GG: Artikel 1, GRR: Artikel - 23.05.11

Straßburger Rüge - Laxer Umgang mit polizeilicher Gewaltandrohung im Fall »Daschner«

Fredrik Roggan

Grundrechte-Report 2011, Seite 21

Dass Folter und unmenschliche Behandlung ausnahmslos unzulässig
sind, dürfte nicht nur in Polizeikreisen als hinreichend
gesicherte Rahmenbedingung sicherheitsbehördlicher Tätigkeit
gelten. Gleiches gilt für die Kenntnis, dass sich ein gegen
dieses Verbot verstoßender Amtswalter einer Straftat schuldig
macht. Was sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) also beizutragen haben zur Aufarbeitung des
Frankfurter Entführungsfalls, bei dem es um die Androhung
von schweren Schmerzen durch den örtlichen Polizeivizepräsidenten
Wolfgang Daschner und weiteren Polizeibeamten gegenüber
dem Entführer eines Kindes ging (vgl. Heiner Busch,
Grundrechte-Report 2004, S. 21 ff. und Grundrechte-Report
2005, S. 29)?
Am 1. Juni 2010 erklärte die Große Kammer des EGMR vermeintlich
Selbstverständliches: Das absolute Verbot unmenschlicher
Behandlung gelte völlig unabhängig vom Verhalten des
Opfers oder der Beweggründe der Behörden und lasse keine
Ausnahmen zu. Er befand, dass die unmittelbaren Drohungen
gegen den Entführer des Kindes in der Absicht, Informationen
zu erpressen, schwerwiegend genug waren, um als unmenschliche
Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) zu gelten. Seitdem darf
sich der Entführer zwar nicht als Folteropfer des Polizeivizepräsidenten
fühlen, wohl aber als Opfer unmenschlicher Behandlung.
In der Sache besteht insoweit kein wesentlicher
Unterschied, denn Artikel 3 EMRK verbietet Folter und unmenschliche
Behandlung unterschiedslos. Der Gerichtshof kam
zu der Auffassung, dass die deutschen Behörden dem Entführer
keine ausreichende Abhilfe für die konventionswidrige Behandlung
durch die Polizei gewährt hatten. Mit anderen Worten:
der justizielle und innerbehördliche Umgang mit Daschner und
den anderen Polizeibeamten ließ zu wünschen übrig. Hierin
liegt das eigentlich Bemerkenswerte der Entscheidung – nicht
bei der Verurteilung der Bundesrepublik wegen des Verhaltens
des damaligen Polizeivizepräsidenten und seiner beteiligten
Untergebenen.
Eine Kammer desselben Gerichts hatte zwei Jahre zuvor
ebenfalls eine Verletzung von Artikel 3 EMRK festgestellt, sah
diese jedoch durch die Verurteilung Daschners als kompensiert
an.
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aus Artikel
6 EMRK wies der Gerichtshof gleichwohl – trotz Verstoßes
gegen Artikel 3 – zurück. Wegen des Geständnisses des Entführers
vor Gericht hätten die strittig erlangten Beweismittel
keine Auswirkung auf das Strafurteil gehabt.
Schelte für ein mildes Urteil
In der Entscheidung vom 1. Juni 2010 heißt es, »dass die Bestrafung
der Polizeibeamten nicht den notwendigen Abschreckungseffekt
hatte, um vergleichbaren Konventionsverletzungen
vorzubeugen. Zudem gab die Tatsache, dass einer der
Beamten später zum Leiter einer Dienststelle ernannt worden
war, Anlass zu grundlegenden Zweifeln, ob die Behörden angemessen
auf den Ernst der Lage angesichts einer Verletzung
von Artikel 3 EMRK reagiert hatten.« Tatsächlich hatte das
Landgericht Frankfurt am Main lediglich die Schuld der Polizeibeamten
wegen schwerer Nötigung festgestellt und sich für
den Fall einer Wiederholung die Verurteilung zu Geldstrafen
