GG: Artikel 25, GRR: Artikel - 23.05.11

Rücknahme des Vorbehalts: Endlich gleiche Rechte für alle Kinder?

Tillmann Löhr

Grundrechte-Report 2011, Seite 184

»Ein großer Tag für die Kinderrechte.« So kommentierte Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im
Mai 2010 den Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung
zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
zurückzunehmen. Blicken wir zurück: Als die damalige Bundesregierung
die Kinderrechtskonvention (KRK) 1989 ratifizierte,
gab sie mehrere Vorbehaltserklärungen ab. Eine betraf
das Aufenthalts- und Asylrecht. Sie besagte, dass der Umgang
der Bundesrepublik mit ausländischen Kindern durch die Konvention
in keiner Weise beschränkt werde.
Der Vorbehalt wurde von Beginn an scharf kritisiert. Der
Bundestag forderte die Regierung mehrfach auf, ihn zurückzunehmen.
Ohne Erfolg – sie hielt die Zustimmung des Bundesrates
für erforderlich. Der aber wandte sich mehrheitlich
gegen das Vorhaben. Die Länder befürchteten Fehlinterpretationen,
falsche Erwartungen sowie Rechtsunsicherheiten bei
der Rechtsanwendung.
So überraschte es, dass die frisch gewählte Bundesregierung
die Rücknahme 2009 im Koalitionsvertrag ankündigte und
kurz darauf der Bundesrat grünes Licht für das einst abgelehnte
Vorhaben gab. Im Juli 2010 erfolgte die Rücknahme des
Vorbehalts gegenüber den Vereinten Nationen.
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Doch auf Freude folgte Ernüchterung. In den anschließenden
Diskussionen betonten Bundesjustiz- und -innenministerium,
dass kein bundesgesetzlicher Änderungsbedarf bestehe. Allein
die Länder sollten ihre Vollzugspraxis überprüfen. Diese Auffassung
ist weder politisch noch rechtlich nachvollziehbar. Politisch
stellt sich die Frage, warum die Rücknahme über 18 Jahre
hinweg als ordnungspolitische Bedrohung abgewehrt wurde,
wenn sie im Moment ihrer Verwirklichung keine gesetzlichen
Konsequenzen nach sich ziehen soll. Rechtlich ist die Bundesregierung
keinem der Einwände begegnet, die aus kinderrechtlicher
Sicht vorgebracht werden. Und die sind gewichtig.
So gelten Sechzehn- und Siebzehnjährige im Aufenthaltsund
Asylrecht als verfahrensfähig. Sie bekommen keinen gesetzlichen
Vertreter. Sie können Asylanträge stellen, Aufenthaltstitel
beantragen – und damit auch Rechtsmittelfristen
versäumen, falsche Anträge stellen oder in jede andere Falle
laufen, die das Dickicht des Aufenthalts- und Asylrechts bereit
hält. Die KRK aber definiert jede Person unter achtzehn Jahren
als Kind. Gleichzeitig fordert sie, dass ein Asyl suchendes Kind
besonderen Schutz und Beistand des Staates bekommt. Diese
Schutzpflicht wird verletzt, wenn man sechzehn- und siebzehnjährigen
Kindern im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren
keinen Vertreter zur Seite stellt. Das gilt umso mehr, als
die KRK gebietet, Asyl suchenden Kindern denselben Schutz
zu gewähren wie jedem anderen Kind, das aus seiner familiären
Umgebung herausgelöst ist. In beinahe jedem anderen Rechtsgebiet
bekommen Kinder ohne Eltern einen Vertreter – nur im
Aufenthalts- und Asylrecht wird Sechzehn- und Siebzehnjährigen
dieser Schutz versagt.
Jugendgerechte Unterbringung
Regelungsbedarf besteht auch bei der jugendhilferechtlichen
Inobhutnahme. Das SGB VIII fordert seit 2005, unbegleitete
ausländische Minderjährige ausnahmslos in Obhut zu nehmen.
Das gilt für alle Personen unter achtzehn Jahren. Doch
kommt es immer noch vor, dass Sechzehn- und Siebzehnjährige
in asylrechtlichen Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften
untergebracht werden. Hier gibt es weder
pädagogisches Fachpersonal noch andere kinderspezifische
Bedingungen. Und das, obwohl die KRK die Unterbringung in
einer geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung fordert.
