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Informationsfreiheit, Demokratisierung - 1.03.00

Einsicht tut Not! HU für durchsichtige Kassen

Dragan Pavlovic

Mitteilung Nr. 169, S. 10

„Demokratie macht notwendig, daß die Entscheidungsbildung transparent gemacht wird“, erklärt Dragan Pavlovic. Der stellvertretende Ortsvorsitzende der Humanistischen Union Marburg fordert die Offenlegung der Finanzen von allen Parteien und Abgeordneten. Bei seiner Sitzung am 25. Januar beschloß der HU-Ortsverband Marburg eine Erklärung zur Parteienfinanzierung. Darin fordert die Bürgerrechtsorganisation alle Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region sowie die hier vertretenen Parteien auf, ihre Finanzen vollständig offenzulegen. Dies könne bei Pressekonferenzen und im Internet geschehen, noch besser ist nach Ansicht der HU jedoch die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den jeweiligen Partei- und Abgeordnetenbüros. In dieser Forderung sieht die Humanistische Union eine weiterführende Konkretisierung des gültigen Parteiengesetzes, das die Parteien ohnehin zur Offenlegung ihrer Finanzen gegenüber dem Bundestagspräsidenten verpflichtet. Im Einsichtsrecht für Bürgerinnen und Bürger erkennt die HU eine Grundbedingung für eine funktionierende demokratische Kontrolle. Nach unserer Ansicht sollen die Parteien „an der politischen Willensbildung mitwirken“, nicht mehr und nicht weniger! Nachdem einer der Marburger Bundestagsabgeordneten Objekt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in der Schweiz geworden ist und in Marburg zugleich einer der größten Spender der CDU Hessen residiert, fordert die HU beide auf, ihre Verbindungen zueinander offenzulegen. Weiterhin schlägt der HU-Ortsverband Marburg vor, Zuwendungen an Parteien nur bis zu einer Höhe von 10.000 DM jährlich und ausschließlich für natürliche Personen – also nicht für Firmen, Verbände, Vereine oder Stiftungen zu erlauben. „Jeder größeren Parteispende haftet immer der Ruch von Schmiergeld oder Bestechung an“, meint Pavlovic. Neben der Begrenzung von „Parteispenden“ fordern die HU-Mitglieder eine Änderung der Regelungen zur Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Der Betrag von 5,– DM für jeden Nichtwähler sollte künftig nicht mehr anteilig auf die gewählten Parteien verteilt werden, sondern vielmehr der Finanzierung von neutralen Wahlaufrufen beim nächsten Urnengang dienen. „Nachdem sich der Eindruck festsetzt hat, daß Politik käuflich ist, müssen mehr Elemente direkter Demokratie durchgesetzt werden“, verlangt Dragan Pavlovic. „Da Politiker offenkundig versagt haben, müssen die Bürger wichtige Entscheidungen umso mehr selbst in die Hand nehmen können.“Dragan Pavlovic, Pressesprecher des HU-Ortsverbands Marburg (OV Marburg: www.medienlinks.de/hu )