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Pluralismus, Innere Sicherheit - 1.12.99

Demonstration gegen das Totschweigen

Tobias Baur

HU-Tagungsberichte und -hinweise

Mitteilungen Nr. 168, S. 105

Der neugegründete HU-Regionalverband Nordbayern beschloß die Unterstützung der diesjährigen Demonstration anläßlich des rassistischen Brandanschlags von 1988 unter dem Motto: „Rassistischer Brandanschlag von 1988 – In Schwandorf niemals vergessen!“ Die Demonstration findet statt in Schwandorf/Opf. am Samstag, den 18. Dezember 1999 um 14.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Marktplatz sowie einer Abschlußkundgebung am Schlesierplatz.
Dort legte ein damals 19-jähriger Rechtsextremist in der Nacht des 17. Dezember 1988 Feuer in ein Haus. 12 Bewohner konnten aus den Flammen gerettet werden. Das türkische Ehepaar Fatma und Osman Can, ihr elfjähriger Sohn Mehmet sowie Jürgen Hübener kamen in den Flammen um. Das Aufstellen eines Mahnmals am Tatort wird seither von CSU und Freien Wählern (FW) abgelehnt.
Zur Demonstration hatte auch ein Oberpfälzer Bündnis gegen Rechts (ca. 30 unterstützende Organisationen) aufgerufen. Der nachfolgend näher beschriebene Anlaß für die Demonstration wurde einer Pressemitteilung des Bündnisses entnommen, verfaßt von Irene Maria Sturm (HU-Regionalverband Nordbayern).

Gegen das Totschweigen

In Solingen, Mölln, Hoyerswerda und vielen anderen Orten rechtsextremistischer Gewalt erinnern sichtbare Zeichen, Gedenk- und Begegnungsstätten an Menschen, die aus blankem Ausländerhaß ums Leben kamen. Doch nicht in Schwandorf: Die Anfrage, ein gespendetes Mahnmal aufstellen zu dürfen, wurde von der Verwaltung mit haarsträubenden Begründungen abgelehnt, so habe „...es sich um die Tat eines Einzelgängers und politischen Wirrkopfes gehandelt ... die unbegreifliche Tat und die Toten werden ... in Erinnerung bleiben, eines Mahnmals bedarf es dafür nicht.“ (OB Kraus). Die Stadt läßt statt dessen am Tatort eine Telefonzelle errichten. Nach mehreren Anträgen beschäftigt sich der Stadtrat 1998 erstmals mit der Errichtung eines Mahnmals, lehnt jedoch ab, u.a. weil man einen „Täterkult“ vermeiden wolle. Dagegen erinnern in Schwandorf elf Kriegerdenkmale, und je ein Vertriebenen- und Heimkehrerdenkmal an die Opfer von Krieg und Vertreibung.

Schwandorf zum Beispiel

Währenddessen gedeiht das Klima von Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit hierzulande weiter, und stetig steigt die Zahl der organisierten Anhänger rechtsextremistischen Gedankenguts: im letzten Jahr um insgesamt 12 Prozent. Auch Rot-Grün setzt die ausländerfeindliche Politik der Vorgänger fort: Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, (SPD) erklärte kürzlich 97 Prozent aller Asylbewerber zu Wirtschaftsflüchtlingen und befürwortet eine europaweite „Harmonisierung“ des Asylrechts. Damit wird das Individualrecht auf Asyl ausgehebelt. Schon im Februar diesen Jahres beteiligte sich die "Regierung der neuen Mitte" an einem grund- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Aussage „Nie wieder Krieg – nie wieder Auschwitz“ von Bundesaußenminister Fischer sollte den Abwurf von Splitter-, Grafit- und uranhaltigen Bomben mit „humanitären Gründen“ rechtfertigen. Ab dem kommenden Frühjahr soll zudem die Zwangsabschiebung von Kosovo-Flüchtlingen beginnen.
Nicht erst seit der Maueröffnung gehören Morde, unzählige rassistische Übergriffe auf AusländerInnen, Andersgläubige, Schwule, Lesben, Behinderte und Wohnungslose zur schrecklichen Realität. Schwandorf, Rostock, Mölln, Solingen sind nur die bekanntesten Orte dieses faschistischen Flächenbrandes. Brutale Beispiele gibt es allerorten – auch in in Bayern: Bei Rosenheim stirbt Carlos Fernando (35) aus Mocambique. Ein ortsbekannter Neonazi hatte, wie er sagte „dem Neger eine aufs Maul geschlagen“ und als er regungslos am Boden lag „noch ein bißchen getreten“. In Bad Reichenhall erschoß ein Lehrling in einem Amoklauf fünf Menschen. Sein Zimmer war mit Hakenkreuz, Hitler-Bild und Wehrmachtssymbolen „geschmückt“. Müssen noch mehr Menschen sterben, damit der Rechtsextremismus politisch bekämpft wird? Die Zerstörung und Schändung von jüdischen Grabstätten in Nürnberg oder die jährlichen Massenaufmärsche von Rechtsextremisten in Passau sind Anlaß genug, aktiv zu werden.

Tobias Baur