GG: Artikel 25, GRR: Artikel - 23.05.11

Entschädigungsansprüche vor dem Internationalen Gerichtshof

Andreas Fischer-Lescano

Grundrechte-Report 2011, Seite 188

Die Transformation der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare
Interventionsarmee macht es notwendig, die rechtsstaatlichen
Bindungen dieser »Armee im globalen Einsatz«
neu zu justieren. Ein zentrales Feld der Auseinandersetzung
stellt dabei die Entschädigung von Opfern völkerrechtswidriger
Maßnahmen dar. Die Bundesregierung steht hier auf dem
grundsätzlichen Standpunkt, dass die Opfer ihrer militärischen
Maßnahmen keinen eigenen Anspruch auf Schadensersatz haben.
Diese Rechtsauffassung kommt auch in aktuellen Entschädigungsverfahren
– beispielsweise wegen des Bombardements
der Brücke von Varvarin (Serbien) und des Luftangriffs von
Kunduz (Afghanistan) – zum Ausdruck. Sofern überhaupt
Zahlungen erfolgen, besteht die Bundesregierung darauf, dass
eine Rechtspflicht nicht bestehe und nur gnadenhalber geleistet
werde.
Entschädigung von NS-Opfern
Indem die Bundesregierung die Opfer aktueller Militäreinsätze
in dieser Form rechtlos stellt, nimmt sie ein Argumentationsmuster
auf, das seit dem Zweiten Weltkrieg die deutsche
Entschädigungspraxis bestimmt: Ansprüche gebe es nicht.
Während einige Opfergruppen mit Entschädigungen bedacht
werden, gehen andere leer aus. Begründungen für die Ungleichbehandlung
gibt es nicht. Die deutsche Weigerung, auch
diejenigen Opfer zu entschädigen, die bislang nicht in den Globalentschädigungsabkommen
berücksichtigt wurden, hat in
den letzten Jahren zu zahlreichen Verfahren gegen die Bundesrepublik
geführt. Unterschiedliche Gruppen von ausländischen
NS-Opfern haben erfolgreich vor nationalen Gerichten in
Griechenland und Italien rechtskräftige Urteile auf Leistung
von Schadensersatz gegen Deutschland erstreiten können.
Die Bundesregierung hat darum ein Verfahren beim Internationalen
Gerichtshof (IGH) eingeleitet. Sie will damit einer
vermeintlichen Verletzung deutscher Souveränität und der drohenden
Vollstreckung dieser Entscheidungen begegnen. Das
Verfahren zielt darauf ab, mit der Autorität des IGH unter die
verbliebenen Fragen der zivilrechtlichen Entschädigung von
NS-Opfern einen Schlussstrich zu ziehen.
Anders als die Bundesregierung es getan hat, hätte man die
Entscheidungen der ja immerhin höchsten Gerichte europäischer
Mitgliedsstaaten auch zum Anlass nehmen können, den
Zustand zu beenden, dass die deutsche Entschädigungspraxis
bis heute nachgerade willkürlich einzelne Opfergruppen (wie
die italienischen Militärinternierten, Opfer von Kriegsverbrechen
in Italien und Griechenland etc.) aus dem Berechtigtenkreis
ausgeschlossen hat. Die dadurch entstehenden finanziellen
Belastungen wären überschaubar gewesen, Rechtsfrieden
wäre eingetreten und überdies wäre die Bundesrepublik ihrer
rechtlichen Verantwortung nachgekommen. Die deutsche
Schlussstrichpolitik verweigert sich indes einer solchen Lösung
und streitet vor dem IGH bedauerlicherweise Seit an Seit mit
den Vertretern einer überkommenen Völkerrechtsordnung für
eine Staatensouveränität, die zu Lasten des Menschenrechtsschutzes
geht.
Individualansprüche und Staatenimmunität
In völkerrechtsdogmatischer Hinsicht drehen sich die vor dem
IGH verhandelten Rechtsfragen um zwei Fragenkomplexe, die
zentrale Neustrukturierungsprozesse des Völkerrechts betreffen.
Zum einen geht es um das Völkerkompensationsrecht, also
die Frage, ob Individuen gegenüber Staaten eigene Ansprüche
auf Kompensation durchsetzen können. Der transnationale
Rechtsprozess hat hier in den letzten Jahrzehnten ein Netz von
Entscheidungen hervorgebracht, in dem nationale Gerichte in
den USA, Italien, Griechenland, Japan, Israel, Großbritannien
etc. individuelle Schadensersatzansprüche anerkannt haben.
Die mit namhaften Völkerrechtlern besetzte Arbeitsgruppe der
