GG: Artikel 7, GRR: Artikel - 23.05.11

Staatliche Schulverweigerer - Ausgrenzen statt integrieren

Ulrich Engelfried

Grundrechte-Report 2011, Seite 106

Sind wir in unseren Bildungseinrichtungen wirklich bereit, auf
individuelles Anderssein nicht im Zweifel mit Ausgrenzung zu
reagieren? Dies lässt ein krasser Einzelfall aus Hessen fragen.
A. K., ein fröhlicher, motivierter, sehr großgewachsener Erstklässler,
wurde 2005 in Südhessen eingeschult. Bereits nach
wenigen Wochen litt der Junge, wie auch der Kinderarzt attestierte,
unter Bauchschmerzen und morgendlichem Erbrechen
und beklagte sich, seine Klassenlehrerin hätte ihm mit Gewalt
die Beine zusammengepresst, angeblich weil er zu viel Platz
einnähme. Er fühlte sich abgelehnt und ausgegrenzt. Im April
2007 konnten die Eltern auf eigenen Wunsch einen Schulwechsel
durchsetzen. Zuvor hatten sie vergeblich das Jugendamt um
Hilfe gebeten, da sie ihren Sohn als in der Schule gemobbt ansahen.
An der neuen, offensichtlich »vorinformierten« Schule
kündigte man den Eltern sogleich an, A. müsse auf eine Lernhilfeschule
bzw. wegen der guten Noten doch besser an eine
Schule für Erziehungshilfe. Ein Mitspracherecht der Eltern gebe
es diesbezüglich nicht. Den Schulalltag erlebten A.s Eltern weiterhin
geprägt von Voreingenommenheit und Mobbingverhalten.
A. vertraute ihnen an, er werde von Mitschülern geschlagen
und gehänselt, dürfe sich nicht wehren, bekomme dennoch
die Schuld. Währenddessen leitete die Schule ohne Information
der Eltern und unter Umgehung des vorgeschriebenen Weges
ein Verfahren auf sonderpädagogischen Förderbedarf für Erziehungshilfe
ein. Bereits im September 2007 wurde dem Jugendamt
vorab das Ergebnis des erst für November 2007 geplanten
Gutachtens mitgeteilt: Die Untersuchung werde ergeben, dass
keine Regelschule im Kreis mehr besucht werden könne. Gleichzeitig
ordnete die Justitiarin des Schulamtes handschriftlich das
»Ruhen der Schulpflicht« an, »um Druck auszuüben«.
Kein Fall mehr für eine Beschulung?
A., gerade neun Jahre alt, wurde ab dem 8. O ktober 2007 vom
Schulbesuch ausgeschlossen. Mit Bescheid gleichen Datums
ordnete die zuständige Schulbehörde das Ruhen der Schulpflicht
an. Zur Begründung bezieht sich das Schulamt auf eine
Verfügung vom 24. Juli 2007. Darin heißt es, der Junge habe
von Anfang an Probleme gehabt, sich in den Klassenverband
zu integrieren. Er habe eine negativ geprägte Grundhaltung
und benutze Schimpfwörter und sexualisierte Ausdrücke. »An
jedem Konflikt ist er interessiert und häufig auch beteiligt«, er
stelle sich »absichtlich dumm«. Um Zuwendung zu bekommen
stelle er »überflüssige, unangemessene« Fragen zu eindeutigen
Sachverhalten. Sein Lerninteresse sei gering. Bei ihm falle auf,
dass er stottere, wenn er angesprochen werde, außerdem habe
er beim Sprechen eine falsche Atemtechnik (!). Schließlich werden
noch körperliche Defizite ins Feld geführt. Abgesehen davon,
dass die Begründung eher unsubstantiiert ist und auch von
den Eltern bestritten wird, klingt es eher nach einer vorwurfsvollen
Haltung dem Kind gegenüber. Dabei wird bei weiterer
Lektüre dieser und anderer Schreiben des Schulamts deutlich,
dass in erster Linie eine vorwurfsvolle Haltung gegen die »unbotmäßigen
Eltern« besteht, die auf das Kind projiziert wird.
§ 65 Absatz 2 des Hessischen Schulgesetzes sieht vor: »Für
Kinder und Jugendliche, die auch in einer Förderschule oder
durch Sonderunterricht nicht gefördert werden können, kann
die Schulpflicht auf Dauer oder vorübergehend ruhen.« Es ist
nicht ersichtlich, dass die Kriterien für das scharfe Schwert des
Schulausschlusses hier sachlich zutreffend dargelegt und begründet
werden konnten.
