„Datengier: Privatsphäre in Gefahr“
Erste Veranstaltung des Köln-Bonner Regionalverbands ein voller Erfolg.
Aus: Mitteilungen Nr. 203, S. 20
Im Rahmen der Kölner „Nacht der Menschenrechte“ lud der Köln-Bonner Regionalverband der Humanistischen Union am 5. Dezember 2008 zu zwei Vorträgen, die sich aus unterschiedlicher Perspektive mit dem Thema Datenschutz befassten. Die Köln-Bonner HU-Mitglieder Hartmut Aden und Rainer Scholl moderierten die sehr gut besuchte Veranstaltung in den Räumen der Kölner Volkshochschule und führten durch den Abend. Der Diskussionsabend war die erste Veranstaltung, die der 2008 neu ins Leben gerufene Regionalverband der Humanistischen Union in diesem Jahr organisiert hat.
Rolf Kutz vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtete über „Staatliche Überwachung und wie wir uns dagegen wehren können“. Er gab einen Überblick über bestehende staatliche Überwachungsmaßnahmen wie z.B. biometrische Reisepässe, akustische Wohnraumüberwachung und vieles mehr und ergänzte diesen um eine Erläuterung zahlreicher geplanter Maßnahmen, wie z.B. das BKA-Gesetz, eine zentrale Einkommensdatenbank, die Briefdatensammlung und die E-Card für Gesundheitsdaten. Bei der Einführung dieser Maßnahmen gibt es nicht nur erhebliche rechtliche Bedenken, sondern auch zahlreiche praktische Probleme, die von den hohen Personal- und Finanzbedarfen bei nur marginalen Erwartungen in Hinsicht auf verbesserte Aufklärungserfolge, über technische Unzulänglichkeiten der Systeme bis hin zu drastischen Veränderungen rechtsstaatlicher Prinzipien wie der Beweislastumkehr reichen.
Ein zentrales Problem dieser Überwachungsmaßnahmen für die Demokratie ist, dass Menschen ihr Verhalten verändern, wenn sie glauben oder wissen, dass ihr Verhalten registriert wird. In einer Umfrage des AK Vorrat haben beispielsweise viele Befragte angegeben, im Falle einer Registrierung der Verbindungsdaten auf Anrufe bei der Telefonseelsorge oder ähnlichen, eigentlich anonymen Beratungsangeboten zu verzichten. Kutz blieb nicht bei der Darstellung der Maßnahmen stehen, sondern berichtete auch über Erfolge der Datenschützer und praktische Möglichkeiten, sich gegen staatliche Überwachung zu wehren. Technische Möglichkeiten, wie z.B. Datensparsamkeit, die Ablehnung von Cookies etc. müssen ergänzt werden durch politischen Widerstand. Ein Gespräch mit dem lokalen Bundestagsabgeordneten, das Engagement in oder die Spende für Bürgerrechtsorganisationen und die Teilnahme an Demonstrationen sind nur einige der vielen Möglichkeiten.
Karin Schuler, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, erläuterte in „Vernetzen ohne Reue: Fluch und Segen sozialer Netzwerke“ die Grundidee des Datenschutzes: Diese sei es, darauf hinzuweisen, dass Informationen kein vollständiges Bild über ein Person geben. Bei der Nutzung sozialer Netzwerke solle man sich dessen klar sein, was man über sich preisgibt: „Man geht ja auch nicht im Schlafanzug über die Straße“. Die Verantwortung in Sozialen Netzwerken trage man dabei nicht nur für sich selbst, sondern auch für Freunde und Bekannte, z.B. wenn man deren Fotos ins Internet stellt. Viele praktische Tipps und Beispiele zu Funktionen und den Geschäftsmodellen von Xing, StudiVZ, Amazon, ReputationDefender und vielen anderen Kommunikationsbörsen im Internet rundeten den Vortrag ab.
Anschließend diskutierten die Teilnehmenden der Veranstaltung unter anderem Aspekte des Kinder- und Jugendschutzes bei Sozialen Netzwerken, „Huckepack“-Gesetzgebung und technische Schwächen von Datensammlungen. Ein Fazit: Es gibt enorm aufwändige Methoden der Datensammlung, die enorm viel kosten – Geld, dass sehr viel sinnvoller ausgegeben werden könnte. Eine Teilnehmerin fasste zusammen: „Da müsste eigentlich ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen“. Sich auf die Weisheit und Vernunft der Abgeordneten oder das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts zu verlassen reicht nicht aus. Aufklärung, politische Aktionen und ein verantwortungsvolles eigenes Verhalten sind vielmehr nötig, um die um sich greifende Datengier zu bremsen. Für die Köln-Bonner HU war dies eine gute Gelegenheit, das Spektrum der Tätigkeit der Humanistischen Union aufzuzeigen.
Anke Reinhardt
ist Mitglied der Humanistischen Union NRW