GG: Artikel 4, GRR: Artikel - 23.05.11

Das Kreuz mit dem Kreuz und mit anderen amtskirchlichen Privilegien

Hartwig Hohnsbein

Grundrechte-Report 2011, Seite 89

Sie sollte der neue Star in seinem Kabinett werden: Aygül
Özkan. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident
Christian Wulff stellte sie im April 2010 als designierte Sozialministerin
der Öffentlichkeit vor. Doch bevor sie noch in ihr
Amt eingeführt wurde, kam es zu einem Eklat: In einem Interview
hatte sie, die Muslima, gefordert, die Kruzifixe aus den
Klassenräumen öffentlicher Schulen zu entfernen, denn, so ihre
Begründung, »die Schule sollte ein neutraler Ort sein«. Der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion,
Stefan Müller, forderte umgehend, »solche Kirchenfeinde wie
Aygül Özkan sollten sich fragen, ob sie in einer christlichen
Partei an der richtigen Stelle sind«, und Wulff erklärte ihr
mit harschen Worten, dass er sich einem Kruzifix-Verbot an
niedersächsischen Schulen widersetzen werde, denn: »wir begrüßen
und freuen uns über Kreuze in den Schulen, weil wir
die Schüler nach christlichen Wertmaßstäben erziehen wollen«.
Das habe, so teilte der Regierungschef vor ihrer Vereidigung
weiter mit, auch Frau Özkan »akzeptiert«. Daraufhin entschuldigte
sie sich für ihre »missverständlichen Äußerungen«,
die sie in »Unkenntnis der in Niedersachsen gelebten Praxis«
gemacht habe, und bekräftigte ihren Eid zum Ministeramt mit
den Worten: »So wahr mir Gott helfe.« Wer? Der christliche,
der »dreieinige Gott«? Für jeden muslimischen Menschen eine
ungeheuerliche Gottesvorstellung.
Aygül Özkan hat recht
Die Verneigung der neuen Ministerin vor den niedersächsischen
Kreuzen zeigt, wie einflussreich die beiden Großkirchen
in unserem Lande dank ihrer zahlreichen Privilegien immer
noch sind. Dabei hatte die neue Ministerin mit ihrer Forderung
Recht. Die Entfernung von Kruzifixen aus öffentlichen Schulen
entspräche exakt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
von 1995, dem sogenannten Kruzifix-Urteil, auf das
sich die Juristin Özkan auch ausdrücklich in ihrem Interview
bezogen hatte. Der amtliche Leitsatz jener Senatsentscheidung
lautet: »Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den
Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine
Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Artikel 4 Absatz 1 GG.
(…)«. Die Verwirklichung dieses Leitsatzes ist für das Gelingen
einer Integrationspolitik unabdingbar. Mündige Bürger,
besonders die Erziehungsberechtigten schulpflichtiger Kinder,
müssen darauf hinwirken, dass Klassenzimmer von Kreuzen
freigehalten werden, die nur zu lange Zeichen christlicher Vorherrschaft
und Unterdrückung Andersgläubiger gewesen sind.
Warten auf ein Ablösegesetz seit 92 Jahren
Unabdingbar für ein gutes Gelingen einer Integrationspolitik,
die Gerechtigkeit zwischen den Religionsgemeinschaften in
unserem Lande schafft, ist auch die Verwirklichung einer anderen
Forderung, die seit nunmehr 92 Jahren aussteht: Gemäß
Artikel 140 GG muss endlich ein »Ablösegesetz« geschaffen
werden, das schon in Artikel 138.1 der Weimarer Reichsverfassung
vorgesehen war.
Wegen der Enteignung kirchlicher Güter durch den Reichsdeputationshauptschluss
von 1803 (»Säkularisierung«) zahlt
der Staat an beide Großkirchen als Gegenleistung Subventionen
(»Staatsdotationen«). Die Weimarer Republik wollte diese
Zahlungen einstellen. In den wenigen Jahren ihres Bestehens
kam jedoch ein solches »Ablösegesetz« nicht zustande. In dem
bis heute gültigen Reichskonkordat vom 20. Juli 1933, das
zwischen dem Heiligen Stuhl und der Hitlerregierung abgeschlossen
wurde, wird zwar im Artikel 18 die Ablösung der
Staatsleistungen angesprochen, jedoch zugleich durch eine
eingebaute »Freundschaftsklausel«, die einseitige Änderungen
ausschließt, unmöglich gemacht. Zu wichtig war für Hitler die
Unterstützung der katholischen Kirche für seine Terror- und
Kriegspolitik, als dass er sie wegen eines »Ablösegesetzes« oder
wegen Beseitigung von katholischen Konfessionsschulen – die
bis auf den heutigen Tag nicht von einer »protestantischen«
Lehrkraft geleitet werden dürfen (FR vom 6. 2. 2010) – aufs
Spiel gesetzt hätte.
Amtskirchen sind gut abgesicherte Dauerrentner
Nach 1945 wurden die beiden Großkirchen wegen ihres angeblichen
Kirchenkampfes gegen das Nazi-Regime weiterhin mit
