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Rechtspolitik, Bioethik - 1.03.01

Zukunft der Drogenpolitik

Till Müller-Heidelberg

Einführungsreferat zur Podiumsdiskussion der HUMANISTISCHEN UNION in Düsseldorf am 12.12.2000

Mitteilung Nr. 173, S. 8

1. Zunächst einige Zahlen:

5 Millionen Drogenabhängige in Deutschland (andere sprechen von 20 Millionen), mindestens 150.000 Drogentote in Deutschland im Jahr! Welch immenses persönliches Elend, welch riesiger volkswirtschaftlicher Schaden. Unter den Kosten bricht das Gesundheitssystem zusammen. Wer hätte nicht angesichts dieser viel zu wenig bekannten Zahlen Verständnis für die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen, für die härtesten staatlichen Eingriffe, um diesen untragbaren Zustand einzudämmen.

Nur: Nichts geschieht! Keiner spricht darüber. Denn es handelt sich um die legalen Drogen, die der Staat nicht bekämpft, an denen er sogar verdient. Die Schätzungen über Alkoholabhängige schwanken zwischen 1 – 10 Millionen. Hinzu kommen 5 – 10 Millionen Nikotinabhängige. Dann 1,4 Millionen Medikamenten­abhängige – aber nur ca. 100.000 Abhängige von illegalen Drogen. Wir haben etwa 130.000 Tote allein durch Alkohol und Nikotin – bei etwa 1.500 Toten durch illegale Drogen.


  1. Dies bedeutet: Alle Begründungen, warum die heute illegalen Drogen weiterhin verboten bleiben und bekämpft werden müssen, sei es deren Gefährlichkeit für den Einzelnen, für die Gemeinschaft, die Kosten, sind schlicht verlogen. Denn wenn diese Begründungen richtig wären, müßte man doch viel energischer gegen Alkohol, Nikotin und Medikamentenab-hängigkeit vorgehen.


Schon das Gebot der Gerechtigkeit zwingt also dazu, entweder den verfassungsrechtlich geschützten freien Entscheidungsraum einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers zu akzeptieren, ob sie/er sich selbst gefährden will, oder aber, wenn man auf die Gefährlichkeit von Drogen abstellt, dann mit dem Verbot bzw. der Strafbarkeit bei den gefährlichsten Drogen Alkohol und Nikotin anzufangen.

Die größte Verlogenheit ist dabei das Argument von der Einstiegs-droge Haschisch. Schon im Band 24 der BKA-Forschungsreihe „Beschaffungskriminalität Drogenabhängige“ von 1991 ist diese Behauptung in das Reich der Fabel verwiesen worden. Haschisch macht nicht süchtig, es gibt keinen einzigen Fall, in dem Haschisch-Genuß zwangsläufig zu Heroin oder anderen Drogen geführt hätte. Die wirklichen „Einstiegsdrogen“ sind Nikotin und Alkohol.


  1. Nicht nur das Gerechtigkeitsgebot verbietet die Illegalisierung und Strafbarkeit heute illegaler Drogen, sondern auch die Moral: Drogenabhängigkeit bedeutet ja eben die Abhängigkeit der Person, d.h. ihre Krankheit. Sie kann gar nicht anders. Damit ist Drogenabhängigkeit die einzige Krankheit in Deutschland, die nicht mit ärztlicher Hilfe, sondern mit Strafe „behandelt“ wird. So wie vor fast 250 Jahren in Lüneburg im Jahr 1762 die letzte Todesstrafe für Tabakraucher ausgesprochen wurde!


  1. Die Behauptung, Drogengenuß, Drogenhandel bedrohten uns, die Gesellschaft, ist falsch. Die Illegalität und Strafbarkeit bedroht uns!


Weil illegale Drogen illegal sind, sind sie teuer. Der Erzeugerpreis von Heroin liegt bei unter einem Prozent des Verbraucherpreises. Dies bedeutet, daß ein Drogenabhängiger DM 5.000,-- bis DM 10.000,-- monatlich benötigt, die er kaum in der Tasche hat. Er ist also als Kranker zur sog. mittelbaren Beschaffungskriminalität gezwungen. Durchschnittlich begeht jeder Drogensüchtige pro Jahr 273 Ladendiebstähle, also fast jeden Tag einen, insgesamt pro Jahr 27 Millionen Fälle. Durchschnittlich begeht jeder Drogensüchtige pro Jahr 92 Autoaufbrüche, insgesamt jährlich 1.045.000 Fälle. Durchschnittlich begeht jeder Drogensüchtige pro Jahr 20,5 Wohnungseinbrüche, insgesamt 350.000 Fälle jährlich (alles BKA-Forschungsreihe Band 24, Seite 219, 346, 340). Zwischen 30 – 50 % aller Fälle von Wohnungseinbruch, von Handtaschenraub, von Diebstahl aus oder von Autos, also der Delikte, die die breite Bevölkerung wirklich betreffen, gehen auf das Konto der mittelbaren Beschaffungskriminalität von Drogensüchtigen.

Das heißt: Mit der Legalisierung heute illegaler Drogen fallen die Preise in sich zusammen, da es keinen Schwarzmarkt mehr geben muß und das strafrechtliche Risiko nicht bezahlt werden muß. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steigt drastisch, da die Drogenabhängigen nicht mehr in die Illegalität getrieben werden. Das Hauptbetätigungsfeld der sog. Organisierten Kriminalität fällt ersatzlos weg mangels Gewinnspanne. Die OK bricht zusammen. Originalton des Polizeichefs von Bochum, Wenner: „Die Drogenbekämpfungspolitik ist das größte Förderprogramm, das die OK je erlebt hat, eigentlich die staatliche Erfindung des perpetuum mobile für die OK.“


  1. Die Zukunft der Drogenpolitik kann folglich nur in der Legalisierung liegen – wie die Legalisierung anderer gefährlicher Produkte wie etwa Alkohol/Medikamente/Nikotin. Das heißt Verkaufsbeschränkung etwa auf Volljährige, evtl. nur in Apotheken.


Die Befürchtung einer Ausweitung von Drogenabhängigen ist unbegründet. Die Beispiele der Prohibition der Drogen Alkohol und Nikotin in USA und Skandinavien haben gezeigt: Nur die staatliche Illegalisierung/Verknappung/Strafbarkeit schafft den Schwarzmarkt, schafft die Mafia, schafft Verelendung. Die Legalisierung läßt die verbrecherischen Strukturen zusammenbrechen und es gibt hinterher nicht mehr Abhängige als vorher.


Der schweizerische Versuch der staatlich kontrollierten Heroinabgabe beweist die positiven Folgen (Prof. Adams in Zeitschrift für Rechtspolitik 1997, 52 ff.): Bereits nach einem halben Jahr war (immer im Gegensatz zu vorher) kaum noch jemand obdachlos, die Arbeitsfähigkeit war von knapp 29 % auf 50 % gestiegen, gegenüber vorher 53 % hatten jetzt nur noch 13 % Einkünfte aus illegalen Quellen, die Straftaten hatten um 60 % abgenommen, Prostitution als Erwerbsquelle der beteiligten Frauen war fast auf ein Viertel gesunken, der Gesundheitszustand der Beteiligten war drastisch verbessert.


Fazit: Gerechtigkeit, Moral, Gesundheits- wie auch Kriminalitätspolitik zwingen zur Legalisierung heute illegaler Drogen.


Till Müller-Heidelberg