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Publikationen: Ankündigungen, Demokratisierung - 1.06.98

Triebkraft Opposition - Festschrift für Jürgen Seifert

Tobias Baur

Mitteilungen Nr. 162, S. 58-59

Jürgen Seifert zu Ehren wurde eine Festschrift herausgebracht, die insgesamt 40 Beiträge von Autorinnen und Autoren aus dem beruflichen wie persönlichen Umkreis des Jubilars vereint. Der Band wurde sorgfältig editiert von den beiden Fachkollegen Michael Buckmiller u. Joachim Perels zum 70. Geburtstag des Wissenschaftlers, Politikvermittlers und -praktikers Jürgen Seifert vorgestellt. Seine Verbundenheit mit der HU gibt Anlaß, den Sammelband näher auf thematische Gemeinsamkeiten mit unserer Arbeit zu betrachten:

Opposition als Triebkraft der Demokratie – Bilanz und Perspektiven der zweiten Republik hrsg. v. Michael Buckmiller und Joachim Perels. 1998, Hannover: Offizin (ISBN 3-390345-13-7, 566 S., geb., 49,80 DM).

Der Anzahl der Verfasser entspricht die Vielfalt der Beiträge, wobei die Fülle der Lektüre keinen Abbruch tut (anstelle einer Aufzählung der Beiträge sei hier auf die Verlagsankündigung zur linken und zur rechten dieser Seite verwiesen). Als Beigabe enthalten ist ein Gespräch Jürgen Seiferts (ungekürzt abgedruckt in der FR vom 23.3.) sowie eine von Jens Ostrominski erstellte Bibliographie mit knapp 500 Nachweisen zu bisherigen Publikationen J. Seiferts.

Eine eingehende Besprechung der Beiräge kann und soll hier nicht unternommen werden. Statt dessen soll neugierig gemacht werden auf ein Kompendium politischer Theorien, Zusammenhänge sowie zur neuesten Zeitgeschichte der Bundesrepublik, mithin der im Titel thematisierten „zweiten“ Republik. Dieser Terminus wirkt programmatisch zusammen mit der gleichfalls angekündigten Bilanzierung: Der Einschnitt der unvollendeten deutschen Einigung bietet Anlaß, Rückblicke auf die „alte“ und darauf basierend Ausblicke auf die größer gewordene Republik zu nehmen.

Die vorgegebene Einteilung bietet einen Leitfaden zu einer „Spannweitenbetrachtung“ der 3 Abschnitte:

Im ersten Abschnitt („Geschichte der Bundesrepublik“) wird die Entstehung einer spezifischen politischen Kultur der Republik retrospektiv beschrieben: Neben gesicherten Quellen läßt sich so auch die moderne Bewertung der Ursachen und Folgen früher rechts- und staatspolitscher Affären resümierend miteinbeziehen.
Der bundesdeutsche Prozeß der „nachgeholten“ Staatsgründung über die Phasen: Formierung de Gesellschaft – Restauration – Reform (-bedarf) wird an vielen Fallbeispielen nachvollzogen. Dies gilt vor allem für die Jürgen Seiferts politsches Tun prägende restaurative Ära „vor 1968“, in der sich kritische Potentiale entfalteten und wesentliche politische Konfliktlinien für den nachfolgenden Prozeß der Emanzipation bereits angelegt sind. Stellvertretend für mehrere Beiträge zur Untersuchung früher sozialer Bewegungen und deren politische Deutungen seien hier angeführt die Analyse von Hans -Peter Riesche zu den gewerkschaftlichen Streiks zwischen 1946-48 (S.27–40), die kritische Betrachtung des seinerzeit von Helmut Schelsky folgenreich propagierten Leitbilds von der a-politischen „skeptischen Generation“ der Adenauer-Republik durch Michael Buckmiller (S. 13 - 26) oder die detaillierte Untersuchung der Spiegel-Affäre von Gert Schäfer (S. 50-68) als einer Staatsaffäre, die für die Republik in mehrerlei Hinsicht prägend war. Weitere Beispiele für die „nachgeholte“ Staatswerdung im Verlauf der frühen Republik liefert der Beitrag von Till Müller-Heidelberg (S. 140-149) zur Entstehung der Humanistischen Union als Beispiel und Vorläuferin oppositioneller Bürgerrechtsbewegungen. Der Beitrag ist in diesem Heft abgedruckt.

Sämtliche Beiträge dieses Abschnitts zeigen, daß der Prozeß der gesellschaftlichen Emanzipation auf verschiedenen Politikfeldern, wie er nach „1968“ - vielfältig mit den frühen Erfahrungen und erkämpften Institutionen verknüpft - und z.B. über Neue Soziale Bewegungen vertreten, weiter in „Bewegung“ kam. Aufgezeigt wird aber auch, daß sich die Basis dieser politischen „Gegen-“ Kultur in Reibungen mit dem entstehenden starken Staat der fünfziger und sechziger Jahre bildete. Durch den Ausbau des Instrumentariums dieses Leviathan (nicht zuletzt: eines politischen Strafrechts und einer darauf gestützten Praxis) bildete sich Anlaß und Legitimation für eine – nicht immer adäquat ausgestattete – öffentliche Gegenmacht. Wolf-Dieter Narr weist in seinem Beitrag anhand der Durchführung der Wiedervereinigung auf bestehende virulente Demokratiedefizite (S. 170) und erinnert daran, daß der Prozeß der Demokratisierung dauernder Auftrag und Notwendigkeit bleibt.

