GG: Artikel 8, GRR: Artikel - 23.05.11

Mit Gewalt Fakten schaffen

Elke Steven

Grundrechte-Report 2011, Seite 112

Seit der Entscheidung zum »Hamburger Kessel« (Az.: VG
2442/86, 30. O ktober 1986) ist gerichtlich geklärt, dass die
polizeiliche Einkesselung von Demonstrierenden rechtswidrig
ist. Damals, am 8. Juni 1986, waren auf dem Heiligengeistfeld
in Hamburg über 800 Personen bis zu 13 Stunden von der Polizei
hinter Absperrgittern festgehalten worden. Trotz gerichtlich
festgestellten Schadenersatzansprüchen für jeden einzelnen
Demonstrierenden hat sich an der polizeilichen Praxis kaum
etwas geändert.
Auch bei den Protesten gegen die Castor-Transporte ins
Wendland werden seit 14 Jahren immer wieder solche rechtswidrigen
Maßnahmen festgestellt. Wiederholt hat das OLG
Celle entschieden, dass die Einkesselung von Gruppen und die
willkürliche Festnahme größerer Gruppen keine rechtmäßigen
Maßnahmen der Polizei im Umgang mit Versammlungen sind:
So waren der Karwitzer Kessel 1996, der Langendorfer Kessel
1997, die Festnahmen in Aljarn und Hitzacker 2001, der Kessel
auf dem Gelände der Freien Schule in Hitzacker 2002, die Einkesselung
in Grippel und die des Dorfes Laase 2003 rechtswidrig.
Aber auch die Ingewahrsamnahmen einer Vielzahl von Demonstrierenden,
die gegen die Politik des G8-Gipfels in Heiligendamm
protestierten, waren von Beginn an rechtswidrig.
So urteilte das Verwaltungsgericht Schwerin drei Jahre nach
dem G8-Gipfel im Oktober 2010. Des Weiteren verstießen die
Haftbedingungen in Käfigen gegen die Menschenwürde. Mehr
als 1100 Menschen waren festgenommen und in mobilen Gewahrsamszellen
auf nacktem Steinboden, rund um die Uhr bei
Neonlicht videoüberwacht, festgehalten worden.
Einkesselungen und unverhältnismäßige Gewalt
All diese Entscheidungen führen jedoch nicht dazu, dass sich
die Polizei im Umgang mit Versammlungen an Recht und Gesetz
hält. Während des Transports von hochradioaktivem Müll
ins Zwischenlager in Gorleben im November 2010 wurden
diejenigen, die sich im Wendland auf den Schienen an einer
Sitzblockade beteiligt hatten, in der Nacht von Sonntag auf
Montag (7./8. November 2010) vom Ort des Geschehens in
eine Wagenburg aus Polizeifahrzeugen unter freiem Himmel
verbracht. Sie mussten in diesem Kessel über Stunden bei Minustemperaturen
ausharren. Eine richterliche Entscheidung
wurde nicht herbeigeführt. Erneut ein offensichtlich rechtswidriger
Kessel! Der erzwungene Aufenthalt bei eisiger Kälte
ist zudem als Körperverletzung einzustufen. Vor der Räumung
war das Gleis über lange Zeit offen zugänglich gewesen. Die
zur Sitzblockade strebenden Bürger und Bürgerinnen wurden
nicht aufgehalten und nicht darüber informiert, dass die Versammlung
aufgelöst oder rechtswidrig sei.
Andererseits wandte die Polizei am Sonntag gegenüber Demonstrierenden,
die sich den Gleisen an anderer Stelle nähern
wollten, sofort physische Gewalt an. Wenn man keine Gefangenen
macht, dann muss man gemäß dieser eigenen polizeilichen
Logik wohl an selbst geschaffenen Fronten Feinde bekämpfen
und ohne jede Kommunikation und Vorankündigung
die Gewaltmittel – Schlagstöcke, Pfefferspray, CS-Gas, Pferde,
Wasserwerfer – einsetzen. Zwar galt ein Versammlungsverbot –
über dessen Rechtmäßigkeit auch zu streiten wäre – für einen
50 Meter breiten Korridor beiderseits der Schiene. Polizeiliche
Angriffe erfolgten jedoch auch weit außerhalb dieser Verbotszone.
In beiden Bereichen hätten Versammlungen vor dem Einsatz
polizeilicher Zwangsmittel erst ordnungsgemäß aufgelöst
werden müssen. Eine strafrechtliche Verfolgung dieser Einsätze
wird schwierig sein, weil die Verletzten kaum einen einzelnen
Beamten als Täter benennen können. Auch französische Polizei
war an diesem Gewalteinsatz beteiligt. Zwei Angehörige der
französischen Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS),
die in Frankreich als besonders brutal gilt, waren in den Einsatz
der Bundespolizei integriert. Polizeibeamte aus diversen
anderen europäischen Staaten waren beobachtend beteiligt,
