Vorge­stellt: Der neue HU-Bun­des­vor­stand

Mitteilung Nr. 168, S. 90-91

Dr. Till Müller-Heidelberg (Vorsitzender), Mozartstr. 3, 55411 Bingen, Tel. (p) 06721/29 29. Tel. (d) 06721/1812-0, Fax -1812-10).Rechtsanwalt, Mitglied der IALANA, des Darmstädter Signals und der SPD; Arbeitsschwerpunkte: Bürger-/ Freiheitsrechte; Innere Sicherheit; Frieden; §218; Patientenverfügung; Ausländer; Asyl. Verfasser verschiedener HU-Broschüren wie „Weg mit dem Verfassungsschutz“ und „Innere Sicherheit“, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports.Johannes Glötzner, Egerländerstr. 4, 82166 Gräfelfing, Tel. 089/854 26 09. Gymnasiallehrer, Zentraler Fachberater „Ethik“ der Münchner Gymnasien; Autor von z.B. „Kritische Stichwörter zum Religionsunterricht“, Untersuchungen über Rollenfixierungen in Schulbüchern; Mitglied der GEW, der HU seit 1970, Vorsitzender des Bildungswerkes der HU Bayern und des Fachverbandes Ethik, Landesverband Bayern; AK Sexualstrafrecht der HU.Gisela Goymann (Europareferentin), Lessingstr. 4, 55270 Ober-Olm (b. Mainz), Tel. 06136/8225.Übersetzerin, Medien- und Öffentlichkeitsarbeiterin, Dokumentarin. Arbeitsschwerpunkte: Menschenrechtsfragen, Europäische Bürgerrechtsfragen. Franz-Josef Hanke (Pressereferent), Furthstr. 6, 35037 Marburg, Tel. 06421/ 66616, Fax: -17, e-Mail: hanke@medienlinks.de. Freier Journalist, 44 J., Mitglied im Hauptvorstand der IG Medien, seit 1987 Vorsitzender des HU-Ortsverbandes Marburg. Arbeitsschwerpunkte: Soziale Bürgerrechte, Gentechnik.Ingeborg Rürup (Stellvertretende Vorsitzende), Sächsische Straße 66, 10707 Berlin, Tel. 030/882 52 30.Studienrätin a.D. und Historikerin; Mitglied des Bundesvorstandes seit 1993 und Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes Berlin; Arbeitsschwerpunkte: AusländerInnen, Asyl, Ethik und Medizin, Militär.Prof. Dr. Fritz Sack, Siebenschön 35, 22529 Hamburg, Tel. 040/ 450 54 64. Professor für Kriminologie (Aufbau- und Kontaktstudium Kriminologie der Univ. Hamburg), Institut für Sicherheits- und Präventionsforschung.Steve Schreiber, Innersteweg 13, 37081 Göttingen, e-Mail: stevesch@gmx.de.23 Jahre alt und Jurastudent in Göttingen. Interessenschwerpunkte sind Ausländer- und Asylrecht, Rechte behinderter Menschen, Kinder- und Jugendrechte sowie AK Sexualstrafrecht. Prof. Dr. Rosemarie Will, Unter den Linden 8, 10117 Berlin, Juristische Fakultät, Tel. 030/2093-3300 (e-mail: rosemarie=will@rewi.hu-berlin). Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin; Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg, SPD-Mitglied, Mitglied der SPD-Grundwertekommission.Delegiertenkonferenz 1999Das Delegiertentreffen in Nürnberg war eine gelungene Sache, nicht zuletzt auch wegen der freundlichen Unterstützung durch die Nürnberger Mitglieder und dem gut gewählten Tagungsort inmitten des Stadtparks. Kurz die Hauptergebnisse: Till Müller-Heidelberg wurde mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden der Humanistischen Union gewählt, zusammen mit den gewählten sieben weiteren Mitgliedern umfaßt der Vorstand acht Personen (siehe auch Kasten oben). Nicht mehr im Bundesvorstand vertreten sind Gunda Diercks-Elsner sowie Klaus Emmerich und Birgit Pickel, die aus beruflichen Gründen nicht wieder kandidiert hatten. Allen Dreien sei an dieser Stelle noch einmal herzlich für die bisherige Zusammenarbeit im Interesse der HU gedankt! Weitere Satzungsfunktionen: Von den Delegierten wurden die nachfolgenden Personen in die