A. bekam zunächst sechs Wochenstunden Hausunterricht,
danach gar keinen Unterricht mehr. Die Eltern beschulten
A. nun allein, Material und Bücher wurden vom Schulamt
ebenfalls verweigert. Das Schulamt lehnte weiterhin die Aufnahme
in eine Schule ab, jetzt wegen des sozialpädagogischen
Förderbedarfs. Von den Eltern verlangte das Amt, ihr Kind in
ein privates Kinderheim mit angeschlossener Heimschule zu
geben. Selbst diese Heimschule fernab des Wohnortes hatte
aber keinen Platz frei. Um einen rechtsmittelfähigen Bescheid
zu erhalten, brachten die Eltern den Sohn, nun zehn Jahre alt,
im April 2009 zur Grundschule und verlangten dort Beschulung.
Diese wurde weiter verweigert und es wurde erneut –
nun mit Rechtsmittelbelehrung – das »Ruhen der Schulpflicht«
erklärt. Dieses Vorgehen wurde den Eltern als »Kindeswohlgefährdung
« ausgelegt. Vom Schulamt veranlasst, regte das zuständige
Jugendamt beim zuständigen Familiengericht ein Verfahren
auf Entziehung der elterlichen Sorge an, wohl mit dem
Ziel, den Schulbesuch in einem Heim so zwangsweise sicherzustellen.
Einen Hausbesuch bei der Familie oder auch nur ein
Gespräch mit dem Kind gab es nicht.
Schulpsychologin bewertet Zehnjährigen
nach »erwachsenen« Kriterien
Gleichzeitig musste das Kind zur Schulpsychologin zwecks Erstellung
eines Gutachtens. Dort wurde ihm nicht nur der erbetene
Beistand durch Angehörige verweigert, die Schulpsychologin
kündigte ihm sogar an, es könne sein, dass er nie wieder
irgendeine Schule besuchen könne, gleich ob Regel- oder Förderschule.
Die Schulpsychologin empfahl dennoch, die Schulpflicht
weiter ruhen zu lassen, bis gegebenenfalls durch Klärung
der Sorgerechtsfrage eine alleinige Entscheidung durch das Jugendamt
möglich sei. Die schulpsychologische Stellungnahme
muss allerdings als fachlich angreifbar angesehen werden. Eine
unabhängige Fachkollegin, die Diplom-Psychologin Irmtraud
Meyer, rügte nach Durchsicht des Gutachtens u. a., dass konkrete
oder greifbare Befunde nicht aufgeführt seien. Befunde,
die eine aktuelle frühkindliche Symptomatik oder Schädigung
belegen, würden nicht benannt oder vorgelegt. Es sei sowohl
psychologisch als auch rechtlich problematisch, im Juli 2009
eine in die Zukunft gerichtete Einschätzung für ein so junges
Kind auf der Basis einer Aktenlage von 2005 bis 2007 abzugeben.
Fragwürdig sei es, dass die Schulpsychologin sich überwiegend
auf Verhalten der Eltern und Großeltern beziehe. Die
Schulpsychologin wirft dem damals Zehnjährigen vor, er sehe
sich nur als Opfer und könne eigene Anteile nicht erkennen. Er
wird also nach den »erwachsenen« Kriterien bewertet. Das ist
nicht nachvollziehbar. So schreibt auch der Anwalt der Familie
in der Klage an das Verwaltungsgericht: »Man kann doch einen
Grundschüler nicht über 2 Jahre hinweg – ohne Rechtsgrund –
seiner Bildungsstätte entziehen und hinterher behaupten, er
sei (nunmehr) schulunfähig, weil er a) nicht zur Schule ging
und b) nicht einsehe, dass er selbst schuld ist. Daher liegt die
Vermutung nahe, dass die schulpsychologische Stellungnahme
einzig und allein dazu dienen soll, nachträglich die Voraussetzungen
des § 65 II HessSchG herbeizureden«.
