GG: Artikel 2, GRR: Artikel - 23.05.11

Suizid in Abschiebungshaft

Kai Weber

Grundrechte-Report 2011, Seite 61

Abschiebungshaft ist der Endpunkt einer missglückten Flucht.
Menschen, die aufgebrochen sind, einer von ihnen als unerträglich
empfundenen Situation zu entfliehen, finden sich
eingesperrt und vor die Aussicht gestellt, in genau die Situation
zwangsweise zurückverfrachtet zu werden, der sie zu entkommen
suchten.
Oftmals sind Jahre vergangen seit ihrer Flucht. Zu der Unsicherheit
und Angst vor dem, was sie in ihrem Herkunftsland
erwartet, gesellt sich das Gefühl, versagt zu haben. Alle Zukunftsentwürfe
von einem besseren, freieren Leben werden
durch die Abschiebung zunichte gemacht. Viele Abschiebungshäftlinge
empfinden Schamgefühle nicht nur gegenüber ihrer
eigenen, außerhalb der Gefängnismauern auf den Abschiebungstermin
wartenden Familie, sondern auch gegenüber den
Angehörigen im Herkunftsland, die einst die Flucht durch finanzielle
Beiträge ermöglichten.
Drei bis vier Menschen pro Jahr
Dieses Konglomerat aus enttäuschten Hoffnungen, Angst und
Scham setzt Abschiebungsgefangene unter einen immensen
Psychostress, der nicht ohne Folgen bleibt: Die Palette der Reaktionen
reicht von Aggressionen gegen das Gefängnispersonal
und Selbstverletzungen über Hungerstreiks bis zu Depressionen
und suizidalen Handlungen. In der Regel werden randalierende,
hungerstreikende oder suizidale Gefangene daher in
sogenannten Sicherheitszellen isoliert und videoüberwacht. Informationen
darüber gelangen nur ausnahmsweise an die Öffentlichkeit,
da die Gefängnisleitungen und Aufsichtsbehörden
Nachahmungseffekte fürchten und um jeden Preis vermeiden
wollen, dass die einmal beschlossene Abschiebung scheitert.
Den gewissenhaften Dokumentationen der »Antirassistischen

Initiative Berlin« lässt sich entnehmen, dass sich 62 Flüchtlinge
in den Jahren 1993–2010 in deutscher Abschiebungshaft selbst
töteten, im Durchschnitt sind es drei bis vier Menschen pro
Jahr. Die Dunkelziffer an Selbstmordversuchen in Haft dürfte
um ein Vielfaches höher sein. Die Toten des Jahres 2010:
• Am 7. März erhängte sich der 25-jährige georgische Abschiebungshäftling
David M. im Zentralkrankenhaus für
Häftlinge in Hamburg. Anstaltspsychologen hatten mit dem
Häftling, dem die Zurückschiebung nach Polen drohte, Gespräche
geführt und eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen.
Er erhängte sich in der videoüberwachten Krankenzelle.
• Nach achtwöchiger Abschiebungshaft erhängte sich am
16. April die 34 Jahre alte indonesische Staatsbürgerin
Yeni P., die mit Unterbrechungen seit 1994 in Deutschland
lebte, in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand in Hamburg.
• Am 28. Juni wurde Slawik C. im Kreishaus in Winsen festgenommen
und in Abschiebungshaft nach Hannover-Langenhagen
gebracht. Dort erhängt sich der 58 Jahre alte Mann,
der seit fast elf Jahren mit Ehefrau und Sohn in Jesteburg
lebte, am 2. Juli.
Der Fall Slawik C.
Die Hintergründe und Umstände dieses letzten Todesfalls verdeutlichen
den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft in
Deutschland besonders eindrücklich:
1. Es lag kein Haftgrund vor: Die Inhaftierung erfolgte, als
Slawik C. bei der Ausländerbehörde vorsprach, um seine
Duldung zu verlängern.
2. Für die Beantragung des Passersatzpapiers bei der armenischen
Botschaft benutzten die Behörden offenkundig falsche
Identitätspapiere.
3. Die Abschiebung sollte unter Inkaufnahme einer Trennung
von seiner Frau erfolgen, für die bis heute kein Passpapier
vorliegt.
4. Der Sohn Samuel besitzt eine Niederlassungserlaubnis und
lebt mit Frau und Kind ebenfalls in Deutschland.
5. Slawik C. erhielt lediglich Beruhigungsmittel. Es fehlte eine
fachkundige medizinische Begleitung, welche die akute Suizidalität
des Flüchtlings erkannt hätte.
Mit einem Satz: Der Tod von Slawik C. hätte verhindert werden
können, wenn die Ausländerbehörde auf ihr Vorhaben verzichtet
hätte, die Familie durch Abschiebung auseinander zu
reißen und den Familienvater prophylaktisch einzusperren.
Abschiebungshäftlinge sind keine Straftäter. Ihr einziges
›Vergehen‹ besteht darin, dass man ihnen vorwirft, die Bundesrepublik
nicht »freiwillig« verlassen zu wollen. Schon aus
diesem Grund läge es nahe, über die grundsätzliche Reform
eines Systems nachzudenken, das so erschreckend viele Tote
produziert. Trotz aller Betroffenheitsbekundungen und Lippenbekenntnisse
fehlt jedoch allerorten die Bereitschaft, politische
Konsequenzen zu ziehen und Abschiebungshaft abzuschaffen
oder wenigstens drastisch einzuschränken. Nach wie vor ist
sie keineswegs, wie die Verwaltungsvorschriften zu § 62 Aufenthaltsgesetz
vorsehen, die »ultima ratio« zur Durchsetzung
einer bestehenden Ausreisepflicht. Abschiebungshaft wird
noch immer zu schnell beantragt und oft nach oberflächlicher
richterlicher Prüfung verhängt, ohne dass Alternativen überhaupt
geprüft werden. Festnahmen erfolgen ohne richterlichen
Haftbeschluss oder die vorgeschriebene Anhörung, und das
verfassungsmäßig gebotene Beschleunigungsgebot wird nicht
beachtet mit der Folge, dass die Haft zu lange dauert.
Durchsetzung der Abschiebung um jeden Preis
Es kann nicht akzeptiert werden, dass die in Artikel 2 GG geschützte
Freiheit der Person von vielen Ausländerbehörden
(nicht nur) in Niedersachsen weiterhin mit Füßen getreten wird.
Verantwortlich für diese skandalöse Praxis sind vor allem die
Innenminister mancher Bundesländer, die ihrer Verantwortung
oftmals nicht gerecht werden, im Rahmen der Fachaufsicht die
Ausländerbehörden zu einer verhältnismäßigen und rechtsstaat