International Law Association (ILA) zur »Entschädigung von
Opfern bewaffneter Konflikte« hat daher 2008 festgehalten,
dass nunmehr ein völkerrechtlicher Individualanspruch bei der
Verletzung des Völkerrechts besteht. Ähnlich hat der IGH 2004
in seinem Gutachten zu den rechtlichen Folgen des Baus der
Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten die Schadensersatzansprüche
von betroffenen Palästinensern begründet
und sich dabei auf die auch während bewaffneter Konflikte
grundsätzlich geltenden allgemeinen Menschenrechte berufen
(ICJ Rep. 2004, Rdn. 152 f.). Und schließlich kommt dieser
Trend zur Individualberechtigung auch in den »Grundprinzipien
und Leitlinien betreffend das Recht der Opfer von groben
Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen
und
schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht auf
Rechtsschutz und Wiedergutmachung« (Grundprinzipien und
Leitlinien) zum Ausdruck, in denen die sich aus dem Völkerrecht
ergebenden Individualansprüche systematisiert wurden.
Die UN-Generalversammlung hat diese »Grundprinzipien und
Leitlinien« indossiert (UN GA, 21. März 2006, A/RES/60/147)
und darauf hingewiesen, dass sie das in Geltung befindliche
Völkergewohnheitsrecht widerspiegeln.
Zum anderen stellen sich im IGH-Verfahren Fragen nach
dem Geltungsumfang der staatlichen Souveränität. So ist im
Hinblick auf die dem Souveränitätsgrundsatz entnommene Immunitätsgewährleistung
in den letzten Jahrzehnten eine deutliche
Tendenz in Staatenpraxis und opinio iuris dahingehend zu
beobachten, dass bei schweren Verletzungen des Völkerrechts
eine Immunität nicht zuzuerkennen ist. Das kommt auch in
den »Grundprinzipien und Leitlinien« zum Ausdruck, wo festgehalten
ist, dass der gebotene effektive Rechtsschutz für Opfer
schwerer Völkerrechtsverletzungen die Pflicht einschließt,
»gleichen und wirksamen Zugang zur Justiz zu verschaffen, …
gleichviel, wer letztendlich die Verantwortung für die Verletzung
oder den Verstoß trägt«. Gerade für Rechtsverletzungen im
Territorium des Staates, in dem die Verletzung begangen wird,
gilt eine Immunität des Verletzerstaates regelmäßig nicht.
Strukturfragen des Völkerrechts
Der IGH wird also über zentrale Strukturfragen der Völkerrechtsordnung
zu entscheiden haben, namentlich darüber, wie
weit die Macht der Bürokratie über die internationalen Beziehungen
reicht und wie die Forderung nach einer Einbeziehung
der Opfer ins Recht prozedural umgesetzt werden kann. Will
man die internationalen Beziehungen juridifizieren, gibt es
keine Alternative zur Stärkung der Unabhängigkeit des Rechts
und derjenigen juridischen Verfahren, in denen auch vor nationalen
Gerichten Verantwortungszuschreibung und Kompensation
ermöglicht werden.
Insgesamt bleibt darum das Feld des Völkerkompensationsrechts
ein wichtiges Feld rechtspolitischer Auseinandersetzung,
weil sich hier entscheiden wird, ob Rechtsverstöße folgenlos
und nur sehr eingeschränkt justiziabel sind, oder ob die Interventionsarmee
Bundeswehr zukünftig rechtsstaatlichen
Bindungen unterworfen sein wird. Gerade solche Verfahren
könnten dann auch Anlass sein, in grundsätzlicher Hinsicht zu
hinterfragen, ob man überhaupt möchte, dass die Bundeswehr
zu Kriegseinsätzen weltweit entsandt und die Bundesrepublik
damit zur Kriegspartei wird.
Literatur
Derleder, Peter, Individualentschädigungsansprüche zur Durchsetzung
des Kriegsvölkerrechts, in: Becker, Peter u. a. (Hg.), Frieden
durch Recht?, Berlin 2010, 331 ff.
Fischer-Lescano, Andreas/Gericke, Carsten, Der IGH und das transnationale
Recht. Das Verfahren BRD ./. Italien als Wegweiser der
zukünftigen Völkerrechtsordnung, in: Kritische Justiz 2010, Heft
1, 78 ff.
Focarelli, Carlo, Federal Republic of Germany v. Giovanni Mantelli
and others. Order No 14201, in: AJIL 103 (2009), 122 ff.
Paech, Norman, Staatenimmunität und Kriegsverbrechen, in: AVR
47 (2009), 36 ff.