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von: Sven Lüders

Grundrechte-Report 2006 erschienen – Präsentation in Karlsruhe mit Prof. Jutta Limbach

Bürgerrechtsorganisationen: Keine Aufweichung des absoluten Folterverbots!

Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im "Grundrechte-Report" Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren erscheint das Buch auch 2006 zum Verfassungstag, dem 23. Mai (Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949). Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, präsentiert den Grundrechte-Report 2006 am Vortag des Verfassungstages in Karlsruhe. Vorab erklärte sie, dass sie die Hoffnung habe, dass möglichst viele unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat verbundene Bürgerinnen und Bürger das Buch lesen mögen.

Die Herausgeber-Organisationen zeigen sich besorgt über immer neue Verstöße gegen Bürger- und Menschenrechte im Namen des Antiterrorkampfes. Missachtung der Grundrechte gefährde die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mahnen die Organisationen und warnen zum Beispiel vor Versuchen, das absolute Folterverbot aufzuweichen. Die Verhöre von Murat Kurnaz in Guantanamo und von Mohammed Haidar Zammar in Damaskus durch deutsche Behördenvertreter stellen aus Sicht der Bürgerrechtsorganiationen unerträgliche Verletzungen menschenrechtlicher Garantien dar. Beide waren in Haft gefoltert worden und wurden danach von deutschen Behörden verhört. Die Organisationen verurteilen dieses menschenrechtswidrige Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden. Das absolute Folterverbot verbiete es, erfolterte Informationen zu nutzen oder „weichgefolterte“ Gefangene zu verhören. Die Verwertung von erfolterten Informationen, die unter anderem Bundesinnenminister Schäuble Ende 2005 gerechtfertigt hatte, sei auf keinen Fall zulässig. Wer von Folter profitiere, trage letztlich zur Legitimation von Folter bei. Das Jahr 2005 habe erschreckend gezeigt, dass die Menschenrechte auch in Deutschland ernsthaft in Gefahr sind. Die Bürgerrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, das absolute Folterverbot uneingeschränkt anzuerkennen und jeder Aufweichung menschenrechtlicher Garantien entgegenzutreten.Weitere Themen des Grundrechte-Reports sind: der Ausbau des Überwachungsstaates, u.a. durch die Einführung biometrischer Pässe, durch die weitere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Der Grundrechte-Report 2006 kritisiert außerdem die Verletzung der Pressefreiheit, die Einschränkung des Demonstrationsrechts, die weitere Aushöhlung des Flüchtlingsrechts, zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen und demokratiegefährdende Aktivitäten von Geheimdiensten. Als positive Entwicklung sehen die Herausgeber die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes, welches der erste wichtige Schritt in Richtung transparente Verwaltung bedeute.

Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller – Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, J. Kühn, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und F. Schreiber; Preis € 9,95; 256 Seiten; ISBN 3-596-17177-6; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2006

Sie können den Grundrechte-Report 2006 im Online-Shop der Humanistischen Union bestellen.