traten aber in ihren jeweiligen Uniformen auf.
Dieses Vorgehen entspricht dem Gewalteinsatz gegen die
Stuttgarter Bürger und Bürgerinnen, die am 30. September
2010 gegen den Plan »Stuttgart 21« im Schlossgarten demonstrierten.
Auch sie wurden von brutaler Polizeigewalt getroffen,
als es darum ging, einen Abriss schnell umzusetzen. Obwohl
die Proteste gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofs
friedlich verliefen, setzte die Polizei an diesem Mittag gegen
die Bürger, unter denen auch viele Jugendliche waren, Wasserwerfer,
Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Obwohl mit Wasserwerfern
nicht auf Köpfe gezielt werden darf, erlitten mehrere
Personen schwere Augenverletzungen. In Stuttgart ist ein
Untersuchungsausschuss des Landtags gegründet worden, der
auch eine mögliche politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz
aufklären soll.
Durchsuchungen und Videoüberwachung
Auch bezüglich weiterer inzwischen fast selbstverständlicher
polizeilicher Vorgehensweisen gegen Versammlungen sind im
Jahr 2010 Urteile über deren Rechtswidrigkeit ergangen. So
entschied das BVerfG am 12. Mai 2010 (1BvR2636/04), dass
eine Auflage, die die Durchsuchung aller Teilnehmer vor einer
Versammlung vorschreibt, rechtswidrig ist. Wieder einmal
stellt das Verfassungsgericht fest, dass auch eine Beschränkung
der Art und Weise der Durchführung einer Versammlung einen
Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstelle. Eine solche
Auflage behindere den freien Zugang und sei geeignet, eine
einschüchternde und diskriminierende Wirkung zu entfalten.
Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei nur möglich,
wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar
gefährdet sei. Eine Gefahrenprognose müsse »konkrete und
nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte« enthalten. »Bloße
Verdachtsmomente oder Vermutungen« reichten nicht aus.
Die Videoüberwachung von Versammlungen ist längst gängige
Praxis geworden, obwohl sie nur angesichts von »tatsächlichen
Anhaltspunkten« für »erhebliche Gefahren« für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung vom Versammlungsgesetz
vorgesehen ist. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum
Bayerischen Versammlungsgesetz die anlasslose Aufzeichnung
des gesamten Versammlungsgeschehens als unzulässigen Eingriff
in das Grundrecht gewertet. Am 5. Juli 2010 hat das Verwaltungsgericht
Berlin festgestellt (1 K 905.09), dass die Videoüberwachung
einer Demonstration gegen die Nutzung der
Atomenergie im August 2009 in Berlin rechtswidrig war. Auch
wenn »nur« Übersichtsaufnahmen angefertigt und diese nicht
aufgezeichnet werden, sei dies zum einen für den Bürger nicht
erkennbar. Des Weiteren sei ein gezieltes Heranzoomen von
Personen jederzeit möglich, so dass »durch das Gefühl des Beobachtetseins
« die Teilnehmenden »eingeschüchtert« oder gar
von der Teilnahme abgehalten werden könnten. Mit Bezug auf
das BVerfG urteilt das Verwaltungsgericht Berlin: »Dies würde
nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen
beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung
eine elementare Funktionsbedingung eines auf
Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger
begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.«
Entsprechend entschied der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts
NRW am 23. November 2010 (5 A 2288/09).
Zu befürchten ist allerdings, dass in den neuen Länderversammlungsgesetzen
– gemäß den Forderungen der Polizeigewerkschaft
– weitere gesetzliche Ermächtigungen für die
Videoüberwachung geschaffen werden.
Die Eingriffsbefugnisse der Polizei und ihre Möglichkeiten,
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken,
sind auch dann, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten,
weitgehend. Die Frage ist, wie sie zumindest in diese Grenzen
verwiesen werden können. Und höchste Aufmerksamkeit gilt
all den Versuchen, die rechtlichen Eingriffsbefugnisse auszudehnen.