GG: Artikel 3, GRR: Artikel - 23.05.11

Arbeitnehmer minderen Rechts

Till Müller-Heidelberg

Grundrechte-Report 2011, Seite 78

Die beiden großen christlichen Kirchen gehören mit mehr als
einer Million Arbeitnehmern zu den größten Arbeitgebern des
Landes. Das staatliche Arbeitsrecht gilt in ihrem Bereich aber
nur eingeschränkt, ihre Beschäftigten haben geringere Rechte –
ist das verfassungsrechtlich (noch) hinnehmbar?
Johannes Neumann hat sich im Grundrechte-Report 1999
unter dem Titel »Arbeitsrecht im kirchlichen Tendenzbetrieb«
erstmals mit dem problematischen Arbeitsrecht in kirchlichen
Einrichtungen befasst. Das Betriebsverfassungsgesetz findet
gemäß § 118 Absatz 2 auf alle kirchlichen Einrichtungen keine
Anwendung – nicht in Kindergärten, nicht in Altenheimen,
nicht in Krankenhäusern, nicht in Sozialen Diensten. Kircheneigene
Mitarbeitervertretungsgesetze schließen die Lücke nur
teilweise.
Eheschließung führt zur Kündigung
Der Fall des Chefarztes Prof. Dr. B., über den das Landesarbeitsgericht
Düsseldorf am 1. Juli 2010 zu entscheiden hatte,
illustrierte wiederum nachdrücklich, wie wenig sich die Kirchen
(insbesondere die katholische) an das allgemeine Arbeitsrecht
und auch an allgemeine Wertvorstellungen (auch unter
Katholiken) gebunden fühlen: Der Chefarzt Dr. B. war von
seiner Ehefrau im Jahre 2005 verlassen worden; im März 2008
wurde die Ehe geschieden. Im August 2008 heiratete er zum
zweiten Mal vor dem Standesamt. Womit er wohl nicht gerechnet
hatte: Dies führte zur Kündigung seines Arbeitsvertrages,
denn er hatte das Pech, nicht etwa in einer kommunalen oder
einer Universitätsklinik beschäftigt zu sein, sondern in einem
Krankenhaus der Caritas. In deren Arbeitsverträgen wird auf
die Grundordnung des kirchlichen Dienstes verwiesen, wonach
etwa der Kirchenaustritt, die Beteiligung an einem Schwangerschaftsabbruch,
das Leben in eheähnlicher Gemeinschaft oder
die Wiederverheiratung nach Scheidung ein wichtiger Grund
für eine fristlose Kündigung sind. Dies gilt nicht etwa nur – was
einsichtig wäre – für diejenigen, die die kirchlichen Glaubensüberzeugungen
verkünden, sondern für jeden: Auch für die
Küchenhilfe, auch für die Putzfrau!
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat noch einen
draufgesetzt. Es verweigerte einer Küchenhilfe, die in einer
kirchlichen Einrichtung beschäftigt gewesen und aus der Kirche
ausgetreten war, das Arbeitslosengeld und bekräftigte die
Verhängung einer dreimonatigen Sperrzeit durch die Agentur
für Arbeit, weil die Frau mit der Kündigung habe rechnen müssen
und deshalb an ihrer Arbeitslosigkeit selbst schuld sei! (vgl.
Jürgen Kühling, Grundrechte-Report 2007, S. 82 ff.) Immerhin
wurde dieses Urteil vom Bundessozialgericht aufgehoben.

Nun könnte man meinen, niemand müsse ja ein Arbeitsverhältnis
mit einer kirchlichen Einrichtung eingehen. Weit
gefehlt: In weiten Bereichen Deutschlands gibt es für Kindergärtnerinnen,
Krankenschwestern, Altenpfleger oder Ärzte
keine Alternative zu kirchlichen Arbeitgebern.
Der Trick: Abwägung der Interessen
Schon 1985 hat das Bundesverfassungsgericht (und ihm folgend
in ständiger Rechtsprechung das Bundesarbeitsgericht) aus Artikel
137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung, der nach
Artikel 140 GG fort gilt, abgeleitet, dass diese dem staatlichen
Arbeitsrecht widersprechenden Kündigungsgründe im Bereich
der Kirchen gerechtfertigt und von den staatlichen Gerichten
anzuerkennen seien, da nach dieser Vorschrift eben jede Religionsgesellschaft
»ihre Angelegenheiten selbständig ordne und
verwalte«. Soweit Instanzgerichte hiergegen »aufmuckten«,
wurden sie vom Bundesarbeitsgericht wieder zurückgepfiffen.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz fand als erstes den
Ausweg: Nachdem es zunächst derartige Kündigungsgründe
für verfassungs- und arbeitsrechtswidrig erklärt hatte (ein tief
gläubiger katholischer Arbeitgeber würde sich auf solche Kündigungsgründe
auch nicht berufen dürfen) und mit seiner Entscheidung
vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben worden war,
fand es einen Trick: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
muss bei ausnahmslos jeder Kündigung, auch
wenn an sich ein Kündigungsgrund vorliegt, eine Abwägung
zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Aufhebung des
Arbeitsverhältnisses und dem Interesse des Arbeitnehmers an
dessen Fortbestand erfolgen. Als eine geschiedene Kindergärtnerin
erneut heiratete, um ihren drei Kindern eine vollständige
Familie zu ermöglichen und ihr der katholische Arbeitgeber
daraufhin kündigte, erklärte das Landesarbeitsgericht Rheinland-
Pfalz, dass zwar mit Bezug auf die Grundordnung der
Katholischen Kirche »an sich« ein Kündigungsgrund vorliege,
im konkreten Fall aber die Abwägung der Interessen zwischen
der Selbstverwaltung der Kirche und dem Schutz von Ehe und
Familie in Artikel 6 GG zugunsten des Artikel 6 ausfalle. Da
es sich hierbei nicht um eine Rechtsfrage handelt, konnte das
Bundesarbeitsgericht nicht mehr eingreifen.
»Wilde Ehe« wurde geduldet, die »Legalisierung«
dagegen nicht
Denselben Weg hat nunmehr das Landesarbeitsgericht Düsseldorf
gewählt: Zwar habe Prof. Dr. B. mit seiner zweiten Eheschließung
gegen die Grundordnung der Katholischen Kirche
verstoßen und somit grundsätzlich einen wichtigen Grund für
eine fristlose Kündigung gesetzt. Im Rahmen der Interessenabwägung
sei aber zu berücksichtigen, dass sein Arbeitgeber
in vergleichbaren Fällen Arbeitsverhältnisse von Chefärzten,
die eine zweite Ehe eingegangen waren, nicht zum Anlass einer
Kündigung genommen habe, die Kündigung von Chefarzt
Prof. Dr. B. also gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
verstoße. Und zum zweiten: Die vorangegangene
»wilde Ehe« des Prof. Dr. B. habe die Kirche auch nicht
zum Anlass für eine Kündigung genommen, dann könne sie
bei »Legalisierung« dieses eheähnlichen Verhältnisses durch
standesamtliche Eheschließung sich nicht anders verhalten.
Dies wäre ein rechtlich nicht zu billigendes widersprüchliches
Verhalten.
So suchen die Arbeitsgerichte, auf Umwegen die zutiefst ungerechten
Kündigungen kirchlicher Arbeitgeber im Einzelfall
zu beseitigen. Aber ist es nicht Zeit, die Grundsatzfrage erneut
aufzuwerfen?
Die allgemeinen Gesetze gelten auch für die Kirchen
Der weiterhin gültige Artikel 137 Absatz 3 Satz 1 der Weimarer
Reichsverfassung spricht ja nicht nur davon, dass die »Religionsgesellschaften
« ihre Angelegenheiten selbständig ordnen
und verwalten, sondern er schränkt dies ein: Sie können und
dürfen dies verfassungsrechtlich nur »innerhalb der Schranken
des für alle geltenden Gesetzes«. Das Arbeitsrecht besteht aus
allgemein gültigen Gesetzen, die nicht speziell Religionsgemeinschaften
betreffen, sondern für jedes Arbeitsverhältnis in

der Bundesrepublik Deutschland Geltung beanspruchen. Es ist
unverständlich, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner 25
Jahre alten Entscheidung dies außer Acht lassen konnte. Ihre
Angelegenheiten selbständig regeln können die Kirchen eben
nur innerhalb des vom Staat gesetzten Rechtsrahmens. Es ist an
der Zeit, dies wieder deutlich zu machen und dem Bundesverfassungsgericht
Gelegenheit zu geben, seine verfehlte Entscheidung
von 1985 zu revidieren. Die Chancen dafür stehen gar
nicht so schlecht: Die Berliner Gespräche der Humanistischen
Union zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften
des Jahres 2002 waren unter Teilnahme einer Reihe von Richtern
des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts
dem kirchlichen Arbeitsrecht gewidmet. Hier haben
die beiden Verfassungsrichterinnen Christine Hohmann-Dennhardt
und Renate Jaeger darauf hingewiesen, dass der Staat,
wenn er mit den staatlichen Arbeitsgerichten die kirchlichen
Kündigungsgründe akzeptiert, letztlich Grundrechtseinschränkungen
sanktioniert, die ihm selbst verboten sind. Wenn die
Garantien der Verfassung zugunsten der Kirchen diese partiell
von den Bindungen durch die Verfassung befreiten und
es weitgehend den Kirchen überließen, ihre Belange selbst zu
definieren, dann könne dies möglicherweise nur dort gelten,
wo die Kirchen auch wirklich eigenverantwortlich und selbständig
agieren – was aber nicht der Fall ist, wo kirchliche
Einrichtungen im Rahmen der Mischfinanzierung weitgehend
staatlich finanziert werden (Schulen, Kindergärten) oder sogar
vollständig wie etwa bei Krankenhäusern. Da die Grundrechte
den Staat verpflichten, die Freiheiten seiner Bürger zu schützen,
müsse dieses wohl durchschlagen gegen kirchliche Ansprüche
und kirchliches Selbstverständnis, zumindest dort, wo letztlich
der Staat mit öffentlichen Mitteln ganz oder überwiegend die
Einrichtung finanziere. Und so hat auch bereits das Bundesverfassungsgericht
den Freiraum der Kirchen beschränkt,
wenn diese sich nicht auf ihre Selbstverwaltung beschränken,
sondern staatliche Machtmittel – nämlich den Kirchensteuereinzug
durch die Finanzämter – beanspruchen: Dann sind sie
nicht frei (wie sie behauptet hatten), sondern an Artikel 3 GG
gebunden (vgl. Till Müller-Heidelberg, Grundrechte-Report
2003, S. 190 ff.; Bundesverfassungsgericht vom 19. August
2002, Az. 2 BVR 453/01).
Literatur
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1. 7. 2010, Az. 5 Sa 9996/09, Neue
Zeitschrift für Arbeitsrecht 2010
Hanau, Peter/Kühling, Jürgen (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchenund
Bürgerrechte. Das kirchliche Arbeitsrecht und die Grundrechte
der Arbeitnehmer, Baden-Baden 2004