GG: Artikel 1, GRR: Artikel - 23.05.11

Abgestufte Menschenwürde? - Folgen des Hartz-IV-Urteils für Asylsuchende

Marei Pelzer

Grundrechte-Report 2011, Seite 24

Wenige Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht am
9. Februar 2010 die sogenannten Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig
erklärt hatte, legte das Landessozialgericht Nordrhein-
Westfalen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
dem höchsten Gericht zur Prüfung vor. Der Vorlagebeschluss
vom 26. Juli 2010 stuft das sozialrechtliche Sondergesetz für
Asylsuchende als verfassungswidrig ein. Ebenso wie bei Hartz
IV sei die Höhe der Leistungen nicht nach einer transparenten
Methode berechnet worden. Darüber hinaus seien sie auch
evident zu niedrig, so dass ein Verstoß gegen das Grundrecht
auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vorliege. Ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts – das bei Redaktionsschluss
noch nicht vorlag – wird für 2011 erwartet.
Rückblick: Soziale Entrechtung als Abschreckung
Der Gesetzgeber hat 1993 mit dem AsylbLG ein sozialrechtliches
Sondergesetz für Asylsuchende geschaffen, das im Vergleich
zur damaligen Sozialhilfe um ca. 20 Prozent reduzierte
Leistungen vorsah. Verbunden mit der Verstümmelung des
Asylgrundrechts und der Einführung des Artikel 16a GG sollte
das AsylbLG als Mittel der Abschreckung dienen. Die Fraktionen
von CDU/CSU und FDP machten deutlich, »der Gesetzentwurf
verfolge das Ziel, keinen Anreiz zu schaffen, aus wirtschaftlichen
Gründen nach Deutschland zu kommen. Damit
einhergehend werde durch die Umstellung auf Sachleistungen
Schlepperorganisationen der Nährboden entzogen« (BT-Drs.
12/5008, 13 f.). Die SPD, die den Asylkompromiss mit ausgehandelte
hatte, wies zwar darauf hin, dass der verfassungsrechtliche
Anspruch auf menschenwürdige Behandlung auch
für Ausländer gelte und bei den Regelungen über Personenkreis,
Leistungsdauer und Leistungsumfang beachtet werden
müsse – dennoch stimmte sie dem AsylbLG zu.
Im Laufe der Zeit hat sich die Lage für die Betroffenen sogar
noch verschlechtert, da seit Inkrafttreten des AsylbLG die
Leistungen nicht an die Preissteigerungsrate angepasst wurden.
Bezeichnenderweise wird nach dem Wortlaut des Gesetzes der
Wert der Geldbeträge noch heute in DM-Werten ausgewiesen.
Werden Grundleistungen einschließlich des »Taschengeldes«
als Barbetrag – und nicht als Sachleistungen – ausgezahlt, erhalten
erwachsene Haushaltsvorstände umgerechnet 224,97 Euro
monatlich, was im Vergleich zu SGB-XII-Leistungen eine Reduzierung um 38 % bedeutet. Für »Haushaltsangehörige« beläuft
sich die Grundleistung auf 199,40 Euro und für Kinder – je nach
Alter – zwischen 132,94, 178,95 oder 199,40 Euro. Zum Stichtag
31. Dezember 2009 erhielten 83 000 Personen diese reduzierten
Leistungen. Erst nach einer Vorbezugsdauer von 48 Monaten
haben die Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Sozialhilfe
entsprechend dem SGB XII (§ 2 Absatz 1 AsylbLG).
Transparente Berechnungsmethode?
Das BVerfG hat in seinem Hartz-IV-Urteil insbesondere die intransparente
Berechnungsmethode bei der Festlegung des Leistungsumfanges
als verfassungswidrig gerügt. In einem transparenten
und sachgerechten Verfahren müssten der tatsächliche
Bedarf für alle existenznotwendigen Aufwendungen bemessen
werden. Zugleich muss auf Änderungen der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, wie etwa Preissteigerungen oder Erhöhungen
von Verbrauchsteuern, zeitnah reagiert werden. Der
Bedarf von Kindern darf nicht allein durch einen pauschalen
Abschlag gegenüber dem Anspruch von Erwachsenen berechnet
werden. Stattdessen muss ein kinder- und altersspezifischer
Bedarf in einem gesonderten Berechnungsverfahren ermittelt
werden. Dabei müssen die Ausgaben für Bildung besonders
berücksichtigt werden.
Das AsylbLG genügt diesen Anforderungen in keiner Weise.
Die Leistungssätze wurden 1993 willkürlich festgesetzt und
seither nicht mehr angepasst. Die Verfassungswidrigkeit des
AsylbLG ist derart offensichtlich, dass selbst die Bundesregierung
dies einräumt und angekündigt hat, eine Neuberechnung
der Sätze nach dem AsylbLG vornehmen zu wollen (BT-Drs.
17/3660 vom 10. 11. 2010). Dass bei einer Neuberechnung