vorbehalten (sogenannte »Geldstrafe auf Bewährung«). Dieses
Urteil war selbst in Polizeikreisen als sehr milde Sanktionierung
bewertet worden.
Die Rüge des EGMR ist schon deswegen nicht selbstverständlich,
weil sie ein unabhängiges Gericht trifft, dessen Urteil
selbst überhaupt nicht Gegenstand des Verfahrens in Straßburg
war. Es lässt sich also durchaus von einer Urteilsschelte durch
die europäischen Richterinnen und Richter sprechen.
Ebenso wenig selbstverständlich ist freilich die Kritik am
nachträglichen Umgang der politischen Führung – insbesondere!
– mit dem ehemaligen Polizeivizepräsidenten. Dieser
hatte sich zwar einem Disziplinarverfahren zu stellen, »fiel«
anschließend aber die Karriereleiter nach oben: Nur vier Jahre
nach dem Vorfall wurde er zum neuen Präsidenten des Hessischen
Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung
ernannt. Was nun als Akt des »Hinweglobens« interpretiert
werden könnte, stellte sich tatsächlich als ernst gemeinte Beförderung
dar: Der damalige Hessische Innenminister und heutige
Ministerpräsident Volker Bouffier lobte ihn – nochmals: den
Täter einer unmenschlichen Behandlung – für seine »in vielen
Bereichen erworbenen Kenntnisse der Polizeiarbeit, seine große
Erfahrung in der Personalführung und Leitung großer Polizeiorganisationen,
verbunden mit einem überaus menschlichen
Führungsstil«. In Anbetracht solch zynisch wirkender Feststellungen
handelt es sich bei den zitierten Zweifeln der Straßburger
Richter, ob auf die vorsätzliche Verletzung von Artikel 3
der EMRK angemessen reagiert wurde, um eine eher vorsichtige
Wertung. Immerhin stellen sie die Konventionstreue eines
heutigen Ministerpräsidenten in Frage.
Ein Webfehler des deutschen Rechts
Dass der mittlerweile pensionierte Spitzenbeamte Daschner
durch die strafgerichtliche Verurteilung nicht automatisch seinen
Beamtenstatus (einschließlich Pensionsansprüche) verloren
hat, ist auch das Ergebnis einer Lücke im deutschen Strafrecht.
Denn während er »nur« wegen Verleitung eines Untergebenen
zu einer Nötigung belangt wurde, hätte eine Verurteilung wegen
Verleitung zu einer Aussageerpressung nach § 343 Strafgesetzbuch wegen der dort vorgesehenen Mindestfreiheitsstrafe
von einem Jahr durchaus sehr viel wahrscheinlicher diese Konsequenz
haben können. Zu diskutieren wäre allenfalls noch gewesen,
ob es sich bei der Tat um einen »minder schweren Fall«
gehandelt haben könnte. Indessen erfasst diese Vorschrift keine
Taten, die im Rahmen von gefahrenabwehrender Polizeiarbeit
begangen werden, sondern nur solche im Rahmen von Straf-,
Bußgeld- oder Disziplinarverfahren. Man darf durchaus von
einer nur unvollkommenen strafrechtlichen Absicherung des
absolut geltenden Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung
im deutschen Strafrecht sprechen. Diesen Webfehler
kann freilich nur der Gesetzgeber beseitigen. Die Straßburger
Rüge darf getrost als entsprechende Ermunterung verstanden
werden.
Literatur
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Pressemitteilung
Nr. 439 und Urteil vom 1. 6. 2010 in der Rechtssache Gäfgen gegen
Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 22978/05), abrufbar
unter www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof
Herzog, Felix/Roggan, Fredrik, Zu einer Reform der Strafbarkeit
wegen Aussageerpressung – § 343 StGB, in: Goltdammer’s Archiv
für Strafrecht 2008, S. 142 ff.