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GRR: Ausgaben - 1.06.99

Präsentation des „Grundrechte-Report 1999“ durch Walter Jens

Humanistische Union

Pressemitteilung vom 27. Apr. 1999:

Mitteilung Nr. 166, S. 49

Vor 50 Jahren wurde am 23. Mai das Grundgesetz verkündet. Am 8. Mai jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat: Anlaß zum Feiern – aber auch Grund zur kritischen Bestandsaufnahme. Der jährliche Grundrechte-Report, zum dritten Mal bei Rowohlt herausgegeben von: Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Gustav Heinemann-Initiative und Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, lenkt den Blick auf Gefahren, die der Verwirklichung der Grundrechte durch den Staat drohen:

Grundrechte- Report 1999 – zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Wolf-Dieter Narr und Stefan Soost, Verlag Rowohlt (rororo aktuell Nr. 22488) Reinbek bei Hamburg, Mai 1999, kart. 14,90 DM.

35 Beiträge namhafter Autorinnen und Autoren untersuchen Verstöße gegen Geist und Buchstaben der Verfassung anhand konkreter Fälle und machen deutlich, wie wichtig dieser „alternative Verfassungsschutzbericht“ für den politischen Diskurs in der demokratischen Gesellschaft ist.
Aus dem Vorwort: Demokratie lebt von der Beteiligung aller am gesellschaftlichen Diskurs und vom Mut, Unrecht beim Namen zu nennen und ihm entgegenzutreten. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist begleitet vom Leiden derer, die Menschenrechtsverletzungen zum Opfer gefallen sind und von der Opferbereitschaft jener, die ... für sie eintraten. Wir haben die Chance, ohne große Gefahren für die Grundrechte einzutreten – das darf nicht zur Gleichgültigkeit verführen ... Es verpflichtet. Benjamin Franklins Wort: „Wer seine Freiheit hergibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird schließlich beides verlieren ...“ zitierte die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach zum Grundrechte-Report 1998.
Ein Quasi-Grundrecht auf „innere Sicherheit“ darf so nicht zur Einschränkung von Freiheitsrechten führen. Die einleitenden Artikel des aktuellen Bandes zeigen, daß die Grundrechte – Abwehrrechte gegen den Staat – in fünf Jahrzehnten weniger ausgeweitet denn eingeschränkt wurden.
Themenbeispiele: Gen-Datei, Asyl-Card, Religionsfreiheit für Muslime, Meinungsfreiheit im Internet, Lauschangriff, Einbürgerung und vieles Aktuelle mehr.

Humanistische Union, Bundesgeschäftsstelle