GG: Artikel 23, GRR: Artikel - 23.05.11

Europafeindliche Entscheidung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Deutschtests beim Ehegattennachzug

Reinhard Marx

Grundrechte-Report 2011, Seite 179

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. März 2010 das Erfordernis
einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug
für vereinbar mit dem Grundgesetz und Europarecht erklärt
(BVerwG 1 C 8.09). Nach der zugrunde liegenden Regelung
wird der Nachzug von drittstaatsangehörigen Ehegatten zum
deutschen und ausländischen Ehegatten vom Nachweis abhängig
gemacht, dass er sich »zumindest auf einfache Art in
deutscher Sprache verständigen kann« (§ 30 Absatz 1 Satz 1
Nr. 2, § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG).
Die mit dem Erfordernis der Sprachtests verbundenen Probleme sind gravierend. Drei Fünftel der hier lebenden Migranten
gingen aus der Migration aus strukturschwachen Regionen der
Herkunftsländer hervor. Häufig heiraten Migranten Partner
aus diesen Herkunftsregionen, in denen zumeist keine strukturellen
Voraussetzungen zum Erlernen auch nur rudimentärer
Deutschkenntnisse bestehen und im Übrigen das anderssprachige
nahe und gewohnte Umfeld verhindert, dass auch nur
ansatzweise ein Gefühl und Verständnis für die fremde Sprache
erworben werden kann.
Familientrennung: auf Dauer zumutbar?
Trotz dieser Probleme hat das Bundesverwaltungsgericht sich
nicht davon abhalten lassen, in dieser gesellschaftspolitisch
hochkontrovers diskutierten Frage eindeutig Position gegen
die Familienzusammenführung zu beziehen. Den Nachweis des
Sprachtests hält es auch dann für angemessen, wenn dem nachzugswilligen
Ehegatten nicht krankheits- oder behinderungsbedingt,
sondern aus sonstigen persönlichen, von ihm nicht
zu vertretenden Gründen der Spracherwerb nur schwer oder
gar nicht möglich ist. In diesen Fällen habe die gesetzliche Regelung
zwar zur Folge, dass ein familiäres Zusammenleben im
Bundesgebiet für längere Zeit und möglicherweise sogar auf
Dauer an fehlenden Deutschkenntnissen scheitere. Dabei sei im
Rahmen der Verhältnismäßigkeit aber zu berücksichtigen, dass
es dem in Deutschland lebenden Ehegatten grundsätzlich zuzumuten
sei, die familiäre Einheit im Ausland herzustellen.
Für die insoweit maßgebliche Abwägung im Rahmen der
Verhältnismäßigkeitsprüfung misst das Gericht den mit dem
Spracherfordernis verfolgten öffentlichen Belangen »ein besonderes
Gewicht« zu. Ein rasches Einfügen des nachziehenden
Ehegatten in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im
Bundesgebiet sei nicht nur von Interesse für die persönliche
Entwicklung, sondern zugleich von hohem Interesse für die
Allgemeinheit. Unberücksichtigt bleibt, dass aus verfassungsrechtlicher
Sicht nur eine Regelung, die einem begrenzten Personenkreis
für »geraume, aber überschaubare Zeit« die Verwirklichung
des Wunsches auf familiäres Zusammenleben im
Bundesgebiet verwehrt, »ohne ein solches Zusammenleben
schlechthin zu hindern«, die prägenden Elemente des Artikel 6
Absatz 1 und 2 Satz 1 GG zugrunde liegenden Bildes von Ehe
und Familie nicht in Frage zu stellen vermag ( BVerfGE 76, 1,
49). Demgegenüber verweist das Bundesverwaltungsgericht die
Eheleute auch dann auf das gemeinsame Herkunftsland, wenn
der fehlende Sprachnachweis aus vom nachzugswilligen Ehegatten
nicht zu vertretenden Gründen ein Zusammenleben im
Bundesgebiet hindert. Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich
angreifbar, da dem stammberechtigten Ehegatten
die Aufgabe seiner wirtschaftlichen und sozialen Stellung im
Bundesgebiet nicht zuzumuten ist.
Europarecht: Schutz von Ehe und Familie
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist indes auch aus
europarechtlicher Sicht bedenklich. Hinausgehend über die
deutsche einfachgesetzliche Grundlage vermittelt das Recht
der Europäischen Union einen Anspruch auf Familienzusammenführung
für Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem
Aufenthalt. Die europäische Familienzusammenführungsrichtlinie
setzt in Artikel 1 ein Recht auf Familienzusammenführung
voraus und legt lediglich die Bedingungen für die Ausübung
dieses Rechtes fest. Darüber hinaus ist das Recht auf Ehe und
Familie auch in den Verträgen der EU sowie in Artikel 9 EUGrundrechtecharta
(Artikel 9) verankert.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Sprachtest mit
Unionsrecht für vereinbar und sieht nicht einmal eine europarechtliche
Zweifelsfrage, die Anlass zur Klärung durch den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebe. Das BVerwG legt
