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Rechtspolitik, Europa - 1.03.00

Haider nicht zum Märtyrer machen! HU zu EU-Diplomatenboykott

Franz-Josef Hanke

Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 11.02.2000

Mitteilung Nr. 169, S. 10

Als problematisch bewertet die Humanistische Union die Verabredung von 14 europäischen Regierungen, die diplomatischen Kontakte zum EU-Mitgliedsland Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf ein Mindestmass zu beschränken. Demokratische Entscheidungen eines Staates – auch wenn ihr Zustandekommen durchaus kritisch hinterfragt werden muss – sollten nach Auffassung der ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation selbst dann respektiert werden, wenn sie als schwerwiegende Fehler betrachtet werden müssen.
Die diplomatische Ausgrenzung Österreichs, wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung, hält die HU zudem für eine falsche Strategie, da sie geeignet sein könnnte, Märtyrer zu schaffen und die Bevölkerung der Alpenrepublik hinter dem Demagogen Jörg Haider zu vereinen.
Vielmehr sollte dessen rechtsextremistischer Politik nach Auffassung der HU mit Argumenten begegnet werden. Dazu hält die Bürgerrechtsorganisation auch ein konsequentes Eintreten für die Rechte von Ausländerinnen und Ausländern für notwendig. Hierzu gehört der Einsatz für die Rechte von Menschen, die aus religiösen, politischen oder ethnischen Motiven heraus verfolgt werden.
Zudem ruft die Humanistische Union dazu auf, den Blick nicht auf Österreich zu verengen, sondern auch populistische Tendenzen der Ausländerpolitik in anderen europäischen Staaten kritisch zu hinterfragen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Äusserung des Bundesinnenministers Otto Schily, wonach „97% der Asylbewerber Wirtschaftsflüchtlinge“ seien. Erinnert sei hier auch an das Asylbewerber-Leistungsgesetz, welches Asylbewerber zu Menschen dritter Klasse degradiert. Leider stellt auch die Bundesrepublik Deutschland hier keine Ausnahme dar; die gesamte Ausländerpolitik der EU ist nach Einschätzung der Humanistischen Union geprägt von einer ausgrenzenden „Festung-Europa-Ideologie“.
Der Fingerzeig auf Österreich wirke zudem unglaubwürdig, wenn die verantwortlichen Politiker, sowohl in der EU als auch in Deutschland, nicht auch unter ihrem eigenen Tisch kehren und rassistischen Tendenzen in ihren Herkunftsländern durch eine liberale und weltoffene Gesetzgebung entgegenwirken. Als erste Aktion gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass schlägt die Humanistische Union – neben der sofortigen Abschaffung des Asylbewerber–Leistungsgesetzes – eine großzügige Regelung von Altfällen vor, damit Menschen in Deutschland bleiben können, die hier schon seit Jahrzehnten leben.

Franz-Josef Hanke (HU-Pressesprecher) Tel. 06421/ 666 16
e-Mail: hu-marburg@medienlinks.de