GG: Artikel 5, GRR: Artikel - 23.05.11

Staatsschutz gegen Buchhandlungen

Oliver Tolmein

Grundrechte-Report 2011, Seite 94

Meinungs- und Medienfreiheit sind Themen von dauerhafter
Brisanz. Während das Bundesverfassungsgericht nur wenige
Jahre nach Einlegung einer Beschwerde gegen die Durchsuchung
von Räumen des Freien Sender Kombinats in Hamburg
dankenswert deutlich die Bedeutung der Medienfreiheit
unterstrichen hat (vgl. Alain Mundt in diesem Band, S. XXX),
werden vor dem Amtsgericht Tiergarten schon die Weichen für
weitere Staatsaktionen gegen das freie Wort und dessen Umfeld
gestellt, die dazu führen könnten, dass das Bundesverfassungsgericht
etwa 2018 erneut bahnbrechende Beschlüsse zur Buchhändlerfreiheit
veröffentlichen könnte. Denn darum geht es
jetzt: Was dürfen Buchhändler unter welchen Bedingungen verkaufen?
Was müssen sie selbst auf strafrechtliche Relevanz prüfen
und dann – auch ohne vorliegende rechtskräftige Gerichtsentscheidungen
oder Verbot – dennoch nicht zum Verkauf oder
zur Verbreitung bereithalten. Derzeit laufen vier Verfahren, der
erste Prozess dieser Art soll am 18. Februar 2011 beginnen. Angeklagt
ist der Geschäftsführer des Buchladens Oh21.
Das Kaiserreich kämpfte gegen den politischen
Katholizismus
Die Vorwürfe, die gegen die Buchhändlerinnen und Buchhändler
erhoben werden, sind weitgehend identisch: sie sollen gegen
§ 130a Strafgesetzbuch (StGB; Anleitung zu Straftaten) in Verbindung
mit § 40 Waffengesetz (WaffG; Verbotene Waffen)
verstoßen haben, indem sie Ausgaben der Zeitschrift interim
»für die Kunden zur Mitnahme griffbereit im öffentlichen Bereich
der Geschäftsräume« ausgelegt und »zumindest billigend
in Kauf« genommen haben sollen, dass »sich auf Seite 6 des
Druckwerks folgende Textstellen finden: ›Da es im letzten Jahr
zum 1. Mai auch wieder verstärkt zu Molli-Würfen kam, wollen
wir mit dieser kurzen Anleitung noch mal zeigen, wie ihr
die Teile … sicher baut …‹« Auch, dass es in der inkriminierten
Zeitschrift auf dem Deckblatt hieß »1. MAI NAZIFREI AUF
NACH BERLIN« wurde von der Anklagebehörde missbilligend
registriert, ebenso wie der Abdruck eines – seit einiger
Zeit nach offizieller Sprachregelung als »Selbstbezichtigungsschreiben
« zu bezeichnendes – Bekennerschreibens, das einen
Anschlag auf einen Geldautomaten zum Gegenstand hat, die
Bauanleitung für einen elektronischen Zeitzünder, aber auch
der Aufruf am 1. Mai »Kapitalismus & Nazis die Zähne zu
zeigen« wird erwähnt, um die angebliche Strafbarkeit des Tuns
der Buchhändlerinnen und Buchhändler zu unterfüttern.
§ 130a StGB wird als sogenanntes Kommunikations- oder
Verbreitungsdelikt gesehen. Der renommierte Leipziger Kommentar
skizziert, dass der Ursprung der Vorschrift im Kaiserreich
liegt: »Anlass des im Jahr 1871 in das Reichsstrafgesetzbuch
eingefügten § 130a war der beginnende Kulturkampf
der Reichsregierung gegen den politischen Katholizismus.
Der ›Kanzelparagraph‹ richtete sich gegen katholische Geistliche und stellte unter Strafe, wer Angelegenheiten des Staates
in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum
Gegenstand einer Verkündigung oder Erörterung machte.«
1981 wurde der § 130a StGB wegen der von ihm ausgehenden
Gefahr für die Meinungsfreiheit abgeschafft. 1986 hielten ihn
die Gesetzgeber aber wieder für erforderlich – und zwar in
einer gegenüber den früheren Fassungen erheblich erweiterten
Form. Verglichen mit anderen Delikten dieser Art (Anstiftung
zu einer konkreten Straftat nach §§ 26, 30 StGB oder Aufforderung
zu Straftaten nach § 111 StGB) zielt die Strafbarkeit der
bloßen Anleitung auf ein weit ins Vorfeld konkreter Straftaten
verlagertes Handeln. Es reicht hier, wie der Leipziger Kommentar
dankenswert deutlich schreibt, »eine Beeinflussung in
