Ressortplanung: Friedenspolitik / Zivile Konfliktbearbeitung
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 33
Als Mitglied der „Plattform Zivile Konfliktbearbeitung“ hat sich die HU an deren Jahrestagung zum Thema „Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Gegenentwürfe aus der Zivilgesellschaft“ in Loccum vom 2.-4. März 2012 aktiv beteiligt. Die HU betreute Referat und Diskussion zur Frage, welche Bedeutung Menschen- und Bürgerrechte im Zusammenhang von Friedenslogik bzw. Sicherheitslogik haben. Dies entspricht dem längerfristigen Ziel, das friedenspolitische Verständnis der HU primär an Konzepten ziviler Krisenprävention / ziviler Konfliktbearbeitung auszurichten, anstatt mit einer militärfixierten Kritik an der Bundeswehr lediglich auf „Antimilitarismus“ zu setzen. Die Konzentration auf zivile Konfliktbearbeitung erlaubt uns, unterschiedliche Positionen der HU-Mitgliedschaft zu Krieg und Frieden zu integrieren, seien sie radikalpazifistisch oder auch (von Fall zu Fall) „humanitär-interventionistisch“. Es gehört zur friedenspolitischen Tradition der HU, am Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes festzuhalten. Wir lehnen deshalb eine Umwidmung der Bundeswehr zur weltweiten Intereventionsarmee ab und betonen das ausschließliche Gewaltmonopol der Vereinten Nationen.
Vor diesem Hintergrund soll das bisherige Engagement der HU gegen den Krieg in Afghanistan fortgesetzt werden. Haupttenor der HU jenseits des Truppenabzugs: Einleitung eines politischen Prozesses, Waffenstillstand, Verstärkung entwicklungspolitischer und humanitärer Unterstützung. Für den Herbst 2012 (6./ 7. Oktober) ist dazu in Bonn eine europaweite Konferenz von Organisationen der Friedensbewegung geplant. Die HU wird sich an der Vorbereitung dieser Konferenz beteiligen.
Darüber hinaus wird sich die HU um ein kritisches Monitoring bemühen:
- bei dem Versuch, in Deutschland eine eigene Militärgerichtsbarkeit für die Soldaten in Kampfeinsätzen einzuführen;
- falls erneute Versuche einer gesetzlichen Regelung zum Bundeswehreinsatz im Inland (mit militärischen Mitteln, jenseits von Katastrophenschutz und Amtshilfe) gestartet werden;
- beim Einsatz von Kampfdrohnen zur gezielten Tötung und anderen militärtechnologischer Entwicklungen, mit denen neue Arten der Kriegsführung etabliert werden (Risiko-Transfer-Kriege).
Bundeswehr in der Schule
Nach der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht intensiviert die Bundeswehr derzeit ihre Werbearbeit, auch an den Schulen. Inzwischen haben acht Bildungsministerien Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgeschlossen, die Jugendoffizieren einen Zugang zu den Schulen zusichern. Dagegen erhebt sich vielerorts Protest. Eltern und Schüler bringen unter dem Motto „Bundeswehrfreie Schulen“ ihre Meinung zum Ausdruck, dass die Bundeswehr in der Schule nichts zu suchen hat. Analog gibt es Bemühungen, Kooperationsvereinbarungen mit NGOs zu treffen, um im Gegenzug mehr zivile Fachkräfte in die Schulen zu bringen. Sie sollen den Schülerinnen und Schülern „Fragen ziviler Krisenprävention und vernetzter Sicherheit“ nahebringen (so der BT-Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“ mit Schreiben vom September 2011) und ein Gleichgewicht zwischen militärischer und friedenspolitischer Werbung gewährleisten.
Selbst dann, wenn man es für sinnvoll hält, dass militärkritische Vertreter von NGOs in Schulen referieren – es bleibt die Problematik, dass Friedensorganisationen oder auch eine friedenspolitisch engagierte Bürgerrechtsorganisation wie die HU gegenüber der Bundeswehr stets benachteiligt sind. Sie haben kaum hauptamtliche Kräfte, die sie für die Bildungsarbeit freigestellen könnten; ebensowenig können sie die psychologische, rhetorische und inhaltliche Fortbildung leisten, die Jugendoffizieren seitens der Bundeswehr geboten wird. Deshalb würde eine bloße Kooperationsvereinbarung der Bildungsministerien mit zivilen Fachkräften diese Nachteile nicht ausgleichen können. Zur Werbetätigkeit der Bundeswehr an den Schulen soll zunächst ein Meinungsbild erarbeitet werden, aus dem sich dann eine HU-Position entwickeln lässt.