GG: Artikel 5, GRR: Artikel - 23.05.11

Einschüchternder Besuch - Bundesverfassungsrichter kritisieren Rundfunksender-Durchsuchung

Alain Mundt

Grundrechte-Report 2011, Seite 98

Mit ungewöhnlicher Schärfe rügte das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) in einer Entscheidung vom Dezember 2010
eine Durchsuchung der Redaktionsräume des Hamburger
Radiosenders »Freies Sender Kombinat« (FSK). Das Verfassungsgericht
warf den Hamburger Strafgerichten vor, die
Durchsuchungsmaßnahmen zu rechtfertigen, obwohl sich die
Verfassungswidrigkeit der Maßnahme »einerseits wegen der
ersichtlich geringen Schwere der in Rede stehenden Tat und
andererseits wegen der mit einer Durchsuchung der Räume
einer Rundfunkanstalt regelmäßig einhergehenden Beeinträchtigungen
der Rundfunkfreiheit« geradezu aufdrängten.
Die Maßnahmen erklärte Karlsruhe daher für verfassungswidrig
(BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2010, Az. 1 BvR
1739/04 und 1 BvR 2020/04).
Den beiden Entscheidungen des BVerfG lag eine Durchsuchung
der Redaktionsräume des FSK im Jahre 2003 zugrunde.
Ein Redakteur hatte mit dem Hamburger Polizeisprecher ein
Telefoninterview geführt und dieses ohne dessen ausdrückliches
Einverständnis aufgezeichnet. Das Interview wurde im
Rahmen einer Sendung zu polizeilichen Übergriffen bei einer
Demonstration gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule
gesendet. Der Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamts
hatte die Sendung aufgezeichnet und erstattete Anzeige
wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit
des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft
erwirkte beim Amtsgericht Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss
der Redaktionsräume des Senders zur Auffindung
des Tonträgers und zur Identifizierung des Interviewers und
weiterer Verantwortlicher.
Die Ermittler stürmten mit zwei Hundertschaften der Polizei
die Redaktion und besetzten alle Redaktionsräume. Dem
Sender wurde während der mehrstündigen Durchsuchung eine
Berichterstattung über die Maßnahme untersagt. Überwacht
wurde das Verbot durch Polizeibeamte, die für den Fall einer
Zuwiderhandlung die Abschaltung der Sendeanlage androhten.
Bereits zu Beginn der Durchsuchung offenbarte sich der
Interviewer den Ermittlern. Wenig später räumte ein weiterer
Mitarbeiter ein, für die Sendung des Interviews verantwortlich
gewesen zu sein. Die Polizei setzte dennoch die Durchsuchung
fort und machte Fotos von Räumlichkeiten und Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zweier Redaktionsabteilungen sowie
Ablichtungen von diversen redaktionellen Unterlagen.
Informantenschutz geht vor
Beschwerden des Senders gegen die Durchsuchung vor dem
Amts- und Landgericht Hamburg blieben erfolglos (vgl. Dagmar
Brosey, Grundrechte-Report 2005, S. 103 ff.). Erst das
Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen der Strafgerichte
auf. Zwar hielt es den Tatverdacht gegen die Sendermitarbeiter
für gerechtfertigt. Ist ein Tatverdacht gegen einen
Pressemitarbeiter gegeben, hebt § 97 Abs. 2 Satz 3 der Strafprozessordnung
(StPO) das grundsätzlich bestehende Beschlagnahmeverbot
bei Pressemitarbeitern auf. Allerdings ist, wie es § 97
Abs. 5 Satz 2 StPO ausdrücklich bestimmt, in einem solchen
Fall eine Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse
auf der einen Seite und dem Eingriff in die Rundfunkfreiheit auf
der anderen Seite vorzunehmen. Das BVerfG rügt die fehlende
Abwägung durch die Fachgerichte. Einerseits sei der Tatvorwurf
nicht schwerwiegend, da die Äußerungen des Pressesprechers
ohnehin für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen seien.
Andererseits, betont Karlsruhe, schützt die Rundfunkfreiheit
insbesondere die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit und die
Vertraulichkeit der Informantenbeziehungen. Bei der Gewichtung
des Eingriffs in die Rundfunkfreiheit hätte daher Berücksichtigung
finden müssen, dass sich die Maßnahme auf die gesamte
Redaktion erstreckte. Denn das hat zur Folge, dass das
Vertrauensverhältnis des Senders zu seinen Informanten gestört
wird, da letztere die Aufdeckung ihrer Identität fürchten müssen.
Zudem kann von einer Durchsuchung, die dem Staat einen
umfassenden Einblick in die inneren Vorgänge einer Redaktion
und die Identität aller Redaktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter
verschafft, eine erhebliche einschüchternde Wirkung
auf den Sender ausgehen. Daher hätte die Durchsuchung der
gesamten Redaktion nicht angeordnet werden dürfen. Darüber
hinaus sah das BVerfG auch die Ablichtung von Unterlagen,
das Fotografieren der Redaktionsräume und die Anfertigung
von Grundflächenskizzen der Redaktionsräume als verfassungswidrig
an. Die Ablichtung von Redaktionsunterlagen
über die Arbeitsweise und Identität von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Vertraulichkeit
der Redaktionsarbeit dar. Die Fachgerichte hätten
die Einschüchterungswirkung völlig verkannt. Vor dem Hintergrund
des geringen Tatvorwurfs und der Offenbarung der Verantwortlichen
während der Durchsuchung hätte das Kopieren
unterbleiben müssen. Die Anfertigung von Fotos der Redaktionsräume
und von Grundflächenskizzen verletze ebenso die
Rundfunkfreiheit, weil sie offensichtlich nicht zum Zwecke des
Ermittlungsverfahrens angefertigt worden seien. Denn Fotos
und Skizzen hätten offenbar nicht der Dokumentation des Auffindeorts
von Beweismitteln gedient, da der Auffindeort weder
aus den Fotos noch aus den Skizzen nachvollziehbar war.
Versagen der Strafgerichte
Mit seinen Entscheidungen stärkt das BVerfG die Pressefreiheit,
indem es klar stellt, dass der Schutz des Redaktionsgeheimnisses
aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG dem Staat grundsätzlich
verwehrt, sich Einblicke in Vorgänge zu verschaffen, die zur
Entstehung redaktioneller Beiträge führen. Unter diesen Schutz
der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit fallen auch organisationsbezogene
Unterlagen, aus denen sich die Arbeitsweise
und die Identität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer
Redaktion ergeben.
Das gesamte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden legt die
Vermutung nahe, dass mit der Durchsuchung des freien Radios
FSK nicht nur die Aufdeckung einer Straftat, sondern die Einschüchterung
eines unliebsamen Pressemediums beabsichtigt
war. Es wäre die Aufgabe des Amts- und Landgerichts gewesen,
die Strafverfolgungsbehörden zu kontrollieren und für
eine effektive Verwirklichung der Rundfunkfreiheit des betroffenen
Senders zu sorgen. Mit seinen Entscheidungen zeigt das
BVerfG das Versagen der Strafgerichte auf. Der verantwortliche
Redakteur wurde wegen des Mitschnitts des Telefoninterviews
mit dem Polizeisprecher zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt
verurteilt. Konsequenzen für die Verantwortlichen
der schwerwiegenden Verletzung des Redaktionsgeheimnisses
dagegen sind nicht bekannt geworden.