Wie kommt es dazu? Zum einen durch einen Irrtum auf Seiten
einzelner Jugendämter. Wer im Asylverfahren selbständig
handeln könne, sei auch selbständig genug, um nicht in Obhut
genommen werden zu müssen – so die rechtswidrige Schlussfolgerung.
Zum anderen durch eine Pflichtenkollision zwischen
SGB VIII und Asylverfahrensgesetz. Die Pflicht zur Inobhutnahme
besteht, sobald der Ausländer das Bundesgebiet betritt.
Doch wenn er als Sechzehn- oder Siebzehnjähriger verfahrensfähig
ist, kann er beim Erstkontakt mit der Polizei oder der
Ausländerbehörde einen Asylantrag stellen. Die Folge: Noch
bevor das Jugendamt von seinem Aufenthalt Kenntnis erlangt,
löst er die im Asylverfahrensgesetz enthaltene Verpflichtung
der Ausländerbehörde aus, ihn einer Aufnahmeeinrichtung zuzuweisen.
Ebenfalls in Widerspruch zur KRK steht es, Kinder das
asylrechtliche Flughafenverfahren durchlaufen zu lassen. Hier
werden sie im Transitbereich untergebracht. Die dortigen Aufnahmeeinrichtungen
sind keine kindergerechten Einrichtungen,
wie sie die KRK fordert. Ebenso ist im Flughafenverfahren kein
Clearingverfahren möglich. Das aber ist nötig, um das nach
der KRK zu berücksichtigende Kindeswohl zu ermitteln: Wie
ist der Bedarf an pädagogischer Hilfe, psychologischer und
therapeutischer Behandlung? Wie ist die schulische Situation?
Welcher aufenthaltsrechtliche Status ist anzustreben?
Die Notwendigkeit eines Clearingverfahrens verdeutlicht
auch, dass Kinder vom bislang bestehenden Gebot ausgenommen
werden müssen, beim Versuch der illegalen Einreise direkt
an der Grenze zurückgewiesen zu werden. Das ist zum einen
rechtlich geboten: Anders als Erwachsene können sie an der
Grenze keinen wirksamen Asylantrag stellen. Doch ist es auch
aus tatsächlichen Gründen geboten: Oft können sie Verfolgungsangst
wegen einer Traumatisierung nicht sofort äußern.
Ebenso wissen sie bisweilen nicht um Fluchtgründe, wenn sie
von den Eltern ins Ausland geschickt werden, ohne die daheim
bestehende Gefahr zu kennen.
Enge Grenzen für Haft
Ein weiteres Kapitel ist die Abschiebungshaft. In Ausnahmefällen
werden auch Kinder inhaftiert. Zwar setzt die Rechtsprechung
enge Grenzen, doch gesetzliche Beschränkungen gibt es
nicht. Diese müssen nun eingeführt werden, denn die 2009 erlassene
Rückführungsrichtlinie der EU stellt hohe Anforderungen,
die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.
Ebenfalls gilt es die Praxis der Altersfestsetzung zu überdenken.
Ohne Personenstandsdokumente wird das Alter geschätzt.
Das geschieht manchmal durch seriöse Verfahren, die medizinische
Untersuchungen mit Beurteilungen von Pädagogen,
Psychologen und Ethnologen kombinieren. Doch gibt es auch
kaum haltbare Verfahren wie die Inaugenscheinnahme auf
Grundlage von Alltagstheorien oder die Festsetzung anhand einer
Röntgenuntersuchung des Handwurzelknochens. Die Verfahren
müssen verbessert werden, und am Ende muss gelten:
Bei bleibenden Zweifeln ist den Angaben des Betroffenen zu
glauben.
Zuletzt harrt die Gesundheitsversorgung einer Verbesserung.
Wo die KRK das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit unabhängig
von nationaler Herkunft und sonstigem Status fordert,
beschränkt das AsylbLG die Gesundheitsfürsorge auf akute Erkrankungen
und Schmerzzustände.
Es ist beschämend, dass es mehrere Bundesregierungen über
achtzehn Jahre lang versäumt haben, den Vorbehalt zurückzunehmen.
Erfreulicherweise hat die jetzige Bundesregierung
diesen längst überfälligen Schritt endlich vollzogen. Doch nun
darf sie nicht das nächste Versäumnis folgen lassen, indem sie
die erforderlichen Gesetzesänderungen verweigert. Die Bundesregierung
sollte einsehen, was jedes Kind weiß: Wer A sagt,
muss auch B sagen.
Endlich gleiche Rechte für alle Kinder