nicht zwingend eine Erhöhung der Leistungen beabsichtigt ist,
zeigen die Reformversuche zu Hartz IV, wonach die Grundleistungen
lediglich um ca. fünf Euro erhöht werden sollen. An
der Armut ändern transparente Verfahren, die auf das gleiche
Ergebnis hinauslaufen, für die Betroffenen nichts – sie stellen
jedoch als rechtsstaatliche und demokratische Maßstäbe für
staatliches Handeln einen gewissen Fortschritt dar.
Aushungern zur Migrationskontrolle
Angesichts der eklatant niedrigen Leistungen, mit denen Asylsuchende
und andere in Deutschland ihr Leben fristen müssen,
kann die intransparente Berechnungsmethode nicht der Kern
der verfassungsrechtlichen Kritik am AsylbLG sein. Es handelt
sich um eine massive soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung
der Betroffenen. Nicht einmal zwei Drittel der Hartz-IV-Leistungen
werden den Betroffenen zugestanden. Hinzu kommt,
dass in rund der Hälfte der Bundesländer die Leistungen als
Sachleistungen gewährt werden. Statt Bargeld erhalten die Betroffenen
Essenspakete, Kleider aus der Kleiderkammer und
müssen in Sammellagern leben.
Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum,
das sich aus dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20
i.V.m. der Menschenwürdegarantie gem. Artikel 1 Absatz 1
GG begründet, garantiert zum einen die Absicherung der physischen
Existenz und zum anderen die soziokulturelle Teilhabe.
Teilhabechancen werden durch das AsylbLG in keiner Weise
berücksichtigt. Lediglich ein Taschengeld von 40 Euro im Monat
dient dem persönlichen Bedarf.
Die Einführung des AsylbLG wurde damit zu rechtfertigen
versucht, dass der Bedarf an soziokultureller Teilhabe bei
den Adressaten des AsylbLG geringer sei als bei der übrigen
Bevölkerung. Da der Aufenthalt in Deutschland nur vorübergehender
Natur sei, bestehe ein geringerer Integrationsbedarf.
Die Leistungen sollten gegenüber der Sozialhilfe »vereinfacht
und auf die Bedürfnisse eines in aller Regel nur kurzen, vorübergehenden
Aufenthaltes abgestellt werden« (BT-Drs.
12/4451, 5 ff.). Diese Legitimation ist nicht haltbar. Der Bedarf
an soziokultureller Teilhabe besteht auch für Menschen, die
nur vorübergehend in Deutschland leben. Fahrten zu Rechtsanwälten,
Ausländerbehörden oder Freunden müssen bezahlt
werden können. Kontakt zur Familie im Herkunftsland muss
über Telefonate oder Internet möglich sein.
Für einen Großteil der Betroffenen ist die Aussage, sie seien
nur kurz im Lande, zudem empirisch falsch. Über 50 Prozent
leben bereits über sechs Jahre in Deutschland. Denn unter das
AsylbLG fallen nicht nur Asylsuchende während ihres Asylverfahrens.
Auch abgelehnte geduldete Flüchtlinge und sogar
Personen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis wurden
einbezogen. Bei Flüchtlingen, die über Jahre hier leben und
schließlich unter Anerkennung ihrer Integrationsleistungen einen
Aufenthaltsstatus erhalten haben, von einem nur vorübergehenden
Aufenthalt auszugehen, ist absurd.
Verfassungswidrige Minderleistungen
Die Leistungen nach dem AsylbLG sind verfassungsrechtlich
nicht haltbar. Sie basieren nicht auf transparenten Berechnungsmethoden
– wie vom BVerfG gefordert. Sie verletzen
zudem die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip, weil
sie eklatant zu niedrig angesetzt sind. Weiterhin vermögen die
vom Gesetzgeber angegebenen Gründe, warum Asylsuchende
und die anderen Betroffenen einen geringeren Bedarf an Existenzsicherung
haben sollten, nicht zu überzeugen. Deswegen
ist die Ungleichbehandlung der Betroffenen am Maßstab von
Artikel 3 Absatz 1 GG nicht zu rechtfertigen. Vage Prognosen
über das künftige Migrationsverhalten anderer dürfen nicht
zur Entrechtung hier Lebender herhalten. Ebenso ist die Annahme
eines nur kurzen Aufenthalts falsch. Rein fiskalische Erwägungen
können eine Herabstufung des Existenzminimums
keinesfalls rechtfertigen. Wer es mit dem Grundrecht auf eine
menschenwürdige Existenzsicherung für alle ernst meint, darf
auch Asylsuchende und die anderen unter das AsylbLG fallenden
Gruppen nicht davon ausschließen.
Literatur
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 26. Juli 2010 (L 20 AY 13/09)
BVerfG, Urteil v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09