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Innere Sicherheit - 1.09.00

Bürgerrechte konkret

Constanze Oehlrich

Mitteilung Nr. 171, S. 73-74

Nach zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema „Innere Sicherheit“ hat Rolf Gössner nun einen praktischen Ratgeber mit Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten vorgelegt. Das Werk bündelt eine Vielzahl von Kompetenzen. „Die Erste Rechts-Hilfe ist aus der parteiischen Sicht eines engagierten Rechtsanwalts, Polizei- und Geheimdienstkritikers verfaßt worden. Eingeflossen sind meine Erfahrungen als anwaltlicher Vertreter von Polizei- und Geheimdienst-Opfern, als Demonstrations- und Prozeß-beobachter, als Betroffener von Polizeiübergriffen und Geheimdienst-Überwachung, als Sachverständiger in diversen Gesetzgebungsver-fahren auf Bundes- und auf Länderebene sowie als parlamentar-ischer Berater der Bundestags- und Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und bisweilen auch der PDS“, schreibt der profilierte Bürgerrechtler im Vorwort seines neuesten Werkes.
An sich könnte man meinen, die „heiße Phase“ des außerparla-mentarischen Engagements, insbesondere der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung, aber auch der Frauen-, Häuserkampf-, Tierschützer-, Anti-Gen und Volkszählungsboykott-Bewegung, sei vorbei. Wozu also ein Buch zum Thema Erste Rechts-Hilfe? „Der Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltapparats stagniert keineswegs“, betont Gössner. „Auf der Grundlage eines für den sogenannten Anti-Terror-Kampfs geschaffenen Ausnahmerechts, das heute zum normalen Standard gehört, wurde seitdem immer weiter nachgerüstet – mit zahllosen Gesetzesverschärfungen und strukturellen Veränderungen zu Lasten der Bürger- und Freiheitsrechte.“ Das erklärt, warum Gössner es nicht bei einem Serviceteil belassen konnte. Hinzukommen mußte die Einordnung des Buches in den politischen Gesamtzusammenhang, und zwar gleich vorneweg, im ersten Teil, unter dem Titel „Auf dem Weg in einen autoritären Sicherheitsstaat – Zur Entwicklung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik“.
Richtig zur Sache geht es dann im zweiten Teil des Buchs, in dem Gössner seine „Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit den Staatsgewalten“ zusammenstellt, und zwar geordnet nach Eingriffen und Rechtsschutzmöglichkeiten. Das erste Kapitel umfaßt dabei polizeiliche Alltagseinsätze wie Verkehrs- und Personenkontrollen, Freiheitsentziehungen und Hausdurchsuchungen. Im Kapitel „Demonstrationseinsätze der Polizei“ gibt Gössner zunächst eine Einführung ins Versammlungsrecht, um dann mögliche Reaktionen auf Platzverweise, Festnahmen und Einkesselungen aufzuzeigen. Im dritten und im vierten Kapitel geht es dann um geheime polizeiliche Einsätze sowie Aktionen und Eingriffe der Geheimdienste. Beunruhigenderweise sind die dabei angewandten Mittel und Methoden zum Teil identisch, wie etwa die elektronische Aufklärung in und aus Wohnungen und die langfristige Observation. Das dann folgende Kapitel erläutert den Ablauf des Ordnungswidrigkeiten-verfahrens sowie des Strafverfahrens, vom Ermittlungsverfahren über die Anklageerhebung bis zum Urteil. Den letzten drei Kapiteln liegt schließlich die Frage zugrunde, wie man sich bei den Gerichten, bei der Verwaltung und bei den Parlamenten gegen staatliche Maßnahmen im allgemeinen und polizeiliche Eingriffe im besonderen zur Wehr setzen kann.
Gut strukturiert ist Gössners Erste Rechts-Hilfe allemal. Um Übersichtlichkeit bemüht, verwendet der Autor Tabellen, Pfeile und andere Symbole. Allerdings werden übermäßig viele Dinge hervorgehoben, so daß die wichtigsten Informationen nicht mehr als solche erkennbar sind. Dabei ist gerade in den Anwendungsfällen der Ersten Rechts-Hilfe ein schneller Zugriff ganz besonders wichtig. Sinnvoll wäre eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechts- und Verhaltenstips in einer heraustrennbaren Beilage, die dann, im Gegensatz zu dem 384 Seiten starken Gesamtwerk, in eine Jacken-tasche passen würde und die man immer mit sich herumtragen könnte. So wäre dann auch sichergestellt, daß die Erste Rechts-Hilfe nicht in der Hausapotheke verkommt.
Allerdings gab es für Gössner bei der Zusammenstellung seiner Rechts- und Verhaltenstips ein Problem: „Obwohl sie eindeutig zu einem emanzipatorischen, demokratischen, bürgerrechtsorientierten Gebrauch bestimmt sind, muß ich als Autor damit leben, daß meine Ratschläge auch von jenen genutzt werden können, die ich politisch vehement bekämpfe oder deren Taten ich aufs schärfste verurteile.“ Aber die Grund- und Menschenrechte sind unteilbar. „Sie haben“, so Gössner, „universell zu gelten.“

Constanze Oehlrich

Dr. Rolf Gössner: Erste Rechts-Hilfe, 384 Seiten, Paperback, Verlag Die Werkstatt, Göttingen, ISBN-Nr. 3-890533-243-7, Preis 39,80