die maßgebliche europarechtliche Norm (Artikel 7 Absatz 2
Familienzusammenführungsrichtlinie) stattdessen selbst aus
und kommt zu dem Ergebnis, dass diese das Erfordernis der
Sprachnachweise beim Familiennachzug zulasse. Das Leipziger
Gericht geht von einem »acte claire« aus und will deshalb keine
Vorlagepflicht erkennen. Doch nur, wenn an dem Auslegungsergebnis
vernünftigerweise kein Zweifel besteht – also nur unter
sehr strengen Voraussetzungen –, entfällt die Vorlagepflicht.
Zumindest muss zu der Auslegungsfrage bereits eine Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs vorliegen. Eine Entscheidung
des Gerichtshofs zur umstrittenen Norm liegt aber bislang
nicht vor. Vielmehr spricht seine bisherige Rechtsprechung eher
dafür, dass er das Auslegungsergebnis des Bundesverwaltungsgerichts
nicht akzeptieren wird, wie insbesondere aus der kurz
zuvor ergangenen Entscheidung in der Rechtssache Chakroun
deutlich wird (EuGH, InfAuslR 2010, 221). Danach haben die
Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, dass die Genehmigung der
Familienzusammenführung die Grundregel darstellt und deshalb
nationale Ermessensspielräume eng auszulegen sind. Insbesondere
dürfen diese nicht in einer Weise genutzt werden,
die das Richtlinienziel – die Begünstigung der Familienzusammenführung
– und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie
(»effet utile«) beeinträchtigen würde. Genau dies ist jedoch der
Fall, wenn das Bundesverwaltungsgericht für nachzugswillige
Ehegatten das Sprachtesterfordernis aufrechterhält – selbst
wenn ihnen aus »sonstigen persönlichen, von ihnen nicht zu
vertretenden Gründen der Spracherwerb nur schwer oder gar
nicht möglich ist.«
Vorlagepflicht an EuGH missachtet
Die Entscheidung des Gerichts zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug
schafft keinen Rechtsfrieden in dieser so hoch
umstrittenen gesellschaftspolitischen Frage. Auffallend ist, dass
trotz der ungewöhnlichen Länge der Entscheidungsbegründung
die aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht wesentlichen
Rechtsfragen nicht einmal angesprochen, geschweige denn diskutiert
werden. Auf die Spitze treibt das Gericht seine Art von
Konfliktbewältigung mit einer durchsichtigen, fragwürdigen
Argumentation zur fehlenden Vorlagepflicht. Dadurch entzieht
es seiner Konfliktlösungsstrategie selbst die erforderliche Legitimität
und verschärft den Konflikt, statt ihn zu befrieden. Die
Länge der Entscheidungsbegründung kann nicht darüber täuschen,
dass das Gericht nicht um einen freien Rechtsdiskurs
bemüht ist, sondern kraft Definitionsgewalt in den Integrationsdiskurs
eingreift.
Das Erfordernis des Sprachtests beim Ehegattennachzug setzt
nicht mehr auf Integration durch Förderung, sondern fordert
Integration vor der Einreise, was für eine signifikante Gruppe
von Familien auf eine Integrationsverweigerung hinausläuft.
So sind z. B. in der externen Sprachprüfung im Jahre 2008 von
den zuzugswilligen Ehegatten aus der Türkei 43 Prozent, von
denen aus Mazedonien 70 Prozent, aus Indien 53 Prozent, aus
den afrikanischen Ländern zwischen 51 und 68 Prozent durchgefallen
(BT-Drs. 16/12979, S. 21 f.). Im Jahre 2009 betrug
die auf die externe Prüfung bezogene Durchfallquote für die
Türkei 36 Prozent, für Mazedonien 68 Prozent, für Indien 30
Prozent und für Kosovo 49 Prozent. Die externe Prüfung weist
offensichtlich auf fehlende strukturelle Voraussetzungen zum
Erlernen der deutschen Sprache hin. Die von allen politischen
Kräften beschworene gesellschaftspolitische Aufgabe der Integration
kann durch solcherart rechtliche Konfliktlösungsstrategien
der Mehrheitsgesellschaft nicht gelingen. Vielmehr
tragen diese mittel- bis langfristig zur weiteren Entfremdung
der Einwanderer von der Einwanderungsgesellschaft bei und
treffen sie ausländische Familien in ihrer Kernsubstanz.
Literatur
Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 12. 05. 1987, 2 BvR 1226/83, 2
BvR 101/84;, 2 BvR 313/84, in: NVwZ 1988, 242 = EZAR 105
Nr. 20 = InfAuslR 1988, 33
Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend
das Recht auf Familienzusammenführung
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 4. März 2010 in der Rechtssache
Rhimou Chakroun (C-578/08), in: InfAuslR 2010, 221 =
NVwZ 2010, 697 Rdn. 43
Marx, Reinhard, Die Sicherung des Lebensunterhalts nach Europarecht,
in: ZAR 2010, S. 222
Marx, Reinhard, Integrationshindernis Nachzugsvorschriften, in:
Kritische Justiz 2010, S. 206