zahlreichen Privilegien ausgestattet, rechtlich abgesichert mittels
der 13 Konkordate, die der Heilige Stuhl für die deutschen
Bistümer mit verschiedenen Bundesländern abgeschlossen hat,
und der 29 Kirchenverträge einzelner Bundesländer mit den
evangelischen Landeskirchen; nach dem Vorbild des Reichskonkordates
sind diese Konkordate und Verträge ebenfalls mit
»Freundschaftsklauseln« versehen. Bisweilen werden die Privilegien
auch durch Landesverfassungen garantiert. So heißt es
im Artikel 7 der baden-württembergischen Landesverfassung
vom 11. November 1953: »Die dauernden Verpflichtungen des
Staates zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben
im Grunde gewährleistet«. Bliebe dieser Zustand erhalten,
wären die Amtskirchen in der Bundesrepublik für alle Zeit
und Ewigkeit gut abgesicherte Dauerrentner, an die der Staat
»Dotationen« abführt, zum Beispiel im Jahre 2010 knapp 460
Millionen Euro – mit steigender Tendenz. Es heißt nämlich in
dem Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen
Landeskirchen in Niedersachsen (»Loccumer Vertrag«) vom
19. März 1955, dem Mustervertrag für alle späteren Kirchenverträge,
im Artikel 16 (1): »Das Land zahlt an die Kirchen vom
1. April 1955 ab als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke
und als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung
jährlich 7 700 000 DM … (Staatsleistung an die evangelische
Kirche). Der Beitrag ist in seiner Höhe laufend den
Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen.
Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64a der Reichshaushaltsordnung
wird nicht erfordert …«. Aus den 7,7 Millionen DM
»Staatsleistung« im Jahre 1956 waren im Jahre 2000 schon
57,2 Millionen DM geworden.
»Diese Problematik der sogenannten Staatsleistungen ist
der Öffentlichkeit nahezu unbekannt«, schrieb schon 1972 der
spätere Vizepräsident der Bundesverfassungsgerichtes Ernst
Gottfried Mahrenholz. Das änderte sich nur kurzzeitig, als
1973 die FDP 14 Thesen unter dem Titel »Freie Kirche im freien
Staat« herausbrachte. Die Hauptforderungen darin (»Die
Staatsleistungen an die Kirchen … sollen auslaufen« und: »Die
bestehenden Kirchenverträge und Konkordate sind … aufzuheben
… neue Verträge dürfen nicht abgeschlossen werden«)
lösten sogleich wütende Reaktionen der Amtskirchen aus. Den
Kölner Kardinal Joseph Höffner »erinnerten diese Äußerungen
an nationalsozialistische und bolschewistische Ideologen«, und
ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
mutmaßte, dass »die FDP jetzt … eine Endlösung für das Verhältnis
von Kirche und Staat anzustreben scheint«. Nachdem
Bundeskanzler Willy Brandt in einer Regierungserklärung den
Kirchen eine Sonderrolle in der »pluralistischen Gesellschaft«
zugebilligt hatte, war die Diskussion um die »Staatsleistungen
«, »Konkordate« und »Kirchenverträge« für die nächsten
35 Jahre beendet.
Zaghafte Forderungen nach einem Ende der
Staatsleistungen für die Kirchen
Wenn nun, wo das Thema »Sparen« die Politik beherrscht,
die ersten zaghaften Forderungen nach einer Beendigung der
»Staatsleistungen« an die Kirchen wieder laut werden, so
müsste das endlich, endlich auch zu politischem Handeln in
den Landesparlamenten und im Bundestag führen. Ein »Ablösegesetz
«, das nach unserem Grundgesetz gefordert wird,
würde nicht nur finanzielle Entlastung für Bund und Länder
bringen, sondern auch Gerechtigkeit gegenüber jenem Drittel
der bundesrepublikanischen Bevölkerung schaffen, das keiner
der beiden Amtskirchen angehört und trotzdem mit seinen
Steuern zur Finanzierung der Kirchen beiträgt. Die Kirchen
selbst könnten dadurch endlich aus der Babylonischen Gefangenschaft
von Kruzifixen, Staatsgeldern und unzeitgemäßen
Privilegien befreit werden.
Literatur
Mahrenholz, Ernst Gottfried, Die Kirchen in der Gesellschaft der
Bundesrepublik, 2. Aufl., Hannover 1973
Rath, Peter (Hg.), Trennung von Staat und Kirche? Dokumente und
Argumente, Reinbek 1974
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. 05. 1995; 1BvR
1087/91 (»Kruzifix-Urteil«)
Frerk, Carsten, Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland,
Aschaffenburg 2002
Hohnsbein, Hartwig, Dauerrentner Kirche, in: Ossietzky 19/2007,
S. 767 f.
Frerk, Carsten, Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen
finanziert, Aschaffenburg 2010