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Europa - 1.06.99

Innere Sicherheit im politischen System der BRD. Studien zur Inneren Sicherheit 2

Mitteilung Nr. 166, S. 57

„Soviel Sicherheit war noch nie“, resümiert der Autor am Ende seiner mit gut 400 Seiten an den Umfang einer Habilitationsschrift heranreichenden Studie. Hans Jürgen Lange, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg sowie zur Zeit mit einer Vertretungsprofessur für Politikwissenschaft an der Mercator Universität Duisburg beaufragt, kommt zu diesem, auf den ersten Blick für den engagierten Bürgerrechtler ernüchternden, aber nicht gerade neuen Ergebnis auf einem jedoch methodisch sowie inhaltlich interessanten und anregenden Weg. Der Gliederung des Buches in drei große Abschnitte entsprechend, beginnt der Autor mit recht umfangreichen theoretischen Vorüberlegungen, auf welche Weise ein adäquater methodologischer Zugang zum Politikfeld „Innere Sicherheit“ erreicht werden kann. Der zweite Teil befaßt sich dann – in medias res – mit der Europäisierung der „nationalstaatlichen“ Sicherheit in der Bundesrepublik, während in einem dritten Teil umfangreiche empirische Ergebnisse zu Strukturen und Neuorganisationen sowie Handlungsmustern der Akteure im Politikfeld der Inneren Sicherheit am Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aufgezeigt werden.
Im Zentrum der Überlegungen von Hans Jürgen Lange steht die Frage, welche Veränderungen die Sicherheitseinrichtungen des Bundes sowie der Länder bislang, seit der Entstehung der Bundesrepublik erfahren haben, und wie sie nunmehr auf das Entstehen eines europäischen Sicherheitsverbundes reagieren. So ist seit etwa 1985, neben der zunehmenden ökonomischen Integration der europäischen Staaten ein nach wie vor rasch anwachsender eigener europäischer Sicherheitsverbund entstanden (Stichworte etwa sind Schengener Abkommen; Europol), der, so die These von Lange, das nationalstaatlich angelegte System der Sicherheitseinrichtungen bereits jetzt zunehmend verändert. Die Institutionen selbst reagieren auf die Veränderungsprozesse und beginnen, sich neu zu formieren. Deutlich wird dies etwa am Beispiel des Bundesgrenzschutzes (BGS), der statt des völligen Wegfalles der Binnengrenzkontrollen nunmehr mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet auf einer Breite von 30 Kilometern befaßt ist. Nach Übernahme des Fahndungsdienstes der Bahnpolizei hat der BGS ferner bereits den Status einer Strafverfolgungsbehörde nach der StPO erhalten. Damit aber ist der Bund auf dem besten Weg weitere, eigenständige und umfassende Polizeikompetenzen zu aquirieren.
Am Beispiel des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zeigt der Autor unter anderem, daß selbst wenn direkte Europäisierungsfolgen im institutionellen Bereich auf Landesebene noch nicht aufzeigbar sind, so doch durch die beispielsweise z.T. bereits seit 1993 bestehenden regionalen Verbindungsstellen der Landespolizei zu den Nachbarstaaten ein umfangreicher Datenaustausch stattfindet, womit Nordrhein-Westfalen seinen Anspruch auf eine eigenstaatliche Polizeihoheit auch in einem vernetzten Europa unterstreichen will und kann.
Vergleichbar den Überlegungen zur aufkommenden „Informationsgesellschaft“, ist nach der Lektüre der vorgelegten Studie von Hans Jürgen Lange ebenfalls zu konstatieren: Man kann die Europäische Union nicht nicht wollen – denn sie vollzieht sich weitestgehend bereits selbst.
Für die Humanistische Union aber stellt sich damit genauso drängend, wie von Hans Jürgen Lange für die politische Diskussion insgesamt gefordert, die Frage, wie Systeme der „Inneren Sicherheit“, aber auch Formen und Verfahren einer demokratischen Gesellschaft ganz allgemein aussehen sollten angesichts des aufkommenden, hochgradig vernetzten europäischen Föderalstaates des nächsten Jahrhunderts. Und – damit verbunden – auch die Frage: Auf welcher Ebene und mit welchen möglichen Mitteln wollen wir uns dabei einmischen?

Nils Leopold, Berlin (NilsLeopold@gmx.de)

Hans Jürgen Lange:
Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland
Studien zur Inneren Sicherheit 2
Opladen 1999. 477 Seiten. Kart. 88,- DM ISBN 3-8100-2214-4