Bürger­rechts­-­Or­ga­ni­sa­ti­onen fordern: SPD muß sich bewegen – Drogen­po­litik dringend reform­be­dürftig

Pressemitteilung Mittwoch, 14.10.1998: 17:10 Uhr

Mitteilungen Nr. 164, S. 105

Die unterzeichnenden Vertreter verschiedener Bürgerrechtsvereinigungen hoffen, daß Meldungen unzutreffend sind, wonach die Sozialdemokraten dabei sind, ihre drogenpolitischen Forderungen aus der vergangenen Legislaturperiode fallen zu lassen. Wir erwarten die Einlösung der früher gemachten Versprechungen. Wer die repressive Innenpolitik von Kanther fortschreibt, versäumt eine große Chance zur überfälligen Humanisierung der verfehlten Drogenpolitik.
Die Drogenpolitik der Bundesrepublik ist dringend reformbedürftig. Ideologische Blockaden der alten Bundesregierung haben außer zur weiteren Kriminalisierung von Kranken auch zu einer unsinnigen Belastung der Polizeiarbeit geführt. Die längst gescheiterte Drogenprohibition sollte entsprechend dem Erkenntnisstand der Gesundheits- und Kriminalwissenschaften durch eine behutsame Liberalisierung nach dem Prinzip „Hilfe statt Strafe“ ersetzt werden.
Eine drogenpolitische Wende ist erforderlich. Die Kriminalisierung der Konsumenten muß ein Ende haben. Wichtig ist die Möglichkeit, Haschisch und andere Cannabisprodukte legal zu kaufen. Darüber hinaus müssen Süchtige über Substitutionsprogramme hinaus auch unter ärztlicher Kontrolle Heroin bekommen können. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit der Betroffenen und zum Schutz der Bürger gegen die Beschaffungskriminalität.

– Humanistische Union e.V., Bundesgeschäftsstelle
– Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
– Rainer B. Ahues, Vorstandsmitglied Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
– Strafverteidigervereinigungen, Organisationsbüro
– Neue Richtervereinigung e.V.

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