lichen Praxis anzuhalten. Der niedersächsische Innenminister
Uwe Schünemann beispielsweise ließ einen aus dem Jahr 1995
stammenden Erlass zur Vermeidung von Abschiebungshaft und
zur grundsätzlichen Ankündigung von Abschiebungsterminen
im Jahr 2003 ersatzlos streichen und verband dies mit der Aufforderung
an die Ausländerbehörden, Abschiebungen auch bei
vorliegenden Krankheiten »konsequent« durchzusetzen. Die
Einhaltung der seit 2009 geltenden bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften
zu § 62 Aufenthaltsgesetz wird von den
Fachaufsichtsbehörden nur äußerst nachlässig oder überhaupt
nicht überprüft.
So sind es in der Regel nicht die Fachaufsichtsbehörden, sondern
höhere Gerichtsinstanzen, die die Anordnungen der jeweiligen
Ausländerbehörden oder auch einzelner Haftrichter in
Zweifel ziehen: Rund ein Drittel aller Haftanträge wird bei Einlegung
von Rechtsmitteln durch die Obergerichte wieder aufgehoben,
wie Recherchen des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch
aus Hannover ergeben haben. Da bemängelt das Landgericht
Hildesheim die Inhaftierung eines 16-jährigen Minderjährigen
aus dem Landkreis Peine als rechtswidrig, weil »unverhältnismäßig
«, da rügt das Landgericht Lüneburg, dass schwer kranke
und damit reiseunfähige Menschen in Abschiebungshaft
genommen worden waren. Bereits neunmal hat das Bundesverfassungsgericht
die niedersächsische Verwaltungspraxis wegen
rechtswidriger Inhaftierung von Flüchtlingen gerügt, ohne dass
das zuständige Innenministerium sich veranlasst gesehen hätte,
diesen staatlich organisierten Verfassungsbruch endlich zu beenden.
Haft trotz schwerer Traumatisierungen
Welche absurden Zuspitzungen im Namen der Staatsräson in
Kauf genommen werden, um eine einmal beschlossene Abschiebung
um jeden Preis durchzusetzen, zeigt das Schicksal
des syrischen Flüchtlings Ali D.: Obwohl zwei Amtsärzte der
Justizvollzugsanstalt Hannover dem seit 20 Tagen hungerstreikenden
Kurden eine schwere Traumatisierung bescheinigten
und akute Suizidalität attestierten, verweigerte der zuständige
Landkreis Emsland die Haftentlassung und schaltete stattdessen
den für seine Gefälligkeitsgutachten im Auftrag der
Behörden berüchtigten Arzt Dr. V. als externen Gegengutachter
ein. Dieser vermochte nach kurzer Visite keine schwerwiegende
Erkrankung zu erkennen und empfahl, man möge den Mann in
ein Justizvollzugskrankenhaus verlegen, dort etwas »aufpäppeln
« lassen – was in bis zu sechs Wochen möglich sei – und
dann nach Syrien schicken. Das niedersächsische Innenministerium
sprach von einem »ganz normalen« Vorgang und weigerte
sich, im Rahmen der Fachaufsicht einzuschreiten und die
Abschiebungshaft zu beenden. Erst nach einer Haftbeschwerde
des Anwalts ordnete das Landgericht die Entlassung aus der
Haft an. »Es wird festgestellt, dass die Inhaftierung des Betroffenen
in Abschiebungshaft seit dem 28. Juli 2009 rechtswidrig
war«, stellte das Landgericht fest. Im Folgeverfahren wurde
Ali D. als Flüchtling anerkannt. Der in Syrien gefolterte Flüchtling
leidet bis heute unter diesen Erfahrungen. Für den Arzt
und die beteiligten Beamten blieb die Angelegenheit folgenlos.