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Frieden - 1.06.99

Es gibt keinen gerechten Krieg.

Resolution der Humanistischen Union:

Mitteilungen Nr. 166, S. 44

Die Humanistische Union, älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, verurteilt die menschenverachtende Politik der jugoslawischen Führung gegen die Kosovo-Albaner und ebenso die Terrorakte der UCK.
Wir fordern seit Jahren friedliche und humanitäre Lösungen auf dem Verhandlungswege. Dazu hätte gehört, daß der Westen rechtzeitig die friedlichen Autonomiebestrebungen der Kosovo-Albaner nachdrücklich unterstützt und humanitäre Hilfe geleistet hätte; statt dessen hat er die Kosovo-Albaner in ihrem Bemühen um die Erhaltung der früher vorhandenen Autonomie im Stich gelassen. Dies drängte den Konflikt in Richtung Gewalt, notwendigerweise verbunden mit Menschenrechtsverletzungen.

Menschenrechtsverletzungen der einen Seite können aber nicht durch militärische Aktionen – also neuen Menschenrechtsverletzungen – anderer Kräfte beantwortet werden.

Wie die Humanistische Union bereits in ihrer Erklärung vom 4. Oktober 1998 betont hat, darf nicht „im Namen der humanitären Verantwortung die eigene Bindung an Humanität und Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden. Insbesondere darf die Ausübung des Vetorechts im Sicherheitsrat nicht im Fall Kosovo als Mißbrauch, in anderen Fällen wie z.B. Palästina oder Kurdistan dagegen als problemlos gewertet werden.“ Die strikte Einhaltung von UNO-Charta, NATO-Vertrag, 2+4-Vertrag und Grundgesetz ist unabdingbare Voraussetzung eines friedlichen Zusammenlebens der Völkergemeinschaft. Ihr Bruch ist unter keinen Umständen hinnehmbar; er führt zur Relativierung des Rechts und somit zum willkürlichen „Recht des Stärkeren“.

Menschenrechtsverletzungen werden durch Völkerrechts- und Verfassungsbruch nicht verhindert, sondern verstärkt.

Bundesvorstand der Humanistischen Union, Karlsruhe, den 1. Mai 1999