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Verbandsnachrichten - 1.06.99

Ein Platz für Bürgerrechte: Das „Haus der Demokratie“ zieht um

Tobias Baur

Mitteilung Nr. 166, S. 35

Nach jahrelangen Verhandlungen zeichnet sich jetzt eine einvernehmliche Lösung ab für das „Haus der Demokratie“, Sitz der Geschäftsstellen von HU-Bundesverband und Landesverband Berlin sowie über 40 weiterer Organisationen aus dem Bürgerrechtsspektrum. Entgegen früherer Zusagen der Treuhandanstalt wurde das Grundstück im letzten Jahr verkauft: Haus und Hof gingen an den Deutschen Beamtenbund. Es drohten jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang für beide Seiten. Zum Ausgleich für die nun vereinbarte Räumung des Gebäudes verschafft der Grundstückskäufer der Stiftung „Haus der Demokratie“ die Mittel zum Erwerb eines anderen Hauses inmitten der Hauptstadt – über 8 Mio. DM sind zugesichert. Zusätzlich werden sämtliche Umzugskosten übernommen. Alle Mieter haben dieser Lösung und dem Umzug in eine neue Unterkunft bis Ende August bereits schriftlich zugestimmt.
Zwingende Voraussetzung der Vereinbarung ist jetzt die zügige Auswahl eines neuen Hauses: Zwar gibt es in Berlin zahlreiche freie Gewerbehäuser. Aber für Kauf und eventuellen Umbau am neuen Ort steht nur ein enges Zeitkorsett zur Verfügung: Noch im Juni muß die Entscheidung fallen.
Damit wird ein für Deutschland einmaliges Projekt möglich: Eine dauerhafte Bleibe für zahlreiche Nichtregierungsorganisationen mit Veranstaltungsräumen und gemeinsamer Infrastruktur. So kann zehn Jahre nach Übergabe des Hauses an die Bürgerrechtsgruppen in der „friedlichen Revolution“ (Wolfgang Ullmann) endlich die ursprüngliche Absicht verwirklicht werden, den Bürger- und Menschenrechten ein festen Platz im Gefüge der Hauptstadt einzuräumen. Außer den bisherigen Mietern, die selbstredend alle mitziehen können, sind auch weitere Organisationen, darunter etliche bekannte Namen, an diesem Projekt interessiert, weshalb das neue Haus der Demokratie und Menschenrechte sicherlich geräumiger sein wird.

Tobias Baur