GG: Artikel 19, GRR: Artikel - 23.05.11

Abschieben leicht(er) gemacht - Geänderter Rechtsweg in Abschiebungshaftsachen

Martin Heiming

Grundrechte-Report 2011, Seite 130

Wieder einmal muss die Abschiebungshaft ins Gerede kommen,
diesmal aus rechtlichen Gründen. Denn still und leise hat der
Gesetzgeber im Jahr 2009 die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen
geändert, was nun zu erheblichen Erschwernissen
in der Praxis geführt hat:
Seit dem 1. September 2009 gibt es das FamFG, das Gesetz
über die Verfahren in Familiensachen und Sachen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, eine neue Prozessordnung (hauptsächlich)
für die Familiengerichte. Aber eben nicht nur, denn auch
das Vorgängergesetz, das Gesetz über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), nach dem Verfahren in
Abschiebungshaftsachen abgewickelt wurden, ist im FamFG
aufgegangen. Damit ist nun auch die Rechtsbeschwerde in
Abschiebungshaftsachen, die früher Aufgabe der Oberlandesgerichte
(OLG) war, dem Bundesgerichtshof (BGH) zuordnet.
Rechtsbeschwerde nun beim Bundesgerichtshof
Was bedeutet das? Es führt vordergründig zunächst nur dazu,
dass nach dem Amtsgericht, das die Abschiebungshaft anordnet,
und dem Landgericht, das dann über die Beschwerde
entscheidet, die (weitere) Rechtsbeschwerde, mit der falsche
Rechtsanwendung – Beispiel: Verfahrensfehler – gerügt werden
kann, beim BGH und nicht mehr beim OLG erhoben werden
muss. Unabhängig davon, dass der BGH als oberstes Bundesgericht
möglicherweise (noch) richtiger und klüger entscheidet
als ein OLG, ist der Weg zum BGH in der Praxis doch mit einer
erheblichen Zugangserschwernis gepflastert. Denn in Zivilsachen
– und eine Abschiebungshaftsache ist eine Zivilsache, weil
ihr Verfahren im FamFG geregelt ist – dürfen nur »Rechtsanwälte
beim BGH« tätig werden, die dort besonders zugelassen
sind. Davon gibt es, mit Sitz in Karlsruhe, etwa 40.
Das bedeutet wiederum in der Praxis, dass der Abschiebehäftling
seinen »Ausländer-Anwalt«, der ihn, oft mit speziellen
Kenntnissen, vor dem Amts- und Landgericht vertreten hat,
wechseln muss. Der BGH-Anwalt muss sich komplett in den
Fall neu einarbeiten. Er kennt den Mandanten, schon allein
wegen der geographischen Entfernungen, im Regelfall nicht
persönlich. Er muss und will auch (besonders) bezahlt werden
(das will der Ausländer-Anwalt auch, aber da gibt es wegen der
persönlichen Beziehung dann häufig ein gewachsenes Vertrauen
und vielleicht auch gewachsene Kontakte zu Freunden oder
Angehörigen mit der Möglichkeit, die Vergütung über eine Ratenzahlungsvereinbarung
abzuwickeln). Es gibt natürlich auch
den Weg, für die Rechtsbeschwerdeinstanz Prozesskostenhilfe
zu beantragen, die im Rahmen des FamFG Verfahrenskostenhilfe
heißt. Das kann, ohne spezielle Vergütung, der bisherige
Anwalt tun, aber auch der Ausländer selbst noch ohne BGHAnwalt.
Die Klärung der Verfahrenskostenhilfe verzögert das
Verfahren zusätzlich, ganz abgesehen davon, dass sie auch nur
gewährt wird, wenn für den Ausländer eine gewisse Erfolgsaussicht
im Verfahren besteht.

