Humanistische Union fordert Geheimdienstkontrolle durch alle Parlamentsfraktionen
Pressemitteilung veröffentlicht am 21. Jan. 1999
Mitteilungen Nr. 165, S. 06
Die Humanistische Union, älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, appelliert an alle Bundestagsfraktionen, an der Kontrolle der Geheimdienste alle Teile des Parlaments zu beteiligen, auch die PDS. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste darf keine Belohnung sein, für politisches Wohlverhalten von Parlamentsfraktionen, zu gewähren oder nicht, je nach politischer Opportunität. Vielmehr handelt es sich um ein originäres Recht des Gesamtparlaments. Die Tatsache, daß die PDS-Fraktion den früheren Spion Rupp beschäftigt, darf kein Vorwand sein, sie aus der Geheimdienstkontrolle auszuschließen. Alle Parteien und Fraktionen haben bereits nicht nur Mitarbeiter, sondern sogar Abgeordnete in ihren Reihen gehabt, die sich als Spione herausstellten – und sie sind dennoch in der parlamentarischen Kontrollkommission vertreten gewesen.
Die Humanistische Union erinnert insbesondere SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen daran, wie lange auch die Bundestagsfraktion der Grünen seitens der damaligen Parlamentsmehrheit aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen blieb und wie SPD, FDP und Humanistische Union dafür gekämpft haben, daß keine Bundestagsfraktion – damals die Grünen – ausgegrenzt werden darf. Der Wähler hat die PDS in Fraktionsstärke in den Bundestag gewählt – dann muß sie auch dieselben Rechte haben, wie die anderen Fraktionen.
Dr. Till Müller-Heidelberg, HU-Bundesvorsitzender