Beamtenbund kauft das "Haus der Demokratie"

Berliner Bürgerrechtler sehen ein gefährliches Signal für Entpolitisierung des Ostens

Mitteilungen Nr. 162, S. 34

Folgender Artikel aus der Frankfurter Rundschau (12.05.1998) dokumentiert das Neueste zum Haus der Demokratie:
Die UK Parteivermögen erteilte am 11. Mai nicht ganz unerwartet den Zuschlag für das „peinlichste Immobiliengeschäft“ (FR.). Allerdings wurden hierfür massive Auflagen ausgehandelt. So soll z.B. nach der Sanierung und Ausbau der größte Teil des Hauses für mindestens 20 Jahre an die gerade gegründete Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vermietet werden, die dann ihrerseits günstig an Bürgerrechtsgruppen und Initiativen im Haus der Demokratie untervermieten soll. Präzisere Informationen zum weiteren Vorgehen der Käuferseite gibt es noch nicht. Auch werden derzeit keine unmittelbaren praktischen Konsequenzen für die Geschäftsstelle gesehen.

Tobias Baur

Beamtenbund kauft das „Haus der Demokratie“

Berliner Bürgerrechtler sehen ein gefährliches Signal für Entpolitisierung des Ostens

Von Karl-Heinz Baum

BERLIN, 11. Mai. Das „Haus der Demokratie“ in der Friedrichstraße 165 in Berlins Mitte wird an den Deutschen Beamtenbund verkauft. Das hat die unabhängige Kommission zur Vergabe der DDR-Parteivermögen am Montag in Berlin nach jahrelanger Auseinandersetzung entschieden. Bei Stimmengleichheit gab die Stimme des Vorsitzenden Christian von Hammerstein den Ausschlag. Die Kommission erklärte, sie sei überzeugt, die Auseinandersetzung um das Haus werde einen Abschluß finden, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtige.

Das als Symbol der DDR-Bürgerbewegung geltende Haus ist in Bundesbesitz. Laut Kommission kam ein Verkauf an die sich gründende neue Bundesstiftung „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ aus „finanziellen Gründen“ nicht in Frage. Für den Verkauf gilt: Der Beamtenbund zahlt 14,7 Millionen Mark und „wendet“ dem Vermögen der Stiftung zudem vier Millionen zu. Er saniert das Gebäude (zwölf Millionen) und muß zwei Drittel der Fläche der Stiftung für mindestens 22 Jahre vermieten. Diese soll die Räume an Bürgerrechtsgruppen untervermieten.

Für die Gruppen, denen der Runde DDR-Tisch 1998 das Haus überließ, sagte Klaus Wolfram (Neues Forum) der FR, die Lösung sei nicht hinnehmbar. „Wir werden alle rechtlichen Schritte ausschöpfen. Verliehren wir die Klagen, wird es in Berlin kein „Haus der Demokratie“ mehr geben.“ Für den Verein „Selbstverwaltung“ ist „das Verschachern an einen der größten Lobbyisten“ ein „gefährliches Signal, das im Osten zu weiterer Entpolitisierung beitragen“ müsse.

aus der Frankfurter Rundschau vom 12.05.1998