Der zweite Abschnitt („Verfassungspositionen“) kennzeichnet als rechtspolitsche Arena der gesellschaftlichen Auseinandersetzung den Boden der Verfassung und insbesondere den Prozeß der bürgerlichen Aneignung der Verfassung. Der von Jürgen Seifert eingeführte Begriff des „Verfassungspatriotismus“ wird in vielen Beispielen wiedergegeben: Aufgezeigt werden u.a. im Beitrag von Hans Peter Schneider (S. 245-257) das Entstehen der (i.w. höchstrichterlich entwickelten) „innerparlamentarischen“ Oppositionsrechte von der Redezeit über Untersuchungsausschüsse bis zu dem Dauerthema der Parteienfinanzierung. Ähnlich illustrativ der Beitrag aus erster Hand zur Entwicklung des verfassungsrichterlichen Sondervotums von Ernst-Gottfried Mahrenholz (S. 258-265). Aktuelle Beispiele liefern die Beiträge zu modernen Fragestellungen der Biomedizin anhand der UNESCO-Deklaration zum menschlichen Genom von Kathrin Braun (SA. 306-317) oder die US-amerikanischen Entwicklungen zu diskriminierenden Äußerungen („Hate Speech“) im Zusammenhang mit der Zensur-Debatte um „Political Correctness“ und ihrer Spielarten. Als Resümee zum zweiten Abschnitt kann festgehalten werden, daß Politische Kultur zwar auch politische Auseinandersetzung außerhalb etablierter Herrschaftsstrukturen bedeuten kann, aber eben notwendigerweise im Rahmen der Verfassungs „Spielregeln“, d.h. vor allem gewaltfrei. So verstandene Oppositionspolitik schließt zivilgesellschaftliche, d.h. begrenzte und demonstrativ symbolische Regelverstöße am Rande gesellschaftlicher Konfliktlinien nicht aus. Wesentlicher ist jedoch die gesellschaftliche Auseinandersetzung im Rahmen des positiven Verfassungsrechts und die Notwendigkeit der dauerhaften Sicherung einmal erreichter Standards oppositioneller Kultur. Zu deren Kernbereichen zählt der Schutz der demokratischer Mindeststandards (vor allem: positive wie negative Informations, Meinungs- Vereins- und Versamlungsfreiheiten zum Schutz der oppositionellen Minderheiten) mithin der klassischen Freiheitsrechte bzw. Gleichheitsansprüche. Eine solche erstrebenswerte und für künftige Reformoptionen (personell wie sachlich) konstitutionelle Garantie von Minderheitenpositionen setzt indes Mitsprachemögllichkeit und damit eine Opposition als Institution (-sgarantie) voraus. Solchen Anspruchsrechten auf Opposition korrespondiert freilich auch eine letztlich staatstragende und -legitimierende bürgerliche Pflicht der ständigen mündigen Aneignung von Verfassung. Nur die lebendige Ausübung sowie das Einfordern neuer Partizipationschancen sichert letztlich den oppositionellen Mindermeinungen auch das staatliche Gehör.

In dritten Teil („Gesellschaftliche Veränderung“) wird vor dem Hintergrund des unübersehbar herrschenden Reformstaus in einer nicht nur politikwissenschaftlich unübersehbarer gewordenen politischen Welt Platz geboten für unterschiedliche Reformansätze – Theorien und Handlungsoptionen aus gewerkschaftlicher, sozialdemokratischer und bündnisgrüner Sicht. Zu den Ausblicken gehören auch praktische Modelle wie z. B. neue genossenschaftliche Ansätze im Beitrag von Dietrich Haensch (S.436-451) sowie ein Überblick zum Diskussionsstand der neueren Milieu- und Lebensweltforschung in der Bundesrepublik von Michael Vester (S. 510-524):

Resümee: Politik wirkt eben nicht statisch sondern als offener Prozeß. Dies gilt auch für die gezeigte Genese einer Protestkultur hierzulande. Die in den Einzelbeiträgen dargelegte gesellschaftliche Rezeption der historischen Wendemarken in der alten Bundesrepublik mündet über öffentlich ausgetragene Zuspitzungen in einer Institutionalisierung inner- wie außerparlamentarischer Opposition und wirkt letztlich demokratiebildend und legitimatorisch. Die Vielfalt der Beiträge macht die vorliegende gewichtige Sammlung (nicht nur!) zu einem ergiebigen Lesebuch zur Politischen Kultur der Republik. Daß die Vielfalt auch im Kontext mit dem Jubilar Berechtigung hat, zeigen die dokumentierten bibliographischen Angaben zu Jürgen Seiferts mannigfaltigen Interessengebieten.

Die im – glücklich gewählten – Titel vorgegebene Programmatik der Festschrift wird eingelöst: Die Dreigliederung des Bandes in die hier kurz vorgestellten Einheiten: Geschichte der „alten“ Bundesrepublik, Verfassungspositionen und gesellschaftliche Veränderung beschreibt zugleich – dialektisch gesehen – die Schubkraft für die bisherige gesellschaftliche Entwicklung der zweiten Republik: Der Motor Gesellschaft schafft Bewegung.

Tobias Baur