subtiler, mittelbarer Weise durch unterschwellige Motivierung
zur Tatbegehung nach dem anleitenden Strickmuster. Maßgeblich
ist, ob mit der tendenziell auf Begehung gerichteten Handlungsbeschreibung
ein Nachahmungsanreiz geschaffen wird.«
Wegen dieser weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit und der
zudem wenig bestimmten Formulierung der Vorschrift, entzündet
sich an ihr auch viel Kritik. In der strafrechtlichen Literatur
wird der § 130a StGB auch als »Paradebeispiel eines politisch
motivierten Strafrechts« bezeichnet.
Insofern ist es zwar erklärlich – Buchhändler sind anders als
die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Zeitschrift interim
leicht heimzusuchen –, aber gerade deswegen höchst bedenklich,
wenn nun mit dieser extrem weit und unbestimmt gefassten
Vorschrift ausgerechnet gegen Buchhändler vorgegangen wird,
deren Läden sich von Tankstellen dann doch darin unterscheiden,
dass sie nicht nur Schokoriegel, Bild und Biodiesel verkaufen,
sondern bekanntlich ein höchst vielfältiges Sortiment
auf Lager haben. Dass sie mit Inhalt, Stil und Ausgestaltung
der einzelnen Werke, die sie zudem schon aus zeitlichen Gründen
im Einzelnen oft überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen
können, auch nur ansatzweise übereinstimmen, ist selbst bei
spezialisierten Buchhandlungen, wie es linke Buchhandlungen
in gewisser Hinsicht sind, nicht anzunehmen.
Buchhändler als Laien-Juristen?
Das haben in den 1980er Jahren, die nicht gerade als Jahrzehnt
besonders liberaler Strafrechtspraxis in die Geschichte
eingegangen sind, auch die Gerichte so gesehen. Prozesse, die
damals von Staatsanwaltschaften (auch in Berlin) gegen Buchhändler
angestrengt worden sind, die ebenfalls die kriminalisierte
Zeitschrift radikal vertrieben haben, führten daher nicht
zur Verurteilung. Das Kammergericht Berlin hat 1987 bemerkenswert
klar ausgeführt: »Im Normalfall kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der Inhaber eines Buch- und Zeitschriftenhandels
alle in seinem Geschäft feilgebotenen Druckerzeugnisse
vor dem Verkauf liest und auf einen etwaigen strafbaren
Inhalt überprüft oder überprüfen lässt; dies dürfte schon
aus zeitlichen Gründen in der Regel gar nicht möglich sein
(hier: Vertrieb der linksextremistischen Druckschrift radikal
Nr. 132).« (KG Berlin, Az.: (2) 2 OJs 9/86 (3/87).
Das will die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt anders bewertet
wissen. Sie stützt sich dabei nicht auf diesen Beschluss des
obersten Berliner Strafgerichts, sondern auf einen anderen, der
allerdings nichtlinke Buchhändler ins Visier nimmt, sondern
einen rechten und antisemitischen Drucker, der auch nicht wegen
Anleitung zu Straftaten, sondern im Ergebnis wegen Beihilfe
zur Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses verurteilt
worden war. Die Staatsanwaltschaft hat aus diesem Verfahren
die Erkenntnis destilliert: wer bei einer vorangegangenen
Durchsuchung und Beschlagnahme auf die Tendenz des Inhalts
einer Zeitschrift hingewiesen wurde, weiß auch, dass diese zu
Straftaten anleitet. Ein origineller, in seiner Konsequenz aber
nicht akzeptabler Gedanke: Jeder Durchsuchungsbeschluss
erwiese sich so für Buchhändler auch noch als staatsanwaltschaftliche
Lese- und Prüfungsanordnung. Buchhändler sind
aber keine Laien-Juristen zur Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen
des § 130a StGB und ihre Buchhandlungen
keine ausgelagerten Prüfstuben des Staatsschutzes. Dass die
Öffentlichkeit auch wünscht, dass das so bleibt, sollte sie begleitend
zu den anstehenden Prozessen nachdrücklich deutlich
machen, damit wir nicht darauf warten müssen, dass vielleicht
die Verfassungsrichter in vielen Jahren sagen, was eigentlich
heute hätte selbstverständlich sein müssen.