die Menschenrechte

Michael Bothe/Andreas Fischer-Lescano: Die Folterungen in Abu Ghraib und das deutsche Völkerstrafgesetzbuch

Norman Paech: Die Brücke von Varvarin. Haftung für Angriffe auf zivile Ziele im Krieg gegen Ex-Jugoslawien

 

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (Art. 104)

Ron Steinke: Die Zelle im zweiten Stock. Grundrechtsverletzungen durch die Ausländerbehörde


Anhang

Chronologie 2005
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister