GG: Artikel 3, GRR: Artikel - 23.05.11

Erweiterung, Reform oder Abschaffung - Die Diskussion um das Ehegattensplitting geht in eine neue Runde

Ulrike Spangenberg

Grundrechte-Report 2011, Seite 74

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Juli 2010 entschieden,
dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschafts-
und Schenkungssteuer im Vergleich zur Ehe nur dann
schlechter gestellt werden dürfen, wenn dies mit hinreichend
gewichtigen Unterschieden gerechtfertigt werden kann. Soweit
der mit einer Rechtsnorm verfolgte Zweck und der geregelte
Lebenssachverhalt bei Ehen und Lebenspartnerschaften vergleichbar
ist, kann eine Schlechterstellung von eingetragenen
Lebenspartnerschaften nicht einfach mit dem Verweis auf den
in Artikel 6 Absatz 1 GG verankerten Schutz der Ehe begründet
werden.
Erweiterung des Splittings auf Lebenspartnerschaften!?
Damit kippt vermutlich auch die Beschränkung des Ehegattensplittings
auf verheiratete Paare. Beim Ehegattensplitting wird
das Einkommen beider Eheleute gemeinsam veranlagt und die
Steuer berechnet, die auf die Hälfte des zusammengerechneten
Einkommens entfällt. Diese Summe ergibt verdoppelt die gemeinsame
Steuerschuld der Eheleute. Bei einem Einkommensgefälle
zwischen den Eheleuten mindert das Splittingverfahren
die mit dem Einkommen steigende Steuerbelastung. Im Vergleich
zu einer individuellen Besteuerung fällt der finanzielle
Vorteil aus dem Ehegattensplitting umso höher aus, je höher
das Haushaltseinkommen insgesamt und je größer das Einkommensgefälle
zwischen den Eheleuten ist. Sind beide Eheleute
erwerbstätig und erzielen Einkünfte in gleicher Höhe, ist
der Splittingvorteil gleich null.
Beim Splitting werden die Eheleute so besteuert, als wenn
beide jeweils die Hälfte des Einkommens erzielt hätten. Das
BVerfG begründet dies insbesondere mit der Fiktion der »intakten
Durchschnittsehe«, in der die »Eheleute eine Gemeinschaft
des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der ein Ehegatte an den
Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur
Hälfte teilhat.« Folgt man dieser Argumentation, müsste das
Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert
werden. Der Ausschluss wäre als Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichbehandlungssatz in Artikel 3 Absatz 1 GG
verfassungswidrig, weil es an hinreichend gewichtigen Unterschieden
zwischen Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften
fehlt. Es ist nicht ersichtlich, warum die in Ehen unterstellte
gleichberechtigte Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft nicht
auch in Lebenspartnerschaften bestehen sollte. Zudem sind
Lebenspartnerschaften seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
der Ehe in Bezug auf den Güterstand und versorgungsrechtliche
Pflichten gleichgestellt.

Splitting nicht als Familienförderung zu rechtfertigen
Die Bundesregierung sieht das anscheinend anders. In der Antwort
auf eine parlamentarische Anfrage heißt es, dass die Beschränkung
des Ehegattensplittings auf die Ehe gerechtfertigt
sein könnte, weil Kinder typischerweise in Ehen aufwachsen.
90 Prozent des Splittingvolumens entfielen auf Ehepaare mit
Kindern. Diese Zahl ist jedoch irreführend, denn sie betrifft
alle Haushalte, in denen jemals Kinder gelebt haben. Auf die
im Steuerrecht relevanten kindergeldberechtigten Kinder bis zu
25 Jahren entfallen dagegen nur max. 65 Prozent des Splittingvolumens.
Der Rest kommt Ehen ohne Kinder zugute. Kinder
wachsen zudem zunehmend in nichtehelichen, darunter auch
gleichgeschlechtlichen Familienformen auf. Warum eine Familienförderung
Ehepaaren zugutekommen soll, deren Kinder
bereits aus dem Haus sind, aber nichteheliche Familien ausschließt,
ist nicht nachvollziehbar.
Das BVerfG hat bereits 1998 entschieden, dass das Ehegattensplitting
nicht als Familienförderung zu rechtfertigen sei,
denn es knüpft an die Ehe und nicht an das Vorhandensein
von Kindern an. Die Höhe der steuerlichen Entlastungswirkung
hängt weder von der Zahl der Kinder noch von kindbedingten
Aufwendungen ab, sondern allein von der Höhe und
Differenz der ehelichen Einkünfte. Als Familienförderung lässt
sich das Splitting – unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz
1 GG – nur dann rechtfertigen, wenn es allen Familien
zugutekommt.
Familiensplitting keine Alternative
Das in den letzten Jahren häufiger vorgeschlagene Familiensplitting
ist keine sachgerechte Alternative. Beim Familiensplitting
nach französischem Vorbild würde das Einkommen bei
der Berechnung der Steuerschuld nicht nur halbiert, sondern
durch die Anzahl aller Familienmitglieder geteilt. Demnach
fiele die Steuerschuld insbesondere bei vielen Kindern und in
hohen Einkommensgruppen erheblich geringer aus, auch in
Lebenspartnerschaften. Im Vergleich zum geltenden Recht von
Kinderfreibetrag und Kindergeld würden von einer solchen Reform
jedoch vor allem hohe Einkommensgruppen profitieren.
Die bereits jetzt bestehende Schere zwischen Eltern, die Kindergeld
beziehen, und denjenigen, die vom Kinderfreibetrag profitieren,
würde weiter geöffnet.
Benachteiligung von Frauen
Die gegenwärtige Diskussion um eine Erweiterung oder Umwandlung
des Splittings vernachlässigt zudem die nachteiligen
Wirkungen für Frauen. Das BVerfG unterstellt mit dem
Bezug auf die »intakte Durchschnittsehe« eine ökonomische
Perspektive auf die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft, in der es
irrelevant ist, wer das Einkommen verdient. Abweichend vom
gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft – wonach
den Eheleuten nur das gehört, was sie selbst verdienen – soll
den Eheleuten das Haushaltseinkommen demnach faktisch
gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Die wenigen empirischen
Studien zur Verteilung von Einkommen innerhalb von
Paarhaushalten belegen jedoch, dass die Entscheidungen über
die Verwendung des Einkommens häufig sehr wohl davon abhängt,
wer das Einkommen erzielt. Das in Artikel 3 Absatz
2 GG verankerte Verbot mittelbarer Diskriminierung verlangt
zudem, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Norm auch
deren Folgen für die einzelnen Ehepartner zu berücksichtigen.
Da der Splittingvorteil beim Ehegattensplitting in Einverdienstehen
besonders hoch ist, stellt sich insbesondere für Frauen –
die in der Regel geringere Einkünfte erzielen als Männer und
häufig eher für Haushalt und Kinder zuständig sind – die Frage,
ob sich eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit
finanziell lohnt. Häufig arbeiten verheirate Frauen in geringfügiger
Beschäftigung, weil diese den Splittingvorteil nicht mindert.
Allerdings entstehen so auch keine eigenständigen sozialen
Sicherungsansprüche. Im nachehelichen Unterhalts- und
Versorgungsrecht wird im Widerspruch zum Splitting die ökonomische
Eigenverantwortung von Frauen betont. Das Risiko,
im Falle einer Scheidung ökonomisch nicht abgesichert zu sein,
geht dann zu Lasten von Frauen, die nach Jahren fehlender

oder geringfügiger Erwerbstätigkeit nur schlechte Chancen auf
dem Arbeitsmarkt haben.
Mit einer Individualbesteuerung ließen sich diese Nachteile
vermeiden. Soweit Unterhaltspflichten, die beispielsweise durch
den Wegfall das Sozialhilfeanspruchs entstehen, in Höhe des
sozialrechtlichen Existenzminimums steuerlich berücksichtigt
werden, ist die Individualbesteuerung auch eine verfassungsgerechte
Alternative zum Ehegattensplitting. Damit würden
nicht nur Ehen und Lebenspartnerschaften rechtlich gleichgestellt,
sondern auch Steuermehreinnahmen in Höhe von ca.
18 Mrd. € entstehen, die für eine wirkliche Familienförderung
verwendet werden könnten.
Literatur
Spangenberg, Ulrike, Neuorientierung der Ehebesteuerung: Ehegattensplitting
und Lohnsteuerverfahren, Arbeitspapier der Hans-
Böckler-Stiftung 106, Düsseldorf 2005
Seel, Barbara (Hg.), Ehegattensplitting und Familienpolitik, Wiesbaden
2007