Polizeiarbeit und Bürgerrechte: Einladung zur Mitarbeit
Mitteilungen Nr. 179, S.54
Bianca Müller hat sich als Koordinatorin der „AG Kritische PolizistInnen“ entschlossen, die HU zu verlassen. In Zukunft möchte sie in einer selbständigen Organisation gemeinsam mit anderen ehemaligen Mitgliedern der in Insolvenz gegangenen „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische Polizisten“ ihren engagierten Einsatz für Mobbingopfer fortsetzen. Einzelheiten werden auf der Homepage http://www.Kritische-PolizistInnen.de veröffentlicht werden. Nachdem mir Bianca Müller ihren Entschluss mitgeteilt hatte, habe ich über einen Arbeitskreis „Polizei“ in der HU mit neuem Namen und einem anderen Arbeitsschwerpunkt nachgedacht. Der Name des neuen AK könnte „Polizeiarbeit und Bürgerrechte“ lauten. Damit soll der enge Bezug zu den „klassischen“ Themen der HU deutlich werden. Die Polizei greift bei ihrer Arbeit häufig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. In den vergangenen Jahren hat sie dazu immer mehr gesetzliche Befugnisse erhalten. Zunehmend setzt die Polizei bei ihrer Arbeit moderne Überwachungstechnik ein. Die Rolle und das Selbstverständnis der Polizei in unserer Gesellschaft haben sich verändert. Die Polizei entfernt sich immer mehr von dem Leitbild der „Bürgerpolizei“ des demokratischen Verfassungsstaates. Über die Folgen dieses Wandels sollten wir gemeinsam diskutieren. Interessierte Mitglieder könnten in diesem Kreis über die Entwicklungen der Polizei- und Kriminalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren und die Position der HU in die Öffentlichkeit tragen. Es könnte jährlich eine Fachtagung zu den Themen des Arbeitskreises veranstaltet werden. Dabei bietet sich eine Kooperation mit anderen Gruppen an. Ich denke hier zum Beispiel an den „Arbeitskreis Innere Sicherheit“ der „Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft“. Sie sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Wenn Sie in dem neuen AK „Polizeiarbeit und Bürgerrechte“ der HU mitarbeiten wollen, informieren Sie bitte unsere Bundesgeschäftsstelle. Sie erhalten dann eine Einladung zu einem ersten Treffen. Für Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung.
Reinhard Mokros