Das Schulamt verweigert sich seit Jahren
Im August 2009 konnte das Jugendamt in der Verhandlung vor
dem Familiengericht nicht darstellen, was man A. und seinen
Eltern eigentlich vorwerfe, es zeigte sich, dass Kind und Eltern
den Schulbesuch wünschen, sich das Schulamt aber offenbar
seit Jahren verweigert. Es erging keine Entscheidung oder Anordnung,
den Eltern wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, die
Richterin empfahl den Regelschulbesuch. Im November 2009
verglich man sich vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt. Das
Schulamt hatte zwischenzeitlich die Widersprüche zurückgewiesen
und erneut das Ruhen der Schulpflicht erklärt, u. a.
nun begründet mit dem »Verhalten der Eltern«. Das Schulamt
musste alle Anordnungen auf Ruhen der Schulpflicht zurücknehmen.
Danach sollte A. zügig in eine nahegelegene Regelschule
aufgenommen werden, jedoch mit Integrationshelfer
nach § 35a Sozialgesetzbuch VIII. Den zu finden, erwies sich
als schwierig. Das Jugendamt als Kostenträger übersandte den
potenziellen Hilfeträgern neun Fax-Seiten vorab, die eher geeignet waren, der »Abschreckung« zu dienen, denn es wurde
deutlich auf die – vom Jugend- und Schulamt nicht erwünschte
– Öffentlichkeitsarbeit Dritter in der Sache hingewiesen. Die
Eltern sollten dem Träger garantieren, dass sie keinerlei Informationen
mehr weitergeben, nirgends mehr über ihren Fall der
mehrjährigen Beschulungsverweigerung berichten würden. Das
haben die Eltern aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
Erst über eine eigene Stellenannonce gelang es den Eltern, einen
»unabhängigen Integrationshelfer« zu gewinnen, von dessen
Anstellung das Jugendamt überzeugt werden musste.
Erneuter Schulbesuch währt nur kurz
A., inzwischen zwölf Jahre alt, besuchte nach 34 ½ Monaten unfreiwilliger
Schulabstinenz seit dem 16. August 2010 den Unterricht
einer sechsten Klasse in einer wohnortnahen Regelschule
mit Begleitung eines Integrationshelfers. Doch leider war dies
schnell wieder vorbei. Am 15. November 2010 ist A. wieder
auf unbestimmte Zeit aus der Schule ausgeschlossen worden,
u. a. unter Hinweis auf schlechte mündliche Noten – ein unschlüssiges
Argument, denn dann würde ein erheblicher Teil der
Schülerschaft von dem Besuch der Schule auszuschließen sein.
Bei Redaktionsschluss tut sich ein neuer Konflikt auf: Die
Eltern streben einen Besuch in einer anderen Schule an, das
Schulamt ordnet jetzt eine Beschulung in der Schule an, aus
der A. gerade herausgenommen wurde – ohne einen Integrationshelfer.
Nun wird vom Jugendamt über den früheren Integrationshelfer
in einem Schriftsatz an das Familiengericht
kolportiert, die Mutter und eine Bekannte der Familie, die sich
für deren Belange engagiert, seien psychisch krank. Diese Art
der »Psychiatrisierung« unbequemer Menschen ist sonst nur
autoritären Systemen vorbehalten.
Andere durchaus fachlich kompetente Personen sehen die
Dinge ohne hin ganz anders als die Behörden, z. B. der Pfarrer
und Dekan Tankred Bühler, der auch selbst jahrelang Unterricht
an Schulen erteilt hat, schreibt an das Familiengericht,
er schätze den Jungen als einen »sozial völlig unauffälligen«
Jungen, dem man über Jahre keine Chance gegeben habe.
Die allgemeine Schulpflicht ist zugleich ein Recht eines jeden
Kindes auf Bildung. Niemand kann vermuten, dass hier ein
Kind bzw. eine Familie »herausgegriffen« wird, um dieses Recht
auf Bildung gezielt unmöglich zu machen. Auffallend ist, dass
häufig Maßnahmen getroffen werden, die die Kinder betreffen,
die sich in Wahrheit aber gegen »unbequeme« Eltern richten.
Die häufig zu beobachtende Unfähigkeit von Institutionen in
Bildungswesen und Jugendhilfe, differenziert auf tatsächlich
oder vermeintlich schwierige Konstellationen angemessen zu
reagieren und gegebenenfalls Fehler einzugestehen und zu korrigieren,
nimmt wie hier den Charakter einer Stigmatisierung
und zielgerichteten Mobbings an. Das führt dann im Einzelfall
immer wieder dazu, dass Kinder und Eltern in ihren Rechten
aus Artikel 6 und Artikel 3 GG negativ betroffen werden.