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Europa, Pressemitteilung - 1.12.98

Demokratie schützen, MAI stoppen! Humanistische Union fordert Ausstieg aus Verhandlungen

Ortsverband Marburg 13/98 vom 18.10.1998 – Pressemitteilung Humanistische Union:

Mitteilungen Nr. 164, S. 106

„Die neue Bundesregierung kann das MAI noch stoppen, wenn sie will“, meint Franz-Josef Hanke, Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg. Dem wahrscheinlich nächsten EU-Ratspräsidenten kommt seiner Einschätzung nach dabei eine Schlüsselrolle zu: „Wenn die EU insgesamt aus den Verhandlungen aussteigt, ist das Abkommen vermutlich gestorben.“ In dieser Woche werden die Verhandlungen zum MAI, dem „multilateralen Abkommen für Investitionen“, fortgeführt. Nicht nur die Humanistische Union, sondern auch die französische Öffentlichkeit, stehen dieser internationalen Vereinbarung sehr kritisch gegenüber: „Das MAI, wie es derzeit im Entwurf vorliegt, schränkt die Souveränität der Unterzeichnerstaaten zugunsten internationaler Investoren drastisch ein“, erklärt Hanke, „demokratische Mitwirkungsrechte werden dadurch ebenso eingeschränkt wie soziale Standards, der Umweltschutz und die kulturellen Eigenheiten der Regionen und Nationen.“
Nach dem MAI-Entwurf darf kein Investor bei Geschäften in den Unterzeichnerstaaten gegenüber inländischen Anlegern benachteiligt werden. Dieses angebliche „Benachteilungsverbot“ führt jedoch zu Einschränkungen der Gesetzgebungskompetenz in den Unterzeichnerstaaten. „Regieren werden dann die Spekulanten und nicht die demokratisch gewählten Volksvertreter“, befürchtet der Bürgerrechtler. Soziale und ökologische Standards werden im vorliegenden Entwurf des „Multilateral agreement on Investment“ als „Investitionshemmnis“ sehr engen Begrenzungen unterworfen. Mit einer Unterschrift unter das Abkommen gäben Regierungen, einen Großteil ihrer nationalen Souveränität und damit auch der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger ab. Noch könne die Bundesregierung das MAI stoppen, meint Hanke: „Die amtierende Regierung sollte die Verhandlungen in der nächsten Woche nicht fortführen; und die neue Bundesregierung sollte sich gegen Weiterverhandlungen dieses undemokratischen Abkommens enden.“ Entschiede sich die rot-grüne Regierung gegen Weiterverhandlungen, dann böte das sogar eine Chance, das MAI insgesamt zum Kippen zu bringen, hofft Hanke: „Ab dem 1.1.1999 geht die EU-Ratspräsidentschaft an Deutschland über. Der dann als Außenminister wahrscheinlich amtierende EU-Ratspräsident – vermutlich – Joschka Fischer hat durchaus große Möglichkeiten, im Verbund mit anderen europäischen Politikern, einen Ausstieg der EU aus den MAI-Verhandlungen zu erklären. Ohne die EU macht das MAI für seine Befürworter wahrscheinlich aber keinen Sinn mehr.“

Dragan Pavlovic (Pressesprecher) HU-Ortsverband, Marburg,
Tel. 06043/40 18 66, e-Mail: hu-marburg@t-online.de
Internet-Homepage: http://www.info-line.scm.de/hu.html