Bundesgerichtshof entscheidet meist erst nach Abschiebung

Und hier liegt nun die absolute Crux der neuen Regelung: Der
zeitliche Aufwand führt dazu, dass der Ausländer dann, wenn
der BGH endlich entscheidet, bereits abgeschoben ist. Das
ist dramatisch, weil der BGH in den Fällen, die er bisher entschieden
hat, ganz überwiegend (zu 70 Prozent) zu Gunsten
der Abgeschobenen geurteilt hat. Deutlich formuliert: 70 von
100 Ausländern saßen zu Unrecht in Abschiebungshaft – und
dabei sind nur diejenigen berücksichtigt, deren Verfahren bis
zum BGH gelangte!
Das heißt, dass die untere Instanz in der Mehrzahl der Fälle
Abschiebungshaft leichtfertig anordnet und die Landgerichte
dies im Regelfall absegnen. Bemängelt wird vom BGH beispielsweise
das Fehlen einer ausreichenden Begründung für
den Abschiebungshaftantrag der Ausländerbehörde, eine unzureichende
oder gar fehlende persönliche Anhörung des Betroffenen
oder eine nur floskelhafte Darlegung der Prognose,
dass eine Abschiebung auch tatsächlich innerhalb von drei
Monaten möglich ist (§ 62 Absatz 2 Satz 4 AufenthG). Ähnliche
Defizite in ähnlichem Ausmaß sollen auch schon früher in
den Rechtsbeschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten
festgestellt worden sein. Die Ausländerbehörden und die Amtsund
Landgerichte muss man deshalb wohl auch als hartnäckige
Wiederholungstäter bezeichnen.
Jedenfalls ist die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde ganz
offenkundig mehr als notwendig, wobei verwundert, dass der
Hintergrund der neuen Regelung sein soll, dass die Länder,
angeblich aus Kostengründen, diese Beschwerde einfach abschaffen
wollten. Der Bund ist dann offenbar in die Bresche
gesprungen und hat diese Verfahren mit dem Bundesgerichtshof
übernommen.
Anzahl der Rechtsbeschwerden geht zurück
Weil der Weg nun schwerer geworden ist, gibt es ganz offenkundig
auch viel weniger Verfahren. Den BGH haben im ersten
Jahr seiner neuen Zuständigkeit etwa 100 Fälle erreicht. Frühere
Fallzahlen sind nicht bekannt, doch wenn man die aktuelle
Zahl umrechnet, dann dürften zuvor bei den 24 OLG,
die in Deutschland bestehen, jährlich nur jeweils etwa vier bis
fünf Fälle eingegangen sein – davon ist wohl nicht auszugehen.
Aus der Anwaltschaft verlautet es dazu, dass früher praktisch
alle aussichtsreichen oder zweifelhaften Fälle in die Rechtsbeschwerde
gingen – jetzt seien es nur noch fünf Prozent.
Dankbar muss man sich zeigen, dass die Rechtsbeschwerde an
sich gerettet wurde. In ihrer jetzigen Form verstößt sie allerdings
aufgrund all ihrer Erschwernisse gegen das grundgesetzliche
Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Wenn man daher
nun mit der Rechtsbeschwerde zum BGH wird leben müssen,
lautet die unabdingbare Mindestforderung, dass jedenfalls den
mit dem jeweiligen Fall vertrauten Ausländer-Anwälten auch
die Befugnis zustehen muss, selbst den Fall zum BGH zu bringen.
Das Argument für die Einschaltung eines BGH-Anwaltes
lautet, dass dieser die Revisionen in Zivilsachen, die sein und
des BGH tägliches Brot sind, mit besonderer Sachkunde fachgerecht
unterbreiten kann. Das trifft aber in Abschiebungshaftsachen
viel eher auf die Ausländer-Anwälte zu, die zumeist
erhebliche Erfahrungen und Kenntnisse mitbringen.
Um dies zu erreichen, wäre lediglich an die einschlägige Regelung
in § 78 Absatz 1 S. 3 ZPO – vor dem BGH müssen die
Parteien sich durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
vertreten lassen – ein Satz 4 anzufügen: »Dies gilt nicht für
Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem 7. Buch des FamFG.«
In Strafsachen, in denen Fragen von Haft schon allein von der
Quantität her eine weitaus größere Rolle spielen, kann jeder
in Deutschland zugelassene Anwalt vor dem BGH auftreten –
warum soll das in den von der Materie her sehr verwandten
Abschiebungshaftsachen nicht möglich sein?