GG: Artikel 6, GRR: Artikel - 23.05.11

Rosa Zeiten, graue Zeiten? - Zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

Ulrich Engelfried

Grundrechte-Report 2011, Seite 102

Kaum ein Bereich des Familienrechts ist so hoch emotional und
von persönlichem Vorverständnis besetzt wie die Frage des Sorgerechts
nichtverheirateter Väter.
Soll man ihnen das Recht einräumen, das gemeinsame Sorgerecht
auch gegen den Willen der Mutter zu erstreiten? Wird
dies dem Kindeswohl gerecht? Sind »die Väter« in dieser Situation
nicht nur daran interessiert, der Ex-Partnerin Schwierigkeiten
zu machen und geht es ihnen womöglich gar nicht um
die Belange des Kindes? Oder wollen »die Mütter« schlicht
den Vater von allen wichtigen Entscheidungen fernhalten oder
vielleicht sogar »entsorgen«?
Dient es in jedem Fall dem Kindeswohl, wenn die Kinder
zwei, rechtlich gleichgestellte Elternteile bekommen oder ist ein
Dauerstreit zum Nachteil des Kindes vorprogrammiert?
Deutschland – rückständig im europäischen Vergleich
Bis 1998 gab es für nichtverheiratete Väter überhaupt kein (gemeinsames)
Sorgerecht. Die damalige Kindschaftsrechtsreform
schuf mit dem § 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB die Möglichkeit
einer gemeinsamen Sorgeerklärung der Eltern mit der Folge,
dass dann auch der mit der Mutter nicht verheiratete Vater das
Sorgerecht erhält.
Ein Problemfall blieb: Was geschieht, wenn die Mutter die
gemeinsame Sorgeerklärung verweigert? Nach der so geschaffenen
gesetzlichen Regelung war dann der Vater definitiv und
dauerhaft von der elterlichen Sorge ausgeschlossen. Er hatte
allenfalls die Möglichkeit, bei einer Kindeswohlgefährdung
durch die Mutter – ein ausgesprochen seltener Fall – das Sorgerecht
zu erlangen.
Das Bundesverfassungsgericht hielt in seiner Entscheidung
vom 29. 1. 2003 (Az. 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01) – BVerf-
GE 107, 150 – die gesetzliche Regelung für mit dem Grundgesetz
vereinbar und wies die Verfassungsbeschwerde eines
betroffenen Vaters ab.
Bereits in dieser Entscheidung wies aber das Bundesverfassungsgericht
darauf hin, dass § 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB
sich dann als unvereinbar mit dem Elternrecht des Vaters aus
Artikel 6 Absatz 2 GG erweisen würde, wenn sich herausstellen
sollte, dass – anders als der Gesetzgeber von 1998 angenommen
hatte – in größerer Anzahl aus Gründen, die nicht vom Kindeswohl
getragen sind, die Sorgeerklärung von der Mutter des
Kindes verweigert wird. Dem Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht
ein entsprechender Prüfungsauftrag erteilt.
Diese Entscheidung blieb umstritten. Die Diskussion war damit
nicht beendet.
Deutschland blieb in Europa in einer – rückständigen – Sonderrolle.
In sieben Staaten der EU hat ein nicht mit der Mutter
des Kindes verheirateter Vater die Möglichkeit, einen Antrag
auf gemeinsame elterliche Sorge zu stellen. In 18 Mitgliedstaaten
ist die gemeinsame elterliche Sorge bei nichtverheirateten
Eltern sogar der gesetzlich festgeschriebene Regelfall.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat – von
einem betroffenen Vater angerufen – in seiner Entscheidung
vom 3. Dezember 2009 (Sache Zaunegger gegen Bundesrepublik
Deutschland, Beschwerde Nr. 22028) entschieden, dass der
bislang geltende Rechtszustand gegen Artikel 14 in Verbindung
mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
verstößt.
Das Bundesverfassungsgericht verändert die Rechtslage
Mit seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Az. 1 BvR 420/09) hat
das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherigen
Regelungen des § 1626a BGB insofern verfassungswidrig sind,
als ein Sorgerecht des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters
gegen den Willen der Mutter ausgeschlossen ist, und ordnete
an: Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist
§ 1626a BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht
den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge
oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt,
soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
Damit hat das Bundesverfassungsgericht von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht, nicht nur die Verfassungswidrigkeit festzustellen,
sondern auch positives Recht zu schaffen.
Schon in den Tagen nach Bekanntwerden dieser Entscheidung
häuften sich die Anrufe bei den Familiengerichten und es
gingen alsbald die ersten Anträge betroffener Väter ein.
Interessenverbände äußerten sich überwiegend zustimmend,
aber auch skeptisch bis ablehnend. Das Bundesjustizministerium
arbeitet zur Zeit an einem Gesetzentwurf zur Regelung im
Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen
und längst überfällig. Es geht schlicht darum, dass die
Möglichkeit besteht, gegebenenfalls familiengerichtlich zu klären,
welche Regelung im Einzelfall dem Kindeswohl am besten
entspricht. Es ist mithin nicht nur das Elternrecht der Väter betroffen,
sondern in erster Linie die grundrechtlich geschützten
Interessen der Kinder.
Die Entscheidung des BVerfG schafft eine verfassungsrechtliche
Normalität, die geeignet ist, der Lebenswirklichkeit Rechnung
zu tragen: nicht mehr und nicht weniger. Die Wahrung
von grundrechtlich geschützten Interessen von Kindern und
Eltern bleibt die Aufgabe der im Einzelfall entscheidenden Familiengerichte.
Es ist kein Feldzug gegen »Monstermütter« und
auch keine Abwehrschlacht gegen »Böse Väter« zu erwarten,
es werden weder rosige noch graue Zeiten heranbrechen.