Satzungsfunktionen berufen. Schiedsgericht: Christian Brücker, Hannes Haupt, Heide Hering, Reinhard Mokros, Edith Wessel. Diskussionsredakteurin: Irmgard Koll; Revisoren: Jürgen Gerdes und Hansjörg Siebels-Horst. Als Ersatzrevisor: Uli Fuchs. Wahlkommission: Nils Leopold, Roland Otte und Andreas-Karsten Schmidt. Ersatzmitgl. Wahlkommission: Thymian Bussemer, Björn Scheer und Katharina Sophie Rürup.Neben der Wahl des Vorstands sowie der weiteren Satzungsfunktionen wurde die lange anstehende Anpassung der HU-Satzung beschlossen: Neu eingeführt wurde der Regionalverband als HU-Untergliederung, präzisiert wurden die Regelungen zu DK-Wahlen, Schiedsgericht und Urabstimmung. Weiterhin entschieden die HU-Delegierten über die vorliegenden inhaltlichen Anträge (siehe auch Mitteilungen 167) sowie einige Initiativ-Anträge (das DK-Protokoll kann nach Fertigstellung gerne bei der Geschäftsstelle angefordert werden). Vorstandsbericht: Till Müller-Heidelberg berichtete zur Arbeit der letzten beiden Jahre, u.a. von den durch die HU veranstalteten oder unterstützten Tagungen und Kongressen, den Fritz-Bauer-Preisen und den Berufungen zum Beirat (die Mitteilungen berichteten). Praktische Schwerpunkte waren u.a. der Umzug der Geschäftsstelle nach Berlin und der Einzug der HU ins Internet (www.humanistische-union.de ). Für die HU-Finanzen wurden die früheren Beschlüsse u.a. zu den Personalkosten und der Beitragsanpassung umgesetzt, wodurch die bis 1997 bedrohlich angestiegenen Jahresverluste auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden konnten. Mittlerweile wurde auch eine 3-jährige Finanzplanung eingeführt. Bedenklich bleibt jedoch der stetige Mitgliederverlust: Die HU umfaßte in den letzten 5 Jahren jährlich zwischen 40 bis 50 Mitglieder weniger (Mitgliederwerbung ist erwünscht und notwendig, vgl. hintere Umschlagseite dieser Mitteilungen). Zur Unterstützung der HU-Arbeit vor Ort wurde die Verwaltungspauschale für Ortsverbände von DM 6,– pro Mitglied um 50% erhöht. Aus der weiteren Arbeit der HU wurden u.a. genannt die Veröffentlichungen (bundesweite taz-Beilage, Grundrechte-Report – Reklame erwünscht!), Musterverfahren, Stellungnahmen, Appelle und Pressemitteilungen und nicht zuletzt die beiden Memoranden: „Rückkehr zum demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat“ – je ein Memorandum zur Rechts- und Innenpolitik gingen an die Bundesjustizministerin, den Bundesminister des Innern, weitere HU-Mitglieder im Bundestag sowie die Fachministerien der Länder und Ausschüsse. In einem politischen Resümee gab der Vorsitzende zum Ende seines Vorstandsberichts eine Bewertung der politischen Situation für die Humanistische Union angesichts der neuen Bundesregierung: Vier Regierungsmitglieder waren ursprünglich Mitglied oder sogar im Beirat der HU: Der Bundeskanzler ist inzwischen aus der Humanistischen Union ausgetreten, Otto Schily aus dem Beirat. Aus der auch hieraus ersichtlichen Tatsache, daß bürgerrechtliche Ziele bislang kaum Konjunktur haben, folgerte Till Müller-Heidelberg einen Ansporn für die HU, sich erst recht weiter einzumischen.Satzungsänderungen:Neu eingefügt: Regionalverbände können künftig durch Orts- oder Landesverbände gebildet werden; falls solche nicht vorhanden, können auch einzelne Mitglieder Regional- oder Landesverbände bilden. Die Gründung von Regionalverbänden ist nicht an Landesgrenzen gebunden, d.h. Mitglieder mehrerer Bundesländer können landesübergreifende Verbände bilden. Weitere