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Rechtspolitik, Europa - 1.06.01

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Mitteilung Nr. 174, S. 53-54

Im Frühjahr erschienen: 8. aktualisierte Auflage der Dokumentation"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" - 1993 bis 2000 -Der Aufforderung an die deutsche Bevölkerung zu einem "Aufstand der Anständigen", die Aufforderung nach Zivilcourage und Einmischung, machte im Sommer 2000 Schlagzeilen. Dem realen staatlichen Rassismus und der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik spricht dies Hohn. Moralische Appelle ohne entsprechende Konsequenzen in der Politik werden den Rassismus in der Gesellschaft eher verstärken. Die Verantwortlichen für die restriktive bundesdeutsche Flüchtlingspolitik sind stolz auf die auch im Jahr 2000 weiter gesunkenen Flüchtlingszahlen und die geringe Anerkennungsquote der Asylsuchenden. Ein Resultat der geschlossenen Grenzen, der skandalösen Behandlung von Flüchtlingen und der erklärten Absicht, den Menschen einen Aufenthalt in diesem Lande zu verwehren. Dies geschieht u.a. auch durch Ablehnungen und Abschiebungen von AsylbewerberInnen, die von nicht-staatlichen Organisationen mißhandelt und verfolgt wurden; dies geschieht auch z.B. durch konsequentes Ignorieren von frauenspezifischen Fluchtgründen. Eine aus Deutschland nach England geflohene abgelehnte Asylbewerberin aus Somalia bekommt am 19. Dez. 2000 in England Schutz vor Rückschiebung nach Deutschland. Begründung von Britain's highest Court: Deutschland ist kein sicheres Land, weil nicht-staatliche Verfolgung als Asylgrund nicht anerkannt wird und die Menschen in ihre Verfolgerstaaten abgeschoben werden, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben drohen.

Während die Grenzen zur BRD für Flüchtlinge immer undurchlässiger werden und diejenigen, die durchkommen, mit High-Tech aufgespürt und von Hunden gehetzt, gebissen und gestellt werden, sieht die Abschottung im Inneren des Landes anders aus. Ein Netz von Gesetzen, eine Armee von Schreibtischtätern und ein Heer von Polizei- und Bundesgrenzschutz-Beamten stehen den einzelnen Flüchtlingen gegenüber. Der staatliche Rassismus wird besonders deutlich, wenn Flüchtlinge hinter Stacheldrahtzäunen zu Hunderten kaserniert werden - mit dem Verbot, die Ortschaft zu verlassen (Residenzpflicht). Am Ende des Aufenthaltes in der BRD steht dann die Abschiebung mit allen Mitteln und allen Tricks - und vor allem mit Gewalt. Die von uns dokumentierten über 2300 Einzelfälle verdeutlichen nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit bundesdeutscher Flüchtlingspolitik.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2000:

  • 119 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 89 an den deutschen Ost-Grenzen,
  • 283 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 144 an den deutschen Ost-Grenzen,

  • 92 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon 45 Menschen in Abschiebehaft,
  • 310 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen; davon befanden sich 214 Menschen in Abschiebehaft,

  • 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
  • 159 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,

  • 13 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode und mindestens
  • 276 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert,

  • 46 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,

  • 10 Flüchtlinge starben durch Polizeigewalt, 145 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt,
  • 54 Menschen starben bei Bränden in Flüchtlingsunterkünften, 492 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
  • 10 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.

Ein Fazit: Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen mehr Flüchtlinge ums Leben (239 Flüchtlinge) als durch rassistische Übergriffe (64 Flüchtlinge).

 

Die Dokumentation ist erhältlich zum Preis von 15,00 DM (plus Porto) bei: Antirassistische Initiative, Yorckstrasse 59, D-10965 Berlin, Fax 030-786 99 84, E-mail: ari@ipn.de oder demnächst im Netz unter der Adresse: www.berlinet.de/ari