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- 1.12.99

Macht nur auf Zeit!

Appell gegen eine Verlängerung der Bundestagswahlperiode:

Mitteilungen Nr. 168, S. 99

Appell gegen eine Verlängerung der Bundestagswahlperiode: Mit der Humanistischen Union gegen Bürgerrechtsabbau – Ein Kampagnen-Vorschlag von Klaus Scheunemann (Ortsverband Frankfurt) vorgetragen auf der HU-Delegiertenkonferenz 1999 in Nürnberg. Es klingt so plausibel, was uns Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schmackhaft zu machen versucht und mit ihm eine Vielzahl von Politikerinnen und Politikern: Laßt uns die Amtszeit des Bundestages verlängern von vier Jahren auf fünf, dann können die Abgeordneten sich besser einarbeiten in ihr jeweiliges Aufgabenfeld. Und eine seltenere Wahl – das spart auch Zeit und Geld. Schließlich lassen sich auch noch ausländische Beispiele für fünfjährige Parlamentswahlperioden beibringen. Man muß nicht einmal auf den Chinesischen Volkskongreß verweisen, das größte Scheinparlament der Welt, dessen Mitglieder fünf Jahre lang amtieren dürfen. Fünfjährige Amtszeiten gibt es auch in Frankreich, Italien und Luxemburg. Aber ich meine, das Projekt Thierse, die Wahlperiode unseres Bundestages auszuweiten auf fünf Jahre, spricht allen Bestrebungen Hohn, den Einfluß der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik zu verstärken. Immerhin gibt es ernstzunehmende Gruppen, nicht nur im ökologisch-alternativen Bereich, die in Deutschland den Bürgereinfluß durch plebiszitäre Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheide ausbauen wollen. Ich selbst stehe übrigens diesen Tendenzen skeptisch gegenüber, aber ich verstehe sie als ein Indiz dafür, daß viele Bürgerinnen und Bürger bei uns Defizite an Demokratie verspüren. Und ausgerechnet in dieser Landschaft will Herr Thierse das ohnehin seltene Kreuzchenmachen noch um glatte 25 Prozent reduzieren!Denn seltener wählen heißt, die ohnehin geringen Kontrollmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler weiter auszudünnen. Da sage ich als Mitglied der Humanistischen Union: „Lieber Wolfgang Thierse, nicht mit uns!“In einer Zeit, da der technich-ökonomische Wandel aber auch der soziale und kulturelle Wandel in immer schnellerem Tempo erfolgt, sollten die Amtsperioden von Parlamenten eher verkürzt werden, um diesem Wandel Rechnung zu tragen!Während unsere Nachbarländer Belgien, die Niederlande, Dänemark, Österreich und die Schweiz vierjährige Wahlperioden ihrer Parlamente für geboten halten – wie bisher auch Deutschland – bevorzugen alte Demokratien wie Australien und Schweden dreijährige Amtszeiten.Und die älteste Demokratie der Welt, die USA, die sicherlich nicht in allem ein leuchtendes Beispiel sind, aber doch in vielem, diese USA fahren seit genau 212 Jahren sehr gut mit einer nur zweijährigen Amtsperiode ihrer zweiten Kammer. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses in Washington werden nämlich nur auf zwei Jahre gewählt. Und diese Regelung hat nicht bloß Gesetzesrang, sondern sie findet sich in der ehrwürdigen Verfassung der USA vom 17. September 1787, die also 212 Jahre alt wurde. Happy Birthday.Also, Herr Thierse: Wo sind die überzeugenden Argumente für einen Fünfjahrestakt bei den Bundestagswahlen? Ich spreche als Mitglied der Humanistischen Union. Wir sind die älteste Bürgerrechtsorganisation in der BRD. Darauf sind wir stolz. Zu den Bürgerrechten gehört ganz weit vorn das Recht auf freie und geheime Wahlen. Und wir schätzen es gar nicht, wenn am Wahlrecht herummanipuliert wird! Gibt es nicht zum Thema Wahlrecht drängendere Reformaufgaben? Lieber Wolfgang Thierse: Tun Sie etwas für eine Erleichterung der Einbürgerung, damit mehr bisherige Ausländer bei uns mitwählen können. Reduzieren Sie kräftiger als vorgesehen die Zahl der Bundestagsabgeordneten. Kleinere Parlamente können oft effektiver arbeiten – und Geld sparen ließe sich auch! Tun Sie etwas für die Zusammenlegung von Landtagswahlterminen. Kostbare Zeit von teuren Politikerinnen und Politikern (ich habe nichts gegen eine anständige Bezahlung) läßt sich auch dadurch gewinnen, daß man sie nicht dauernd in Länderwahlkämpfe treibt.Tun Sie etwas für die Einrichtung von Vorwahlen, ähnlich den amerikanischen Primaries, und beteiligen Sie dadurch die Wählerschaft an der Nominierung der Parteienkandidatinnen und -kandidaten. Also: Die erfolgreichsten Zeiten der HU waren Zeiten, in denen sie sich an die Spitze oppositioneller Einpunktkampagnen stellte. Ich nenne hier:– Die Kampagne gegen die Notstandsgesetze– Die Kampagne gegen den alten § 218 und für die Fristenregelung. Ich bin überzeugt: Wir sind immer noch kampagnefähig. Wir sollten eigenständig und nicht im Schlepptau anderer Organisationen eine Kampagne starten, gegen den Abbau von Bürgerrechten durch Verlängerung der Bundestagswahlperiode. Motto: Macht nur auf Zeit. Keine Verlängerung der Bundestagswahlperiode. Mit der Humanistischen Union gegen Bürgerrechtsabbau. Ich appelliere an alle: Machen Sie mit! Macht mit!

Klaus Scheunemann