Satzungsänderungen bestanden in verschiedenen Modifizierungen, u.a. für den Verbandstag (besteht aus allen anwesenden Mitgliedern, Einladung künftig auch durch 1/10 aller Mitglieder möglich) oder auch die Urabstimmung (u.a. Antrag durch 10 Mitglieder, dann Unterstützungsquorum durch 75 Mitglieder binnen 6 Monaten, Veröffentlichung der Abstimmungsvorlage und möglicher Gegenäußerungen). Präzisiert wurde auch der Wahlmodus für DK-Wahlen (liegt aus einem Wahlbezirk kein Wahlvorschlag vor, legt der Bundesvorstand diesen mit einem benachbarten Bezirk zusammen) und das Schiedsgericht. Hierzu legt der Bundesvorstand der (nächsten) Delegiertenkonferenz eine ergänzende Schiedsordnung vor. Weitere Satzungsänderungen bezogen sich auf die Verlegung des Vereinssitzes (Berlin) sowie auf eine behutsame Neuformulierung der Satzungsziele.Inhaltliche Anträge (vgl. Mitteilungen 167): Neue Bewegung braucht das Land Der Antrag wurde in geänderter Formulierung beschlossen. Suche nach geeigneten Ansprechpartnern außerhalb der parlamentarischen Bewegung. Neue demokratische Beteiligungsformen im kommunalen Raum: Hierzu wurde u.a. die Einrichtung eines Arbeitskreises beschlossen. Europa: Ohne zeitl. Festlegung beschlossen wurde ein Kongreß gemeinsam mit anderen europäisch engagierten Organisationen. Kultursteuer: Hierzu wurde keine Erklärung beschlossen, der Vorstand wurde beauftragt, zu diesem Themenbereich ein Diskussionsforum für interessierte Mitglieder zu schaffen.Bostoner Erklärung: Auch diese wurde nicht beschlossen; stattdessen wurde der AK Sexualstrafrecht gebeten, eine Erklärung im Hinblick auf bundesdeutsche Gegebenheiten zu formulieren, die dann nach Diskussion im Bundesvorstand zum Verbandstag vorgelegt werden kann. Weitere Initiativanträge wurden behandelt und beschlossen, so gegen die Übergabe des WAA-Archivs (Filme, Aufzeichnungen) an das bayerische Staatsarchiv, zur Organisation der Geschäftsstelle (an Bundesvorstand verwiesen), angenommen wurde auch ein Antrag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Für die kommende Zeit werden weiterhin geplant: ein Bildungskongreß, (bisher mangels Unterstützung nicht möglich), eine Tagung zum Thema Militär, sowie die Einrichtung zweier Arbeitskreise: Aufruf siehe Kasten unten.

Tobias Baur

HU-Arbeitskreise: Interessierte gesuchtArbeitskreis EuropaInteressierte EUropäerInnen sind herzlich eingeladen, sich an einem AK zum Thema der Demokratisierung Europas und ggf. im Frühjahr oder zur nächsten DK an einem Initiativtreffen zu beteiligen. Bitte melden bei der Europareferentin der HU im Bundesvorstand Gisela Goymann, Lessingstr. 4, 55270 Ober-Olm (b. Mainz) oder über die Bundesgeschäftsstelle. Arbeitskreis Neue demokratische Beteiligungsformen im kommunalen Raum: Der Arbeitskreis behandelt die Verankerung zusätzlicher Eingriffsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Wahlrecht, nicht zuletzt zur lebendigeren Beteiligung der Menschen an Planungsprozessen und politischen Entscheidungen, die sie selbst betreffen. Kontakt bitte über Norbert Reichling im Bildungswerk der HU-NRW Kronprinzenstr. 15, 45128 Essen, Tel. 0201-227982 (Fax: 235505) oder per e-Mail: hu.bildungswerk@cityweb.de Bitte beachten: Hinweis AK Sexualstrafrecht auf Seite: 106. Rückfragen und Meldungen gerne auch über die Bundesgeschäftsstelle im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel. 030-204 502-56 (Fax: -57) e-Mail: hu@ipn-b.de oder über die Homepage: www.humanistische-union.de