Regionalproporz bei den Wahlen zum Bundesvorstand?
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 36
Entschließungsantrag
Der folgende Entschließungsantrag wurde von den anwesenden Mitgliedern des Ortsverbandes Frankfurt einstimmig, ohne Enthaltungen am 6. Oktober 2011 beschlossen:
Das bundesweite Engagement der HU sollte sich in der Zusammensetzung des Bundesvorstandes wiederspiegeln. Die aktiven Regionen Bremen, Marburg, Frankfurt und München sind jedoch im Bundesverband nicht vertreten. Der OV Frankfurt bedauert daher das Ergebnis der aktuellen Wahl zum Bundesvorstand.
Die HU wurde als interdisziplinärer und politischer Verband gegründet. Leider entsteht immer wieder der Eindruck, dass die politische Vision zunehmend hinter fachjuristische Debatten zurückgedrängt wird. Der OV Frankfurt unterstützt daher die Anregung vonTill Müller-Heidelberg, sich wieder auf das Entwickeln und Vertreten radikaler politischer Forderungen zu besinnen.
Stellungnahme des Bundesvorstands
Der Bundesvorstand hat den Beschluss des Frankfurter Ortsverbands (OV) zur Kenntnis genommen und kann die Kritik an der Zusammensetzung des Bundesvorstands nicht teilen.
Selbstverständlich steht es dem OV zu, für eine starke Vertretung der aktiven Regionen im Vorstand zu werben. Wir können jedoch nicht akzeptieren, dass auf dieser Grundlage das Gesamtergebnis der Wahl bedauernswert erscheint. Auf der Delegiertenkonferenz haben sich 12 Personen zur Wahl gestellt, von denen 9 in den Bundesvorstand gewählt wurden. Diese genießen das Vertrauen der Delegierten. Die Zusammenarbeit mit den Orts-, Regional- und Landesverbänden ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit als Bundesvorstand. Gerne möchten wir auch mit dem OV Frankfurt weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten und freuen uns über Initiativen aus dem OV.
Stellungnahme aus Bremen
Ich habe für den Landesverband Bremen an der Delegiertenkonferenz (DK) vom 23. – 25. September 2011 teilgenommen. Deshalb erlaube ich mir, nach dem ich meine Eindrücke verarbeitet habe, doch noch einen „Aufschlag“. Gern hätte ich für zwei Jahre mit meiner Kraft und meinen Ideen die Arbeit im Bundesvorstand bereichert. Es bleibt für mich nun nur dieser schriftliche Weg, den ich aber ganz bewusst nutzen möchte.
Bei der kommenden Delegiertenkonferenz sollten m.E. folgende Einflussfaktoren dringend berücksichtigt werden:
1. Berichte über Aktivitäten aus den Landesverbänden gehören ins erst Drittel der Tagesordnung. Sie bilden eine gute und sinnvolle Ergänzung zum eigentlichen Geschäftsbericht. Kirsten hatte diese Forderung bereits in Berlin erhoben. Es wird dann auch für die Delegierten erkennbar, wem sie ihre Stimme bei den Wahlen zum Bundesvorstand geben können.
2. Die Berichterstatter aus den Landesverbänden müssen ausreichend Zeit bekommen für Ihre Berichte. Es war in Berlin überhaupt nicht angemessen, dass der Sitzungsleiter einen Delegierten wiederholt ermahnt (bis zur Androhung: „Ich entziehe Dir das Wort„), der über die Aktivitäten seines Landesverbandes berichtet. Alle Berichte, egal aus welchem Landesverband, sind sehr informativ für die anderen Delegierten und können sogar als Anregungen für die eigene Arbeit gelten.
3. Es muß rechtzeitig vor der nächsten DK ein Modus erarbeitet werden, der einen regionalen Proporz bei den Wahlen zum Bundesvorstand berücksichtigt. Dies kann auf mehreren Wegen erreicht werden:
a) Der Bundesvorstand wird um 2 – 3 Mitglieder erweitert.
b) Neben dem Bundesvorstand wird ein zusätzliches Beratungsgremium (z.B. „Beirat“) installiert, das zweimal im Jahr (zusammen mit dem Bundesvorstand) tagt und den Vorstand beratend begleitet. Dies dient der Themenvielfalt. (Die HU/GHI heißt doch jeden Menschen willkommen, der im Sinne der Satzung seine Freizeit/sein Geld in den Dienst des Vereins stellt.)
c) Möglichst nur ein Mitglied je Landesverband in den Bundesvorstand, um also eine regionale Ausgewogenheit zu erreichen.
d) Alle Landesverbände werden rechtzeitig vor der DK gebeten, durch eigene Vorschläge den dringend notwendigen Generationswechsel voranzubringen.
Mit Ute Hausmann aus NRW kann nur ein Anfang gemacht worden sein. Sie hatte die meisten Stimmen! (Beispiel: Aus Freiburg war eine recht junge Gruppe in der Runde!) Wir aus Bremen haben angeregt, einen HU-Nordverbund (HH, HB, SH, Nds. eventuell MeckPomm) zu versuchen, um Synergieeffekte zu erreichen und ‚basteln‘ im Augenblick an der Stabilisierung des Netzwerks.
Die Gesellschaft in der BRD ist inzwischen ziemlich vergiftet. Als Bilanz der zehnjährigen Studie über „Deutsche Zustände“ konstatiert der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer eine massive Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus. Es ist in der HU wieder einmal sozusagen „5 vor 12″, um alle unsere Kräfte zu bündeln und effizient für unsere gemeinsamen Satzungsziele einzubringen. Deshalb müssen wir alle Aktiven „mitnehmen“.
Heinz Lüneberg, LV Bremen